Landgericht Frankfurt

  • LG Frankfurt: Doppelte Auskunft

    … die 10-jährige Verjährungsfrist gem. § 199 Abs. 4 BGB. Der Anspruch auf den Buchauszug verjährt jedoch nach der regelmäßigen Verjährung gem. § 195 BGB. Insoweit kommt es für den Beginn der Verjährung nach Ansicht des Gerichts darauf an, wann der Handelsvertreter die Abrechnungen bekommen hat. Mit Ablauf des Jahres, indem die Abrechnungen erhalten…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 100 Leser -


  • Und wieder uneinheitlich

    … mehr hätte, eine andere Tätigkeit aufzunehmen. Ein Vertrag, wonach ein Handelsvertreter hauptberuflich tätig sein müsse, verbiete damit gleichermaßen die Ausübung einer anderen Nebentätigkeit. Ein hauptberuflich tätiger Handelsvertreter ist danach jedenfalls auch ein Einfirmenvertreter. Dies sah auch das Landgericht Frankfurt in einer kürzlich…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blogin Arbeitsrecht- 67 Leser -
  • Unzulässige Durchsuchung

    …Beweisverwertungsverbot Ein durchaus beachtenswertes Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 23.02.2017, 5/4 KLs-36/16 – 5272 Js 240513/16 hat der Kollege Oliver Wallasch aus Frankfurt erstritten. In dem Urteil wird ausführlich zu unzulässigen Durchsuchungen, erschlichenen Zustimmungen zu Durchsuchungen und daraus folgenden Beweisverwertungsverboten … Weiterlesen →…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 107 Leser -
  • Am Ende aus dem Ruder gelaufen: S&K bekommen 8 1/2 Jahre

    … “Das Landgericht Frankfurt verurteilte Stephan S. und Jonas K. wegen Untreue zu je achteinhalb Jahren Haft und blieb damit am unteren Rand der zuvor erzielten Absprache zwischen Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung”, schreibt die Hessenschau. 9 Jahre und drei Monate hatte die Staatsanwaltschaft gefordert. S&K kamen heute zunächst…

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  • Der Käse des Jahres

    …Unzumutbares in Frankfurt Im frankfurter Betonverfahren erlebt man viel, es ist lehrreich und kommunikationsfördernd, sogar mit meiner Rechtsanwaltskammer durfte ich schon kommunizieren, weil man in Frankfurt keine grünen Zwerge mag. Was aber einer Wiederholung wert ist: die Kostenbeamten im Landgericht … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 172 Leser -
  • Kafka im Landgericht Frankfurt

    …Auf in den Weihnachtsfrieden im Landgericht Frankfurt? Wohl eher weniger. Nicht nur das Betonverfahren, in dem eine Strafkammer des Landgerichts Frankfurt meint, durch Sitzplatzhopping und Pseudohörpoben den Fairnessgrundsatz ersetzen zu können, beschäftigt die frankfurter Justiz, jetzt kommt auch noch das … Weiterlesen →…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 205 Leser -
  • Stufenklage darf nicht insgesamt abgewiesen werden

    … Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main revidiert eine Fehlentscheidung des Landgerichtes Frankfurt am Main. Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat ein ehemaliger Vermögensberater Softwarepauschalen und einen Buchauszug, sowie die sich daraus ergebenen Provisionen geltend gemacht. Das Landgericht Frankfurt am Main urteilte dann Ende 2015…

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  • Schnell und kriminell

    … Die Kürzel S&K stehen in der Branche längst nicht mehr für gute Anlagen. Die Buchstaben leiten eher die Begriffe schnell und kriminell her. Das Landgericht Frankfurt hat jetzt den ersten Verantwortlichen verurteilt. Jonas Köhler und Stephan Schäfer sind noch nicht dran. In einem abgetrennten Verfahren muss jetzt der Fondmanager Hauke B…

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  • Und dann war der Zahlungswille plötzlich weg

    … der Vergleich nicht. Das Landgericht Frankfurt schloss eine Haftung des Vermögensberaters wegen fehlerthafter Beratung gem. § 280 BGB aus. Schließlich mussten die Kunden doch gewusst haben, was sie unterschreiben. Zumindest handelten die Kunden grob fahrlässig, so dass schon daher Ansprüche verjährt wären. Im Übrigen sei nicht zu erkennen, dass ein…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 162 Leser -
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