Landgericht Berlin

  • Provisional Enforcement of Arbitral Awards in Germany

    … Court (Kammergericht, as the Oberlandesgericht is called in Berlin) issued an order for provisional execution under an arbitral award. However, the court found itself incompetent to implement its own order by granting the corresponding seizure order (Pfändungsbeschluss). Provisional execution under the arbitral award may not extend beyond measures…

    Peter Bert/ Dispute Resolution Germany- 29 Leser -
  • BGH: Warenprüfung durch Ingebrauchnahme kann Wertersatz begründen

    … Wer als Verbraucher Waren online bestellt, hat grundsätzlich das Recht, diese Waren ohne Begründung an den Verkäufer zurückzusenden. Im Gegenzug hat der Verkäufer, unter bestimmten Umständen, Anspruch auf einen angemessenen Wertersatz. Diese Thematik wurde bereits häufig von der Rechtsprechung thematisiert. Unlängst hat sich nun auch der BGH…

    Internetrecht München- 89 Leser -


  • Dissonanzen bei der GEMA

    … Die GEMA ist im Prinzip eine gute Sache. Leider lag sie von Anfang an in den falschen Händen. Dafür, dass sich die GEMA wie eine Behörde gebärdet, ist sie erstaunlich intransparent organisiert und wahrt gerne mal Geheimnisse. Nicht einmal ihre Gründungsurkunde bekomme ich zu sehen. Heute nun erlitt die GEMA vor dem Berliner Kammergericht ihre…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 280 Leser -
  • Fliegender Gerichtsstand hat Seitenwind

    … Neulich stellte der Journalist von Leijden den von mir häufig kritisierten fliegenden Gerichtsstand im Presserecht in der ZEIT zur Diskussion: Fliegende Richter. Daraufhin beschwichtigte der Kollege Till Dunckel von der Hamburger Kanzlei Nesselhauf mit Kein Grund zur Klage. Hat er auch nicht, denn ihn trennen keine 10 Minuten vom Landgericht…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 162 Leser -
  • Halloween: Politgruselclown vs. Killerpirat

    … „bankrott“ bezeichnet zu haben. Einen Pirat, der dieses kürzlich gebloggt hatte, ließ Lauer anwaltlich auf Unterlassung abmahnen und verlangte eine Gegendarstellung. Mit seinem beim Landgericht Berlin eingereichten einstweiligen Unterlassungsantrag fiel der Neu-Sozi zu 2/3 erst einmal auf sein Lauerface, weil zwei beanstandete Äußerungen der…

    Blog zum Medienrechtin Strafrecht Medienrecht Abmahnung- 106 Leser -
  • Unangenehmer Filesharing-Beschluss des Landgerichts Berlin

    … Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Hinweisbeschluss strenge Anforderungen an die sekundäre Beweislast von Abmahnopfern zur Entlastung von der Störerhaftung gestellt. So veröffentlichte nun eine bekannte Abmahnkanzlei einen Beschluss, der das Abmahnopfer zu erheblicher Überwachung seiner Mitmenschen verpflichtet, denen er Zugang zu…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 419 Leser -
  • Digitaler Nachlass – Vererbbarkeit des Zugangs zu Facebook

    … Erbrecht August 18th, 2016 Matthias Winterstein Das Landgericht Berlin hat erstmalig zum digitalen Nachlass entschieden. Eine minderjährige Erblasserin verstarb unter ungeklärten Umständen. Die Eltern verlangten von Facebook Zugang zum Account der Erblasserin, insbesondere um Hinweise auf einen möglichen Selbstmord zu erhalten. Facebook…

    Paragrafenpuzzlein Erbrecht- 93 Leser -
  • Rassismus – (K)ein Mordmotiv im Prozess gegen Rolf Z.

    … und -Bild gefunden worden. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Gericht sahen zwar die Täterschaft belegt und das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt, wollten sich aber nicht auf eine rechtsextreme Einstellung des Angeklagten festlegen. Die Einrichtung des Zimmers lasse „Ausländerhass“ – so Rassismus im Rechtsjargon – zwar möglich erscheinen, sei „aber…

    grundundmenschenrechtsblog.de- 8 Leser -
  • Landgericht Berlin: Leistungsschutz an Bild-Kopie

    … Das Landgericht Berlin hat der Wikimedia Foundation die Nutzung eines Lichtbilds eines gemeinfreien Gemäldes untersagt. Zwar ist das Gemälde gemeinfrei, da es aus einer Zeit stammt, die Jahrhunderte vor Einführung des Urheberrechts lag. Nicht frei ist allerdings das konkret verwendete Foto des Gemäldes, das der Hausfotograf des Museums…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 87 Leser -


  • Rechtsprechung zum Filesharing wird langsam kafkaesk

    … Die inkonsistente und wenig überzeugende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Fällen des Filesharings führt nach wie vor zu unterschiedlichen und widersprüchlichen Entscheidungen der Instanzgerichte. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 10.03.2016 (Az.: 16 S 31/15) eine Mutter als Anschlussinhaberin wegen einer Urheberrechtsverletzung…

    Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 300 Leser -
  • Buneskartellamt eröffnet Verfahren gegen Facebook

    … die Nutzungsbedingungen von Google (15 O 402/12) an. Zwar sei nicht jeder Rechtsverstoß eines marktbeherrschenden Unternehmens gleichzeitig auch kartellrechtlich relevant. Die Verwendung rechtswidriger Nutzungsbedingungen durch Facebook könnte jedoch einen so genannten Konditionenmissbrauch gegenüber den Nutzern darstellen. Ein solcher liegt vor…

    Internetrecht Münchenin Wettbewerbsrecht- 80 Leser -
  • Welche Strafe droht bei Fahrerflucht

    … Das Strafgesetzbuch sieht im Falle einer Fahrerflucht oder Unfallflucht als Strafe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Doch es kann noch schlimmer kommen. Gegenwärtig wird vor dem Landgericht Berlin ein Verfahren gegen die Moderatorin Langer geführt. Ihr wird vorgeworfen, nach einen Unfall mit Personenschaden davongefahren…

    strafrechtsbloggerin Strafrecht- 150 Leser -
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