Landgericht Hannover

  • Christian Wulff - Staatsanwaltschaft Hannover legt Revision ein

    … unbeeindruckt gelassen. Das Landgericht Hannover hatte weitere Beweisanträge der Staatsanwaltschaft abgewiesen und damit den Raum für etwaige Verfahrensfehler des Urteils eröffnet. Mit der Revision können nur noch Rechtsfehler der angefochtenen Entscheidung gerügt werden, welche die Staatsanwaltschaft aus Hannover dem Bundesgerichtshof nun möglichst plausibel darlegen muss. Die fachliche Qualifikation dazu dürfte Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer ohne weiteres besitzen. Es bleibt spannend. 399e16cb3e0f46acbcf4115bbc1a48ef…

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  • LG Hannover zu Vertragsstrafen

    … Am 18.09.2013 entschied das Landgericht Hannover über die Rechtsmäßigkeit von Vertragsstrafen. Da das Gericht die Vertragsstrafen für wirksam hielt, wurde ein ehemaliger Handelsvertreter zu einer Zahlung von 60.000 € verurteilt. Der Handelsvertreter wurde zunächst zur Auskunft verurteilt. Dieser kam er nach. Danach hatte er 148 Kunden…

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  • Wulff und der Promibonus

    … Der C. Wulff wird angeklagt vor dem Landgericht Hannover. Da nun niemand annehmen kann, dass eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Jahren zu erwarten ist, kann die Anklageerhebung vor dem Landgericht eigentlich nur auf § 24 I Nr. 3 GVG beruhen, also auf der besonderen Bedeutung der Sache. Angeblich - so berichtet jedenfalls die FAZ - hält die…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 45 Leser -
  • Wann ist eine Verhandlung eigentlich zu Ende?

    … Gestern war ich beim Landgericht Hannover. Swiss Life klagte eine Vertragsstrafe gegen einen ehemaligen Handelsvertreter in Höhe von 50.000€ ein. Beginn sollte um 12 Uhr sein. Die Verhandlung begann 20 Minuten später. Man musste sich noch beraten. Es ging in der Verhandlung um sehr viele Eckpunkte, auch darum , ob die Vertragsstrafe wirksam…

    Handelsvertreter Blog- 335 Leser -
  • Viel Wort, viel Ehr?

    … Man weiß es nicht so genau, würde Stefan Raab sagen. EX-Bundes-Bettina-Ehegespinst Wulff lässt wehren; wehret der Anklage mit viel Papier und Wort; ob 65 Seiten vielleicht eher ermüden, alles Pulver verschossen und die eigene Argumentation dem Gegner zum genüsslichen Zerpflücken vorzeitig dargeboten wird, mag sich zeigen. Andere Taktiken wären…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 191 Leser -


  • Knackige Fristsetzung

    …In einer Sache vor dem Landgericht Hannover waren die Parteien dahin übereingekommen ins schriftliche Verfahren zu wechseln – in einem derartigen Fall setzt das Gericht eine Frist bis zu der vorgetragen werden kann. Alles, was danach vorgetragen werden würde, wäre verspätet und könnte in einer etwaigen zweiten Instanz regelmäßig nicht mehr…

    Kanzlei und Recht- 365 Leser -
  • Landgericht Hannover weist Softwareklage eines Handelsvertreters ab

    … Entgegen anders lautender Mitteilungen in diesem Blog (Bericht Pohlmeyer vom 24.01.2013) hat weder das LG Hannover noch ein anderes Gericht AWD in diesem Jahr zur Rückzahlung von Softwarekosten verurteilt. Im Gegenteil: soeben ist erneut eine Softwareklage eines Handelsvertreters vom LG Hannover durch Urteil vom 08.02.2013 abgewiesen worden…

    Handelsvertreter Blog- 105 Leser -
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