Lastenausgleich

  • Lastenausgleich – und seine Rückforderung vom Rechtsnachfolger

    … § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG ermöglicht die Rückforderung von Lastenausgleich auch von demjenigen, der den Schadensausgleich ohne angemessene Gegenleistung (hier: aufgrund einer Schenkung) von einem anderen, bereits zur Rückzahlung verpflichteten Empfänger der Ausgleichsleistung erlangt hat. Nach § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG in der seit dem 1.01.2000…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht Erbrecht- 112 Leser -


  • Der Einsatz von Ostarbeitern

    … Nach § 1 Abs. 4 des Gesetzes über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (Ausgleichsleistungsgesetz – AusglLeistG)1, werden Leistungen nach diesem Gesetz unter anderem nicht gewährt, wenn der Berechtigte oder derjenige, von…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser -
  • Rückforderung von Lastenausgleich

    … gewährte Ausgleichsleistungen zurückzufordern, wenn nach dem 31.12 1989 ein Schaden, für den Lastenausgleich gewährt worden ist, ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Die Rückforderung richtet sich gemäß § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG gegen Empfänger von Ausgleichsleistungen oder deren Erben, soweit diese oder ihre Rechtsnachfolger die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 87 Leser -
  • BSG zur Gemeinnützigkeit der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB)

    … In dem hier vorab mit den Details zum Sachverhalt berichteten Verfahren der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) gegen die Verwaltungs-BG hat das Bundessozialgericht auf die Revision der beklagten BG die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben: Die Anfechtungsklage der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) wurde abgewiesen. Die Beklagte hat…

    Jus@Publicum- 21 Leser -
  • Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung

    … Der Bund kann im Rahmen der Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG keinen Ersatz von Leistungen (hier Pflegeleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz) verlangen, die entgegen einer rechtswidrigen Weisung des Bundes, aber im Einklang mit der materiellen Rechtslage bewilligt worden sind. Gemäß…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser -
  • Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen von den Erben

    … Das Lastenausgleichsrecht verwendet im Zusammenhang mit der Rückforderung von Lastenausgleich den Erbenbegriff des bürgerlichen Rechts (§ 1922 BGB). Rechtsgeschäftliche Erbteilserwerber (§§ 2371 ff. BGB) erlangen keine Miterbenstellung, sondern sind als Rechtsnachfolger der Erben zu behandeln. Miterben können jedenfalls dann als Gesamtschuldner…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser -
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