Landgericht Berlin

  • Provisional Enforcement of Arbitral Awards in Germany

    …, that the special provisions on freezing orders (Arrest) (Sec. 929 para. 1, 3 and Sec. 930 para. 1 sentence 3 ZPO) should apply by analogy in order to implement the very purpose of Sec. 1063, namely expedited and ex parte execution of the order. . The applicant appealed the decision of the Berlin District Court before the Berlin Regional Court (Landgericht…

    Peter Bert/ Dispute Resolution Germany- 29 Leser -
  • BGH: Warenprüfung durch Ingebrauchnahme kann Wertersatz begründen

    … der Verbraucher in Textform auf die Rechtsfolge einer möglichen Wertersatzverpflichtung hingewiesen worden war. Üblicherweise erfolgt dies, indem dem Verbraucher eine Widerrufsbelehrung mit Wertersatzformulierung übersandt wird. Der BGH hat in der Sache nicht selbst entschieden, sondern den Rechtstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen. Das Landgericht Berlin wird sich demnach erneut mit diesem Fall befassen müssen, weil unklar blieb, ob der Online-Shop den Kunden korrekt über die Folgen des Widerrufs aufgeklärt hatte. …

    Internetrecht München- 89 Leser -


  • Dissonanzen bei der GEMA

    … Die GEMA ist im Prinzip eine gute Sache. Leider lag sie von Anfang an in den falschen Händen. Dafür, dass sich die GEMA wie eine Behörde gebärdet, ist sie erstaunlich intransparent organisiert und wahrt gerne mal Geheimnisse. Nicht einmal ihre Gründungsurkunde bekomme ich zu sehen. Heute nun erlitt die GEMA vor dem Berliner Kammergericht ihre…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 280 Leser -
  • Fliegender Gerichtsstand hat Seitenwind

    … Neulich stellte der Journalist von Leijden den von mir häufig kritisierten fliegenden Gerichtsstand im Presserecht in der ZEIT zur Diskussion: Fliegende Richter. Daraufhin beschwichtigte der Kollege Till Dunckel von der Hamburger Kanzlei Nesselhauf mit Kein Grund zur Klage. Hat er auch nicht, denn ihn trennen keine 10 Minuten vom Landgericht…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 163 Leser -
  • Halloween: Politgruselclown vs. Killerpirat

    … „bankrott“ bezeichnet zu haben. Einen Pirat, der dieses kürzlich gebloggt hatte, ließ Lauer anwaltlich auf Unterlassung abmahnen und verlangte eine Gegendarstellung. Mit seinem beim Landgericht Berlin eingereichten einstweiligen Unterlassungsantrag fiel der Neu-Sozi zu 2/3 erst einmal auf sein Lauerface, weil zwei beanstandete Äußerungen der…

    Blog zum Medienrechtin Strafrecht Medienrecht Abmahnung- 106 Leser -
  • Unangenehmer Filesharing-Beschluss des Landgerichts Berlin

    … Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Hinweisbeschluss strenge Anforderungen an die sekundäre Beweislast von Abmahnopfern zur Entlastung von der Störerhaftung gestellt. So veröffentlichte nun eine bekannte Abmahnkanzlei einen Beschluss, der das Abmahnopfer zu erheblicher Überwachung seiner Mitmenschen verpflichtet, denen er Zugang zu…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 419 Leser -
  • Digitaler Nachlass – Vererbbarkeit des Zugangs zu Facebook

    … waren. Ob die Entscheidung bei einem Volljährigen ebenso ergehen wird, ist offen. Facebook erlaubt es Nutzern, in den Einstellungen Zugriffsberechtigte im Todesfall zu benennen. Apple sieht die Unvererblichkeit und die Nichtübertragbarkeit der jeweiligen Daten vor. Die Diskussionen über dieses Thema sind noch lange nicht abgeschlossen. Matthias Winterstein Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Erbrecht Leave a Reply…

    Paragrafenpuzzlein Erbrecht- 93 Leser -
  • Rassismus – (K)ein Mordmotiv im Prozess gegen Rolf Z.

    … und -Bild gefunden worden. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Gericht sahen zwar die Täterschaft belegt und das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt, wollten sich aber nicht auf eine rechtsextreme Einstellung des Angeklagten festlegen. Die Einrichtung des Zimmers lasse „Ausländerhass“ – so Rassismus im Rechtsjargon – zwar möglich erscheinen, sei „aber…

    grundundmenschenrechtsblog.de- 8 Leser -
  • Landgericht Berlin: Leistungsschutz an Bild-Kopie

    … Das Landgericht Berlin hat der Wikimedia Foundation die Nutzung eines Lichtbilds eines gemeinfreien Gemäldes untersagt. Zwar ist das Gemälde gemeinfrei, da es aus einer Zeit stammt, die Jahrhunderte vor Einführung des Urheberrechts lag. Nicht frei ist allerdings das konkret verwendete Foto des Gemäldes, das der Hausfotograf des Museums…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 87 Leser -


  • Rechtsprechung zum Filesharing wird langsam kafkaesk

    … Die inkonsistente und wenig überzeugende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Fällen des Filesharings führt nach wie vor zu unterschiedlichen und widersprüchlichen Entscheidungen der Instanzgerichte. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 10.03.2016 (Az.: 16 S 31/15) eine Mutter als Anschlussinhaberin wegen einer Urheberrechtsverletzung…

    Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 300 Leser -
  • Buneskartellamt eröffnet Verfahren gegen Facebook

    … Germany GmbH, Hamburg eröffnet hat. Die Behörde geht dem Verdacht, Facebook missbrauche, durch die Ausgestaltung seiner Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten, seine Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke, nach. In diesem Zusammenhang werde das Bundeskartellamt auch prüfen, welcher Zusammenhang zwischen der möglichen…

    Internetrecht Münchenin Wettbewerbsrecht- 80 Leser -
  • Welche Strafe droht bei Fahrerflucht

    … Das Strafgesetzbuch sieht im Falle einer Fahrerflucht oder Unfallflucht als Strafe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Doch es kann noch schlimmer kommen. Gegenwärtig wird vor dem Landgericht Berlin ein Verfahren gegen die Moderatorin Langer geführt. Ihr wird vorgeworfen, nach einen Unfall mit Personenschaden davongefahren…

    strafrechtsbloggerin Strafrecht- 150 Leser -
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