Landgericht Berlin

  • LG Berlin: Muss Google Support-E-Mails lesen?

    … dürfe allerdings auch nicht von vorneherein feststehen, dass keine einzige über die ange­gebene Adresse eingehende E-Mail gelesen werde. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Berlin Urteil In dem Rechtsstreit des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Google Inc., hat die Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin…

    21 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
  • Durfte DER SPIEGEL Fotos der Opfer von MH 17 verbreiten?

    … vor dem für den nördlichen Bezirk von Kalifornien zuständigen US-Bezirksgericht oder vor einem Staatsgericht in San Mateo County zu verhandeln sei, wobei die Gesetze des Bundesstaates Kalifornien unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts anzuwenden seien. Das Landgericht Berlin teilte allerdings 2010 freundlich mit, dass…

    124 Leser - Blog zum Medienrecht
  • LG Berlin: Angaben von Preisspannen bei Immobilienangeboten sind wettbewerbswidrig

    …LG Berlin, Beschluss vom 06.03.2014, Az. 16 O 64/14 - nicht rechtskräftig § 1 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. PAngV Und noch einmal Immobilien: Das LG Berlin hat entschieden, dass die Bewerbung von Immobilien im Internet unter Angabe von konkreten Preisen erfolgen muss. Die Angabe von Preisspannen (z.B. “bis 200.000 €”, “200.000 € - 350.000 €” etc.) sei unzulässig. Es müsse hier, wie von der Preisangabenverordnung vorgeschrieben, der Endpreis inkl. aller Preisbestandteile (z.B. Mehrwertsteuer) genannt werden.…

    43 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte


  • Berichterstattung über Verurteilung des Herrn H.

    …Herr H. ist heute vom Landgericht M. zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Bei Berichten wäre anzuraten, auf die bislang noch fehlende Rechtskraft hinzuweisen. So kann Herr H. immer noch Revision einlegen. Solange dies noch möglich ist, beurteilten Gerichte die Berichterstattung ohne eine solche Angabe als…

    213 Leser - Blog zum Medienrecht
  • 25 Klauseln der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen von Google unwirksam

    …Laut einer Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbands hat das Landgericht Berlin (Az.: 15 O 402/12) entschieden, dass 25 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google unwirksam sind. Auf Abmahnung des vzbv hatte sich Google geweigert, eine Unterlassungserklärung abzugeben, weshalb der Verband Unterlasusngsklage…

    46 Leser - Internet-Law
  • Mieterhöhung und Sonderkündigungsrecht

    … bisherigen Nettokaltmiete um 272,78 € zuzustimmen. Die Beklagten stimmten nicht zu. Mit der Klage nimmt der Vermieter die Beklagten auf Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung in Anspruch. Das Amtsgericht Charlottenburg hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht Berlin hat ihr auf die Berufung des Klägers stattgegeben. Die – vom Bundesgerichtshof…

    18 Leser - Rechtslupe
  • Zur (Un-)Zulässigkeit von Vertriebsbeschränkungen bei Ebay

    … Berlin (Urt. v. 21.04.2009 – 16 O 729/07 Kart) entschied zugunsten des Klägers. Demnach stehe ihm ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte aus §§ 33, 2 Abs. 1 GWB zu. Nach Ansicht des Landgerichts stelle der Ausschluss bestimmter Vertriebswege (hier: Internethandel) eine unzulässige Einschränkung des Wettbewerbs dar, infolgedessen der Kläger…

    23 Leser - Dr. Graf
  • Verbotene Vernehmungsmethode am Landgericht im Streit

    …Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin Verwertungsverbot wegen verbotener Vernehmungsmethode? Es wird heftig am Landgericht Berlin um ein Verwertungsverbot wegen einer verbotenen Vernehmungsmethode gestritten. Wie berichtet, wird derzeit vor der 29. Großen Strafkammer ein Verfahren wegen Totschlag statt. Der Angeklagten wird die Tötung ihres Kindes…

    267 Leser - Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin


  • Button-Lösung: Landgericht Berlin ist streng

    …Mit Urteil vom 17.7.2013 hat sich das Landgericht Berlin für eine sehr strenge Interpretation der sog. "Button L?sung" stark gemacht (Az. 97 O 5/13). Die Beschriftung Jetzt verbindlich buchen! (zahlungspflichtiger Reisevertrag) soll nicht rechtskonform sein. Auch müssten die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung direkt vor dem Button angegeben…

    37 Leser - GameLawBlog.de
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