Landgericht Dresden

  • Kleines gerichtliches Anliegen

    … Um ein fast kleines Anliegen durfte sich das Landgericht Dresden gestern kümmern. Die Finakom AG verlangte von einem ehemaligem Mitarbeiter Provisionsvorschüsse zurück. Das Wort Mitarbeiter bedeutet hier, dass der Beklagte zunächst als Tippggeber, dann als Makler tätig war. Ursprünglich durfte er nicht als Makler arbeiten, da er noch “woanders…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 117 Leser -
  • Taschenspielertrick am Landgericht Dresden?

    … gibt das Landgericht Dresden an, dass durch die Verlagerung der Zuständigkeit jeder Zweifel an einer Unbefangenheit des Gerichts vermieden werden solle, da in der Vergangenheit von Beteiligten Zweifel geäußert worden seien, dass AfD-Kandidat Maier in Verfahren unbefangen richten könne, in denen es um stark politisch geprägte Fragen gehe. Eine…

    Fachanwalt für IT-Recht- 596 Leser -


  • Weitere Verfassungsbeschwerde gegen Dresdener Funkzellenabfrage

    … der Funkzellenabfrage nunmehr in Karlsruhe überprüft wird. Denn die Funkzellenabfrage gehört mittlerweile zum Standardrepertoire der TK-Überwachung und wird häufig eingesetzt. Möglicherweise noch erfolgsversprechender werden allerdings die Verfassungsbeschwerden von Versammlungsteilnehmern sein, weil insoweit zusätzlich ein Eingriff in das Recht auf Versammlungsfreiheit geltend gemacht werden kann. …

    Internet-Law- 57 Leser -
  • Jenseits der „Dritten Halbzeit“

    … In einer aktuellen Entscheidung hat sich die Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden mit einzelnen Mitgliedern der „Hooligans Elbflorenz“ befasst. Einer Gruppierung um den Hauptangeklagten war vorgeworfen worden, insbesondere durch Androhung von Gewalt, eine Vormachtstellung in der gewaltbereiten Hooliganszene im Raum Dresden angestrebt zu…

    strafrechtsblogger- 128 Leser -
  • Aus den Urteilsgründen muss sich die Vollendung der Tat ergeben

    … Ergibt sich die Vollendung einer Nötigungshandlung nicht aus dem Urteil, so hat die Verurteilung keinen Bestand Die Angeklagte soll ihren früheren Partner mit einem Messer bedroht haben, um ihn daran zu hindern, die gemeinsame Tochter mitzunehmen. Das Landgericht Dresden verurteilte die Frau, unter Einbeziehungen weiterer Strafen, zu einer…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 67 Leser -
  • Der Zusammenhang zwischen der Tat und einem Hang iSd § 64 StGB

    … Landgericht einen Zusammenhang zwischen diesem Hang und der konkreten Tat. Begründet wurde dies damit, dass der Verkauf der Betäubungsmittel lediglich der Finanzierung des Lebensbedarfs diente und es sich nicht um Beschaffungskriminalität handelte. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat daran erhebliche Zweifel: “Dass der Betäubungsmittelhandel, den der…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 82 Leser -
  • Die Sumpfgebiete der Justiz

    … Das Amtsgericht Dresden hatte zwei Journalisten wegen eines Beitrags für ZEIT-ONLINE zum sog. Sachsensumpf wegen übler Nachrede zum Nachteil von zwei Polizisten verurteilt. Diese Verurteilung hat das Landgericht Dresden gestern aufgehoben und die beiden Journalisten freigesprochen. Gegen das Urteil des Landgerichts steht der Staatsanwaltschaft…

    Internet-Law- 236 Leser -


  • Verminderte Schuldfähigkeit, § 21 StGB

    … Zu der Frage, ab welcher Blutalkoholkonzentration (BAK) sich der Tatrichter eingehend mit der Frage der alkoholbedingt verminderten Steuerungsfähigkeit auseinanderzusetzen hat, musste der BGH erneut Stellung nehmen. Das Landgericht Dresden verurteilte den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung…

    Strafverteidigung-Hamburg.com- 33 Leser -
  • BGH: Zur Verletzung der Buchführungspflicht

    … § 283 Rn. 3; Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 283 Rn. 1).“ Der BGH hat in seinem Beschluss betont, dass die Frage der Anwendung der Interessentheorie auf Buchführungs- und Bilanzdelikte umstritten ist. Nach der Interessentheorie muss ein berechtigter Vertreter zumindest auch im wirtschaftlichen Interesse der Gesellschaft tätig werden. Der BGH hat…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 92 Leser -
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