Landgericht Freiburg



  • Der übereifrige Mitarbeiter bei Facebook

    … Das Landgericht Freiburg (Urteil vom 04.11.2013, Az.: 12 O 83/13) hat ein Autohaus wegen wettbewerbswidriger Werbung eines Mitarbeiters auf Facebook verurteilt. Der Leitsatz des Gerichts lautet: Wirbt ein als Verkäufer tätiger Mitarbeiter eines Autohauses auf seiner privaten Facebookseite für den Kauf von Kraftfahrzeugen bei dem namentlich…

    Internet-Lawin Wettbewerbsrecht- 127 Leser -
  • Lebenslanger Mietvertrag verstößt nicht gegen § 575 BGB

    … dass der Mieter Kündigungsschutz genießt; der Mieter sollte somit vor dem Verlust der Wohnung, nicht aber vor einer längeren Bindung an den Vertrag geschützt werden (BGH, Urteil vom 13.10.2010 – VIII ZR 98/10 – unter II 3). Vor diesem Hintergrund dürfe sich jedenfalls der Vermieter nicht auf einen Verstoß gegen § 575 BGB berufen, da diese Norm nicht ihn, sondern nur den Mieter schützen solle. Tagged: Befristungsgründe, Lebenslanger Mietvertrag, Mieterschutz, Treu und Glauben, Zeitmietvertrag…

    Mietrecht in Köln- 41 Leser -
  • Ungeziefer im Wohnmobil

    … angeboten hatte, wurde durch den Rechtsanwalt des Klägers eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt und später der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Es wurde Klage erhoben auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Wohnmobils Fiat Ducato Multijet 180/Sun Ti 700 L EG. Nach Auffassung des Landgerichts Freiburg ist die Kaufsache mit…

    Rechtslupein Zivilrecht- 12 Leser -
  • Die unvollständige Mietzahlung

    … diesem Vergleich für den Fall der jeweils vollständigen und pünktlichen Mietzahlung (für einen Zeitraum von vier Jahren), so kann eine Vollstreckung wegen eines geringen Fehlbetrages im Einzelfall treuwidrig sein. So das Landgericht Freiburg in dem hier vorliegenden Fall einer Mieterin, die sich gegen die Vollstreckung eines Mietteilbetrags gewehrt…

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 69 Leser -
  • Kein Notwehrexzess: BGH hebt Freispruch für Neonazi auf

    … Revision beim BGH ein. Das BGH hob den Freispruch auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an eine andere Strafkammer des LG zurück (Urt. v. 25.04.2013, Az. 4 StR 551/12). Dem BGH kamen wohl Zweifel aufgrund eines Facebook-Postings des Angeklagten. Wenige Tage vor der Tat spekulierte er darüber, wie man in Notwehr straflos Linke töten…

    Rechtsfokus- 190 Leser -
  • Glaubwürdigkeit im Strafprozess bei einer Vergewaltigung

    … Wird ein Antrag auf ein Glaubwürdigkeitsgutachten wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt, muss grundsätzlich die Bedeutungslosigkeit begründet werden Das Landgericht Freiburg verhandelte im Strafprozess gegen den Angeklagten wegen des Verdachts der Vergewaltigung. Er soll eines Nachts seine Tochter und dessen 17-jährigen Freundin abgeholt haben, um…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 225 Leser -


  • Auslegung der Prozesshandlung “Parteibezeichnung”

    … andere Partei gemeint ist. Die Bezeichnung der Beklagten ist in dem hier vom Landgericht Freiburg entschiedenen Fall nicht äußerlich unrichtig, mehrdeutig oder unvollständig. Die Beklagte existiert als juristische Person des Privatrechts und ist als Gesellschaft im Handelsregister B des Amtsgerichts Köln unter HRB xxx eingetragen. Die Firma S…

    Rechtslupein Zivilrecht- 53 Leser -
  • Das subjektive Merkmal des heimtückischen Mordes

    … doch einen Aschenbecher benutzen, führten zu so einer starken Kränkung, dass der Angeklagte erst seine ehemalige Lebensgefährtin erschoss und danach die Waffe an seinen eigenen Kopf ansetzte und abdrückte. Er überlebte mit schweren Kopfverletzungen, ist jedoch unter anderem dauerhaft erblindet. Das Landgericht Freiburg erkannte in der Tat keine…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 54 Leser -
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