• Christian Wulff - Staatsanwaltschaft Hannover legt Revision ein

    … unbeeindruckt gelassen. Das Landgericht Hannover hatte weitere Beweisanträge der Staatsanwaltschaft abgewiesen und damit den Raum für etwaige Verfahrensfehler des Urteils eröffnet. Mit der Revision können nur noch Rechtsfehler der angefochtenen Entscheidung gerügt werden, welche die Staatsanwaltschaft aus Hannover dem Bundesgerichtshof nun möglichst plausibel darlegen muss. Die fachliche Qualifikation dazu dürfte Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer ohne weiteres besitzen. Es bleibt spannend. 399e16cb3e0f46acbcf4115bbc1a48ef…

    60 Leser - Fachanwalt für IT-Recht -


  • LG Hannover zu Vertragsstrafen

    … Am 18.09.2013 entschied das Landgericht Hannover über die Rechtsmäßigkeit von Vertragsstrafen. Da das Gericht die Vertragsstrafen für wirksam hielt, wurde ein ehemaliger Handelsvertreter zu einer Zahlung von 60.000 € verurteilt. Der Handelsvertreter wurde zunächst zur Auskunft verurteilt. Dieser kam er nach. Danach…

    49 Leser - Handelsvertreter Blog -
  • Wulff und der Promibonus

    …§ 153a StPO versus § 24 GVG Der C. Wulff wird angeklagt vor dem Landgericht Hannover. Da nun niemand annehmen kann, dass eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Jahren zu erwarten ist, kann die Anklageerhebung vor dem Landgericht eigentlich nur auf § 24 I Nr. 3 GVG beruhen, also auf der besonderen Bedeutung der Sache. Angeblich – so…

    44 Leser - Strafprozesse und andere Ungereimtheiten -
  • Wann ist eine Verhandlung eigentlich zu Ende?

    … Gestern war ich beim Landgericht Hannover. Swiss Life klagte eine Vertragsstrafe gegen einen ehemaligen Handelsvertreter in Höhe von 50.000€ ein. Beginn sollte um 12 Uhr sein. Die Verhandlung begann 20 Minuten später. Man musste sich noch beraten. Es ging in der Verhandlung um sehr viele Eckpunkte, auch darum , ob die…

    323 Leser - Handelsvertreter Blog -
  • Der Generalstaatsanwalt und der “Vertuschungsvorwurf”

    … Tatsachenbehauptungen geltend gemacht. Die Staatsanwaltschaft Hannover erhob am 12. April 2013 gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und den Antragsteller die öffentliche Klage vor dem Landgericht Hannover wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung. Nicht Gegenstand der Erhebung der öffentlichen Klage waren die Umstände der…

    26 Leser - Rechtslupe -
  • Viel Wort, viel Ehr?

    … zeigen. Andere Taktiken wären sicher erwägenswert gewesen. Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat sich mit einer 65-seitigen Anklageerwiderung gegen die Korruptionsvorwürfe der Staatsanwaltschaft zur Wehr gesetzt. Dies berichtete die «Bild am Sonntag». Wulffs Anwalt Bernd Müssig habe das Schreiben Mitte Juni beim Landgericht…

    187 Leser - Strafprozesse und andere Ungereimtheiten -
  • Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Wulff

    … Nachdem der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff nach Medienberichten einer Einstellung gegen einer Geldauflage von 20.000 Euro abgelehnt haben soll, erhebt die Staatsanwaltschaft Hannover nun Anklage wegen Bestechlichkeit. Jetzt muss das Landgericht Hannover entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird und es zu einem Strafprozess…

    23 Leser - Anwalt & Strafverteidiger Blog -
  • Knackige Fristsetzung

    … In einer Sache vor dem Landgericht Hannover waren die Parteien dahin übereingekommen ins schriftliche Verfahren zu wechseln – in einem derartigen Fall setzt das Gericht eine Frist bis zu der vorgetragen werden kann. Alles, was danach vorgetragen werden würde, wäre verspätet und könnte in einer etwaigen zweiten Instanz regelmäßig nicht mehr…

    365 Leser - Kanzlei und Recht -


  • Landgericht Hannover weist Softwareklage eines Handelsvertreters ab

    … Entgegen anders lautender Mitteilungen in diesem Blog (Bericht Pohlmeyer vom 24.01.2013) hat weder das LG Hannover noch ein anderes Gericht AWD in diesem Jahr zur Rückzahlung von Softwarekosten verurteilt. Im Gegenteil: soeben ist erneut eine Softwareklage eines Handelsvertreters vom LG Hannover durch Urteil vom 08.02.2013…

    97 Leser - Handelsvertreter Blog -
  • Die Beweiswürdigung bei widersprüchlichem Aussageverhalten

    … Der Vorsatz der Nötigung iSd § 240 StGB muss sich auf einen konkreten Taterfolg beziehen Die Angeklagten wurden wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung und mit Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe vom Landgericht Hannover verurteilt. Nach Feststellung des Gerichts trafen sich die beiden Angeklagten…

    86 Leser - RA Dr. Böttner -
  • "Haben Sie Lust auf eine Runde Sex?" - heute im stern-TV

    …-TV auf RTL am Mittwoch den 30.01.2013 ab 22:15 Uhr die sonntags in einem einsamen Bürohaus bedrängte Reiningungskraft zu Wort kommen um ihr Schicksal vor der Kamera schildern. Die Frau wurde zunächst am 14.03.2012 durch das Landgericht Hannover mit Urteil zum Az.: 6 O 335/11 verurteilt, es zu unterlassen, über den lüsternen Disponenten auch im…

    398 Leser - Fachanwalt für IT-Recht -
  • Steuerveranlagung nach Presseberichten

    … Maschmeyer Schadensersatz in Höhe von 60.450,33 € zugesprochen. Maschmeyer hatte das Land Niedersachsen zunächst vor dem Landgericht Hannover auf Zahlung von über 250.000,00 € verklagt. Er hatte geltend gemacht, dass das Finanzamt ihm einen fehlerhaften Einkommenssteuervorauszahlungsbescheid erteilt habe. Daraufhin habe er ein Steuerberaterbüro…

    13 Leser - Rechtslupe -
  • LG Hannover weist Klagen von AWD-Kunden zurück

    … Investment.com berichtet am 30.7.12, dass der AWD in erster Instanz vor dem Landgericht Hannover gewonnen hat. Es ging abermals um Filmfonds. Bei der Vermittlung soll der AWD falsch beraten haben und zu hohe Provisionen eingesteckt haben. Dies wollte das Landgericht Hannover nicht erkennen. Neun Klagen wurden abgewiesen. …

    64 Leser - Handelsvertreter Blog -


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