Landgericht Koblenz



  • LG Koblenz: Pension haftet für falsche Sterne-Werbung auf Buchungsportal

    … Deutschen Hotel- und Gaststättenverband, sondern lediglich eine Einstufung durch den Deutschen Tourismusverband. Durch die Werbung auf dem Portal booking.com mit 5-zackigen Sternen sei jedoch der Eindruck einer offiziellen Klassifizierung erweckt worden, was irreführend sei. Dass durch das Portal booking.com eigenmächtig Änderungen am Werbetext vorgenommen worden seien, fiel nicht ins Gewicht, da es sich um einen Beauftragten handele, dessen Handlungen dem Auftraggeber zuzurechnen seien. …

  • Aktionsbüro Mittelrhein: Kugelschreiberbeschlagnahme

    …Im Rahmen des ABM-Verfahrens finden regelmäßig Eingangskontrollen beim Landgericht Koblenz statt. Ziel dieser Kontrollen ist es, die ins Gerichtsgebäude eintretenden Personen u.a. auf gefährliche Gegenstände zu durchsuchen, so dass beispielsweise mitgeführte Taschen und Rucksäcke Kontrollen unterzogen werden. Am heutigen Morgen wurde bei meinem…

    Strafverfahren - in Koblenz und anderswo- 240 Leser -
  • Provisionsklage zurückgewiesen

    … Ein Vertrieb (hier OVB) wollte Provisionen zurück. Das Landgericht Koblenz entschied am 28.8.2013, dass die Klage unbegründet ist. Der Vertrieb habe nicht nachvollziehbar vorgetragen und der Vortrag zur Stornorückstellung sei nicht nachvollziehbar gewesen. …

    Handelsvertreter Blog- 77 Leser -
  • Rotbäckchen-Saft: Werbeaussage „Lernstark“ ist zu unterlassen

    … Der bekannte Fruchtsaft „Rotbäckchen“ warb auf seinem Etikett mit den Aussagen „Lernstark“ und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“. Diese Claims dürfen nach einem Urteil des Landgerichts Koblenz nicht länger verwendet werden. Aus Sicht der Koblenzer Richterin handelt es sich bei dem Produkt „Rotbäckchen“ um ein spezielles…

    DOPATKAin Wettbewerbsrecht- 60 Leser -
  • Schokonikolaus und befangener Schöffe (LG Koblenz)

    … Die NJW berichtet über den Fall des Schöffen bei der Staatsschutzkammer Koblenz, der in deren Abwesenheit den Staatsanwälten zwei Schokonikoläuse auf den Tisch im Sitzungssaal gelegt hatte (kurz vor Weihnachten) und deswegen mit Erfolg wegen Besorgnis der Befangenheit am 27. Verhandlungstag abgelehnt worden war (2013, 801). Etwa die Hälfte der 26…

    Rechtsanwalt Achim Flauaus- 120 Leser -
  • Freispruch für sechs Angeklagte nach Schlägerei

    … Sechs Neonazi-Gegner wurden vom Amtsgericht Sinzig nach einer Schlägerei zu Geldstrafen von jeweils bis zu 2100 Euro verurteilt. Dieses Urteil wurde nun vom Landgericht Koblenz aufgehoben. Den Angeklagten wurde Landfriedensbruch vorgeworfen, da sie an einer Gewalttat gegen einen Polizisten im Rahmen einer Neonazidemo beteiligt gewesen sein…

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 85 Leser -
  • Die Bandenabrede beim schweren Bandendiebstahl iSd § 244a Abs. 1 StGB

    … Bei Feststellung der Bandenabrede müssen alle Indizien vollumfänglich gewürdigt werden. Die Angeklagten wurden wegen mehreren schweren Bandendiebstählen vom Landgericht Koblenz verurteilt. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) im Revisionsverfahren ging es nun hauptsächlich um die Frage, ob eine Bande im konkreten Fall vorlag. Der BGH folgt den…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 262 Leser -


  • Handelsvertreter der Deutschen Bank sind keine Einfirmenvertreter

    … Am 04.12.2012 entschied das Landgericht Koblenz in einem Rechtsstreit der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG gegen einen ehemaligen Handelsvertreter, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig ist. Der Handelsvertreter wandte ein, dass er faktisch wie ein Arbeitnehmer zu arbeiten hatte. Er hatte feste Bürozeiten und…

    Handelsvertreter Blog- 71 Leser -
  • Golf- Beweislast bei Regelverstößen

    … Verhalten zu beweisen habe. Diese Umkehr der Beweislast sei begründet dadurch, dass der Zähler sich auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen kann. Denn der Zähler habe gemäß den geltenden Golfregeln eine Kontroll- und Überwachungsfunktion, die der Einhaltung der Spielregeln im Interesse als Spieler dienen. Deshalb seinen die behaupteten…

    Rechtsanwalt München- 134 Leser -
  • Twittern im Gerichtssaal verboten?

    … aus dem Jahr 2010 und das patentrechtliche Verfahren zwischen Apple und Samsung am Landgericht Mannheim, das in diesem Jahr ausgetragen wurde. Die beiden Verbote ergingen als so genannte sitzungspolizeiliche Maßnahmen im Sinne des § 176 GVG, wonach dem Vorsitzenden die Pflicht auferlegt und das damit korrespondierende Recht eingeräumt wird…

    Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)in Medienrecht- 106 Leser -
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