Landtag

  • Der Wille des Wählers – Eine Leerformel mit Täuschungspotential

    … der Wähler sehr gering, kann es dazu kommen, dass alle Wähler denselben Willen haben. Dann müsste man allerdings von einem Willen der Wähler sprechen. Von solch einem Sonderfall gehen wir hier nicht aus, auch nicht von Wahlen in gleichgeschalteten Staaten, sondern von Wahlen zum Bundestag oder zum Landtag oder zu einer Kommunalvertretung in der…

    Justiz-und-Recht- 80 Leser -


  • Verfassungsgericht kippt Maulkorb wegen PIRATEN-Kritik an Postenschieberei

    … veröffentlicht: http://www.patrick-breyer.de/?p=562890 [1] Pressemitteilung des Landesverfassungsgerichts Kategorisiert in Freiheit, Demokratie und Transparenz, Juristisches, Landtag, Pressemitteilungen, Reden Schlagwörter: Ämterbesetzung, Landesrechnungshof, Landesverfassungsgericht Sie können der Diskussion zu diesem Beitrag über den RSS 2.0 Feed folgen. Sie können zu diesem Artikel einen Kommentar schreiben. Trackbacks zum Artikel sind nicht möglich. Hinterlassen Sie eine Antwort …

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 206 Leser -
  • Bayerische Datenschutzbehörde bekommt sieben neue Stellen

    … Thomas Petri, der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz war Ende März zu Gast im Haushaltsausschuss des Landtags um mehr Geld für weitere Stellen zu erlangen. Im Rahmen der kommenden EU-DSGVO wachsen die Aufgaben und dies ist nur mit mehr Personal zu stemmen. BALD EINE AUFSICHTSBEHÖRDE Die Behörde des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz wird mit […]…

    Christian Blume/ Datenschutzblog 29- 52 Leser -
  • Verfassungsgericht tagt in Lübeck zu Piraten-Klage | dpa [extern]

    … Kiel/Lübeck - Das Landesverfassungsgericht wird am 21. April über die Klage verhandeln, die Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer gegen den Kieler Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) wegen eines Ordnungsrufs eingereicht hat. Der Termin findet in Lübeck statt, wie Breyer am Montag mitteilte. Aus seiner Sicht verstieß ein Ordnungsruf Schlies…

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 92 Leser -


  • Landesregierung hält private Deals im Bauamt für normal

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    Patrick Breyer/ Patrick Breyerin Strafrecht- 184 Leser -
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  • Das ist das wahre US-Wahlergebnis - VideoDas ist das wahre US-Wahlergebnis - Video
    Es war ein Paukenschlag: Das amerikanische Volk hat Donald Trump zu seinem Präsidenten gewählt. Doch wenn man genauer hinschaut, zeigt sich: Es war keineswegs die Mehrheit, die für Trump gestimmt hat.
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