• 25 Klauseln der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen von Google unwirksam

    … Laut einer Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbands hat das Landgericht Berlin (Az.: 15 O 402/12) entschieden, dass 25 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google unwirksam sind. Auf Abmahnung des vzbv hatte sich Google geweigert, eine Unterlassungserklärung abzugeben, weshalb der Verband…

    45 Leser - Internet-Law -


  • Mieterhöhung und Sonderkündigungsrecht

    …. August 2011 der Erhöhung der bisherigen Nettokaltmiete um 272,78 € zuzustimmen. Die Beklagten stimmten nicht zu. Mit der Klage nimmt der Vermieter die Beklagten auf Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung in Anspruch. Das Amtsgericht Charlottenburg hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht Berlin hat ihr auf die Berufung des Klägers…

    15 Leser - Rechtslupe -
  • Zur (Un-)Zulässigkeit von Vertriebsbeschränkungen bei Ebay

    … Landgericht Berlin (Urt. v. 21.04.2009 – 16 O 729/07 Kart) entschied zugunsten des Klägers. Demnach stehe ihm ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte aus §§ 33, 2 Abs. 1 GWB zu. Nach Ansicht des Landgerichts stelle der Ausschluss bestimmter Vertriebswege (hier: Internethandel) eine unzulässige Einschränkung des Wettbewerbs dar, infolgedessen der…

    21 Leser - Dr. Graf -
  • Verbotene Vernehmungsmethode am Landgericht im Streit

    … Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin Verwertungsverbot wegen verbotener Vernehmungsmethode? Es wird heftig am Landgericht Berlin um ein Verwertungsverbot wegen einer verbotenen Vernehmungsmethode gestritten. Wie berichtet, wird derzeit vor der 29. Großen Strafkammer ein Verfahren wegen Totschlag statt. Der Angeklagten wird die…

    263 Leser - Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin -
  • Button-Lösung: Landgericht Berlin ist streng

    … Mit Urteil vom 17.7.2013 hat sich das Landgericht Berlin für eine sehr strenge Interpretation der sog. "Button L?sung" stark gemacht (Az. 97 O 5/13). Die Beschriftung Jetzt verbindlich buchen! (zahlungspflichtiger Reisevertrag) soll nicht rechtskonform sein. Auch müssten die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung…

    37 Leser - GameLawBlog.de -
  • Das Landgericht Berlin zur „Button-Lösung“

    … Anlass, um im Verbraucherinteresse gegen Verstöße vorzugehen. In einer Liste des Verbandes sind die Verfahren aufgelistet (Stand 01.08.2013). Mit Urteil vom 17.07.2013 hat sich nun auch das Landgericht Berlin mit der Thematik befasst (Az. 97 O 5/13). Hintergrund war eine Auseinandersetzung zwischen Mitbewerbern, bei der auch die…

    44 Leser - Lawbster -
  • Domainrecht: „aserbaidschan.de“ verletzt Namensrecht der Republik Aserbaidschan

    … Nutzt ein nichtberechtigter Dritter die Domain „aserbaidschan.de“, stellt dies eine unzulässige Namensanmaßung gegenüber der Republik Aserbaidschan dar. Dies entschied das KG Berlin vor kurzem. Das Landgericht Berlin hatte der klagenden Republik Aserbaidschan einen Unterlassungsanspruch aus § 12 BGB zugesprochen. Gemäß § 12 Satz 1…

    22 Leser - DOPATKA -
  • TAZ zu 20.000 € Entschädigung wegen Äußerungen zu Thilo Sarrazin verurteilt

    … in Höhe von 20.000 € zu. Landgericht Berlin Pressemitteilung Nr. 32/13 vom 16.08.2013 Az.: 27 O 183/13 Die Präsidentin des Kammergerichts Pressestelle der Berliner Zivilgerichte Elßholzstraße 30 - 33, 10781 Berlin Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin hat gestern in einem Hauptsacheverfahren die TAZ auf Klage von Thilo…

