Landtag

  • Der Wille des Wählers – Eine Leerformel mit Täuschungspotential

    … extremen Interpretationsoffenheit als Legitimationsinstrument für politische Entscheidungen ungeeignet. Er verstellt den Blick auf die Vielfalt der Willen der Wähler. Ein aktuelles Beispiel belegt dies. Die SPD begründet derzeit etwa ihre Flucht aus der Regierungsverantwortung nach den Bundestagswahlen 2017 mit dem Willen des Wählers. Sie habe vom…

    Justiz-und-Recht- 80 Leser -


  • Verfassungsgericht kippt Maulkorb wegen PIRATEN-Kritik an Postenschieberei

    … veröffentlicht: http://www.patrick-breyer.de/?p=562890 [1] Pressemitteilung des Landesverfassungsgerichts Kategorisiert in Freiheit, Demokratie und Transparenz, Juristisches, Landtag, Pressemitteilungen, Reden Schlagwörter: Ämterbesetzung, Landesrechnungshof, Landesverfassungsgericht Sie können der Diskussion zu diesem Beitrag über den RSS 2.0 Feed folgen. Sie können zu diesem Artikel einen Kommentar schreiben. Trackbacks zum Artikel sind nicht möglich. Hinterlassen Sie eine Antwort …

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 204 Leser -
  • Bayerische Datenschutzbehörde bekommt sieben neue Stellen

    … Thomas Petri, der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz war Ende März zu Gast im Haushaltsausschuss des Landtags um mehr Geld für weitere Stellen zu erlangen. Im Rahmen der kommenden EU-DSGVO wachsen die Aufgaben und dies ist nur mit mehr Personal zu stemmen. BALD EINE AUFSICHTSBEHÖRDE Die Behörde des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz wird mit […]…

    Christian Blume/ Datenschutzblog 29- 47 Leser -
  • Verfassungsgericht tagt in Lübeck zu Piraten-Klage | dpa [extern]

    … Kiel/Lübeck - Das Landesverfassungsgericht wird am 21. April über die Klage verhandeln, die Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer gegen den Kieler Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) wegen eines Ordnungsrufs eingereicht hat. Der Termin findet in Lübeck statt, wie Breyer am Montag mitteilte. Aus seiner Sicht verstieß ein Ordnungsruf Schlies…

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 92 Leser -


  • Landesregierung hält private Deals im Bauamt für normal

    …-NonCommercial-ShareAlike License Kategorisiert in Freiheit, Demokratie und Transparenz, Juristisches, Landtag, Pressemitteilungen Schlagwörter: Korruption, Schleswig Sie können der Diskussion zu diesem Beitrag über den RSS 2.0 Feed folgen. Sie können zu diesem Artikel einen Kommentar schreiben. Trackbacks zum Artikel sind nicht möglich. Hinterlassen Sie eine Antwort …

    Patrick Breyer/ Patrick Breyerin Strafrecht- 179 Leser -
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  • Das ist das wahre US-Wahlergebnis - VideoDas ist das wahre US-Wahlergebnis - Video
    Es war ein Paukenschlag: Das amerikanische Volk hat Donald Trump zu seinem Präsidenten gewählt. Doch wenn man genauer hinschaut, zeigt sich: Es war keineswegs die Mehrheit, die für Trump gestimmt hat.
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