Landgericht München I

  • Schlechte Aufklärung über Check24

    … Schlechte Aufklärung wird zur Zeit wegen eines Urteils des Landgerichts München I gegen Check24 betrieben. Wenn man den aktuellen Presseveröffentlichungen folgt, erfährt man viel, aber nichts Genaues. Verkauft wird das Urteil als Sieg des Verbraucherschutzes. So stellte es Michael Heinz, Präsident des klagenden Bundesverbandes Deutscher…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 111 Leser -
  • BGH mahnt: Makler darf nicht untreu werden

    … Der Bundesgerichtshof hat es in seiner neuen Entscheidung auf den Punkt gebracht: Der Versicherungsvertreter arbeitet für die Versicherung, der Makler arbeitet für den Kunden. Der BGH machte diesen Grundsatz noch einmal deutlich. Ein Makler darf eben nicht untreu werden. In dem gesetzlichen Rahmen ist Rechtsberatung als Nebentätigkeit für…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 35 Leser -


  • Model klagt wegen Kuss-Mund auf Kondomhüllen

    … Landgerichts München I wurde im Prozess “Anschauungsmaterial” auf die Richterbank gekippt. Zwar handelt es sich nach Angaben des Start-up-Unternehmens um fair und nachhaltig produzierte Kondome, dennoch wollte das junge Model ihren Mund nicht auf der Verpackung sehen, schon gar nicht ungefragt. “So ein Kuriosum hatten wir auch noch nie”, äußerte der…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 224 Leser -
  • Landgericht München I

    …Sie fragen zu Recht: Was ist den mit den Gerichten in München. Das ist das Landgericht München I, welches in Bayern erstinstanzlich zuständig für alle Gemeinschaftsmarken- und Kennzeichenstreitsachen für den OLG-Bezirk München ist: Fotos: Thomas Felchner WERBUNG: Rechtsanwalt Thomas Felchner – Nationales und internationales Markenrecht – Johannesstraße 65, 45721 Haltern an See, E-Mail: felchner@o2online.de, Mobil: […]…

    Thomas Felchner/ markenrecht24.de- 71 Leser -


  • Internet-Portale müssen Kündigung in digitaler Form ermöglichen

    … Verbraucherzentrale Bundesverband gegen den Portalbetreiber erfolgreich vor dem Landgericht München I auf Unterlassung (Urteil vom 30.01.2014, Az.: 12 O 18571/13). Das Landgericht München I geht in seinem Urteil davon aus, dass diese Klausel schon gegen § 309 Nr. 13 BGB verstößt, weil die Klausel “Die Kündigung muss (…) enthalten”, vom Kunden so…

    Internet-Law- 56 Leser -
  • Kein Unterlassungsanspruch gegen Bewertung nach Schulnoten in Bewertungsportal

    … Erst vor einigen Wochen habe ich über ein Urteil des Landgerichts Kiel berichtet, wonach eine negative Bewertung eines Arztes nach Schulnoten in einem Online-Bewertungsportal regelmäßig nicht beanstandet werden kann. Ähnlich hat nun auch das Landgericht München I entschieden (Urteil vom 15.01.2014, Az.: 25 O 16238/13). Die bloße Bewertung der…

    Internet-Law- 29 Leser -
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