    25 Leser - kanzlei.biz -


  • Landgericht Berlin untersagt Jungen Piraten Äußerungen über die AfD

    … Das Landgericht Berlin hat dem Verein „Junge Piraten e.V. mit Beschluss vom 17. September 2013 (Az.: 27 O 576/13) eine Reihe von Äußerungen über die Partei Alternative für Deutschland (AfD) untersagt. Der Unterlassungstenor ist freundlicherweise in der Pressemitteilung des Landgerichts im Wortlaut wiedergegeben. Die Kostenentscheidung…

    121 Leser - Internet-Law -
  • Baustopp bei Modernisierung

    … Das Landgericht Berlin war in den vergangenen Jahren sehr mieterfreundlich, wenn es um den Erlass einstweiliger Verfügungen gegen Baumaßnahmen (Modernisierung oder Instandsatzung) im Außenbereich ging. Dass ein Baustopp bei einem bereits aufgebauten Gerüst und forgeschrittener Planung erhebliche Probleme für den Vermieter als Bauherren…

    33 Leser - RECHTaktuell -
  • Springer saniert Berliner Haushalt

    … Landgericht Berlin im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Antrag der Berliner Verbraucherzentrale gegen die Axel Springer AG so festgestellt (LG Berlin, Beschluss vom 16.2.2011, Az.: 96 O 17/11). Allerdings hat sich das Verlagshaus offensichtlich nicht an die Verfügung gehalten sondern die verbotene Werbepraxis fortgesetzt, so…

    40 Leser - Bella & Ratzka Rechtsanwälte -
  • Ärger mit Wahlkampfspot

    …, gegen den Werbespot vorzugehen. Sie argumentiert, die Komparsen hätten den Job nie angenommen, wenn sie gewusst hätten, für wen Sie Ihr Gesicht zur Verfügung stellen. Das Landgericht Berlin hat im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung den Werbespot nun verboten und der Agentur bzw. den Komparsen fürs erste Recht gegeben. Erstaunlich…

    66 Leser - Recht geblogt -
  • Kundenkonten: Speicherung der IP-Adresse unzulässig?

    … Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass das Speichern dynamischer Internetprotokolladressen (IP-Adressen) von Webseitenbesuchern rechtswidrig ist, wenn der Nutzer über zusätzlich erhobene Daten wie Name oder E-Mailadresse identifiziert werden kann (Urteil vom 31.1.2013, Az. 57 S 87/08). Das Urteil wirft Probleme für den Onlinehandel…

    152 Leser - Das Blog für IT-Recht -
  • Risiko auch bei individueller Anfangsrenovierungsklausel

    … Als Vermieter kann man manchmal den Eindruck bekommen, dass es kaum noch möglich ist, wirksame Schönheitsreparaturklauseln zu vereinbaren (doch kann man). Einen “Schönheitsreparaturfall” hatte mal wieder das Landgericht Berlin zu entscheiden. Neben einer (wirksamen) Schönheitsreparaturklausel hatten die Mietvertragsparteien individuell…

    105 Leser - RECHTaktuell -
  • IFA 2013 Berlin

    … Nicht nur für die Technik-Freaks ist die IFA ein spannendes Unterfangen auch Juristen haben jedes Jahr wieder viel Arbeit im Zusammenhang mit der Funkausstellung, so dass das Landgericht Berlin sogar eine Messebereitschaft für die Dauer der IFA anbietet. weiterlesen>> //…

    18 Leser - Recht geblogt -


  • Die volksverhetzenden Wahlwerbespots

    … Begründung hat das Landgericht Berlin den ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt und den früheren Landesvorsitzenden der NPD Berlin Uwe M. am 11. Oktober 2012 wegen Volksverhetzung verurteilt. Die gegen das Urteil gerichteten Revisionen der Angeklagten sind vom Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen worden. Nach Auffassung des…

    50 Leser - Rechtslupe -
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