Landgericht Bielefeld

  • Praxis der Gegendarstellung

    … OLG Hamm stoppt legere gerichtliche Unarten Das OLG Hamm mit begrüßenswerter Gesetzestreue und Formenstrenge Die gerade auch dem verfassungsrechtlichen Schutz der Pressefreiheit geschuldeten, vom Gesetzgeber festgelegten Anforderungen an presserechtliche Gegendarstellungen werden an etlichen deutschen Gerichten seit Jahren heruntergeschraubt…

    Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Medienrecht- 122 Leser -


  • Spielsüchtige wollen Hausverbot einklagen

    … Der Fachverband Glücksspielsucht (FAGS) hat für zwei Spielsüchtige Klage zum Landgericht Bielefeld erhoben mit dem Ziel, den Spielhallenbetreiber Gauselmann AG (MERKUR) zu verpflichten, gegen beide ein Hausverbot auszusprechen und es auch zu überwachen. Sie wollen sich damit selbst schützen. Zuvor baten sie den Betreiber bereits vergeblich um…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 136 Leser -
  • Die Strafaussetzung eines verurteilten Sexualstraftäters

    …, für den das Landgericht Bielefeld im Juli 2013 unter Festlegung eines Entlassungszeitpunktes die Anordnungen zur stufenweisen Lockerung des Verurteilten getroffen hatte. Der heute 63jährigen Sexualstraftäter war im Jahre 1990 wegen Mordes an einem 13jährigen Mädchen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nun hatte er die Aussetzung…

    Rechtslupein Strafrecht- 45 Leser -
  • Die vorenthaltenen Beweismittel

    … Revisionsurteil hat das Oberlandesgericht zugleich die zu beurteilende Strafsache an das Landgericht Bielefeld als Berufungsgericht mit der Maßgabe zurückverwiesen, dass noch der Tatbestand einer strafbaren Begünstigung zu prüfen ist. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld wirft dem 53jährigen Angeklagten aus Bielefeld, einem früheren Rechtsanwalt, u.a…

    Rechtslupein Strafrecht- 31 Leser -


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