Landgericht Berlin

  • Provisional Enforcement of Arbitral Awards in Germany

    …, that the special provisions on freezing orders (Arrest) (Sec. 929 para. 1, 3 and Sec. 930 para. 1 sentence 3 ZPO) should apply by analogy in order to implement the very purpose of Sec. 1063, namely expedited and ex parte execution of the order. . The applicant appealed the decision of the Berlin District Court before the Berlin Regional Court (Landgericht…

    Peter Bert/ Dispute Resolution Germany- 29 Leser -
  • BGH: Warenprüfung durch Ingebrauchnahme kann Wertersatz begründen

    … – Ingebrauchnahme des Katalysators dar, die ihm ein im stationären Handel unter keinen Umständen eröffnete Überprüfung der konkreten Auswirkungen des erworbenen Autoteils auf die Fahrweise seines Fahrzeuges in der Praxis verschaffen sollte. Eine solche Besserstellung des Verbraucher im Online-Handel ist weder von nationalen noch vom europäischen Gesetzgeber…

    Internetrecht München- 89 Leser -


  • Dissonanzen bei der GEMA

    … Die GEMA ist im Prinzip eine gute Sache. Leider lag sie von Anfang an in den falschen Händen. Dafür, dass sich die GEMA wie eine Behörde gebärdet, ist sie erstaunlich intransparent organisiert und wahrt gerne mal Geheimnisse. Nicht einmal ihre Gründungsurkunde bekomme ich zu sehen. Heute nun erlitt die GEMA vor dem Berliner Kammergericht ihre…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 280 Leser -
  • Fliegender Gerichtsstand hat Seitenwind

    … Neulich stellte der Journalist von Leijden den von mir häufig kritisierten fliegenden Gerichtsstand im Presserecht in der ZEIT zur Diskussion: Fliegende Richter. Daraufhin beschwichtigte der Kollege Till Dunckel von der Hamburger Kanzlei Nesselhauf mit Kein Grund zur Klage. Hat er auch nicht, denn ihn trennen keine 10 Minuten vom Landgericht…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 163 Leser -
  • Halloween: Politgruselclown vs. Killerpirat

    … Der Möchtegern-Politiker Christopher Lauer, der von Axel Springer für irgendwas Geld bekam und plötzlich das Leistungsschutzrecht töfte fand, hat offenbar auch Spaß am Medienrecht. Neulich erinnerte ein Berliner Pirat ungebeten an Lauers schäbiges Verhalten von 2010 gegenüber einem Pirat, der Lauer an Schrägheit ebenbürtig war: Gerwald Claus…

    Blog zum Medienrechtin Strafrecht Medienrecht Abmahnung- 106 Leser -
  • Unangenehmer Filesharing-Beschluss des Landgerichts Berlin

    Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Hinweisbeschluss strenge Anforderungen an die sekundäre Beweislast von Abmahnopfern zur Entlastung von der Störerhaftung gestellt. So veröffentlichte nun eine bekannte Abmahnkanzlei einen Beschluss, der das Abmahnopfer zu erheblicher Überwachung seiner Mitmenschen verpflichtet, denen er Zugang zu seinem Internetanschluss einräumt.

    Blog zum Medienrecht- 419 Leser -
  • Digitaler Nachlass – Vererbbarkeit des Zugangs zu Facebook

    … waren. Ob die Entscheidung bei einem Volljährigen ebenso ergehen wird, ist offen. Facebook erlaubt es Nutzern, in den Einstellungen Zugriffsberechtigte im Todesfall zu benennen. Apple sieht die Unvererblichkeit und die Nichtübertragbarkeit der jeweiligen Daten vor. Die Diskussionen über dieses Thema sind noch lange nicht abgeschlossen. Matthias Winterstein Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Erbrecht Leave a Reply…

    Paragrafenpuzzlein Erbrecht- 93 Leser -
  • Rassismus – (K)ein Mordmotiv im Prozess gegen Rolf Z.

    … und -Bild gefunden worden. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Gericht sahen zwar die Täterschaft belegt und das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt, wollten sich aber nicht auf eine rechtsextreme Einstellung des Angeklagten festlegen. Die Einrichtung des Zimmers lasse „Ausländerhass“ – so Rassismus im Rechtsjargon – zwar möglich erscheinen, sei „aber…

    grundundmenschenrechtsblog.de- 8 Leser -
  • Landgericht Berlin: Leistungsschutz an Bild-Kopie

    … Das Landgericht Berlin hat der Wikimedia Foundation die Nutzung eines Lichtbilds eines gemeinfreien Gemäldes untersagt. Zwar ist das Gemälde gemeinfrei, da es aus einer Zeit stammt, die Jahrhunderte vor Einführung des Urheberrechts lag. Nicht frei ist allerdings das konkret verwendete Foto des Gemäldes, das der Hausfotograf des Museums…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 87 Leser -


  • Rechtsprechung zum Filesharing wird langsam kafkaesk

    … Die inkonsistente und wenig überzeugende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Fällen des Filesharings führt nach wie vor zu unterschiedlichen und widersprüchlichen Entscheidungen der Instanzgerichte. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 10.03.2016 (Az.: 16 S 31/15) eine Mutter als Anschlussinhaberin wegen einer Urheberrechtsverletzung…

    Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 300 Leser -
  • Buneskartellamt eröffnet Verfahren gegen Facebook

    … marktbeherrschenden Position des Unternehmens und der Verwendung derartiger Klauseln besteht. Das Bundeskartellamt geht davon aus, dass die Nutzungbedingungen von Facebook gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Dieser Ansicht wurde bereits mehrmals gefolgt. So nahm 2013 das LG Berlin einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften durch…

    Internetrecht Münchenin Wettbewerbsrecht- 80 Leser -
  • Welche Strafe droht bei Fahrerflucht

    … Das Strafgesetzbuch sieht im Falle einer Fahrerflucht oder Unfallflucht als Strafe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Doch es kann noch schlimmer kommen. Gegenwärtig wird vor dem Landgericht Berlin ein Verfahren gegen die Moderatorin Langer geführt. Ihr wird vorgeworfen, nach einen Unfall mit Personenschaden davongefahren…

    strafrechtsbloggerin Strafrecht- 150 Leser -
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