Landgericht Berlin

  • Provisional Enforcement of Arbitral Awards in Germany

    …, that the special provisions on freezing orders (Arrest) (Sec. 929 para. 1, 3 and Sec. 930 para. 1 sentence 3 ZPO) should apply by analogy in order to implement the very purpose of Sec. 1063, namely expedited and ex parte execution of the order. . The applicant appealed the decision of the Berlin District Court before the Berlin Regional Court (Landgericht…

    Peter Bert/ Dispute Resolution Germany- 29 Leser -
  • BGH: Warenprüfung durch Ingebrauchnahme kann Wertersatz begründen

    … Ladengeschäft hat, da er den Kaufgegenstand nicht vor Ort prüfen könne. Dort stünden typischerweise Musterstücke sowie Vorführ- und Beratungsmöglichkeiten zur Verfügung, um sich einen unmittelbaren Eindruck von der Ware und ihren Eigenschaften zu verschaffen. Der BGH stellte dementsprechend darauf ab, wie sich die Situation in einem Ladengeschäft…

    Internetrecht München- 89 Leser -


  • Dissonanzen bei der GEMA

    … Die GEMA ist im Prinzip eine gute Sache. Leider lag sie von Anfang an in den falschen Händen. Dafür, dass sich die GEMA wie eine Behörde gebärdet, ist sie erstaunlich intransparent organisiert und wahrt gerne mal Geheimnisse. Nicht einmal ihre Gründungsurkunde bekomme ich zu sehen. Heute nun erlitt die GEMA vor dem Berliner Kammergericht ihre…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 280 Leser -
  • Fliegender Gerichtsstand hat Seitenwind

    … Neulich stellte der Journalist von Leijden den von mir häufig kritisierten fliegenden Gerichtsstand im Presserecht in der ZEIT zur Diskussion: Fliegende Richter. Daraufhin beschwichtigte der Kollege Till Dunckel von der Hamburger Kanzlei Nesselhauf mit Kein Grund zur Klage. Hat er auch nicht, denn ihn trennen keine 10 Minuten vom Landgericht…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 163 Leser -
  • Halloween: Politgruselclown vs. Killerpirat

    … „bankrott“ bezeichnet zu haben. Einen Pirat, der dieses kürzlich gebloggt hatte, ließ Lauer anwaltlich auf Unterlassung abmahnen und verlangte eine Gegendarstellung. Mit seinem beim Landgericht Berlin eingereichten einstweiligen Unterlassungsantrag fiel der Neu-Sozi zu 2/3 erst einmal auf sein Lauerface, weil zwei beanstandete Äußerungen der…

    Blog zum Medienrechtin Strafrecht Medienrecht Abmahnung- 106 Leser -
  • Unangenehmer Filesharing-Beschluss des Landgerichts Berlin

    …. Mögliche Dritte sind vom Abmahnopfer zur Tat kritisch zu verhören (was lustig wird, wenn es um einen grottigen Erotikfilm geht). Dem Landgericht Berlin zufolge soll der Abmahner damit in eine Position versetzt werden, in welcher er genug Munition hat, um gegen einen mutmaßlichen Filesharer bequem vorzuegehen. Eine Grenze sieht man in Berlin lediglich…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 419 Leser -
  • Digitaler Nachlass – Vererbbarkeit des Zugangs zu Facebook

    … Erbrecht August 18th, 2016 Matthias Winterstein Das Landgericht Berlin hat erstmalig zum digitalen Nachlass entschieden. Eine minderjährige Erblasserin verstarb unter ungeklärten Umständen. Die Eltern verlangten von Facebook Zugang zum Account der Erblasserin, insbesondere um Hinweise auf einen möglichen Selbstmord zu erhalten. Facebook…

    Paragrafenpuzzlein Erbrecht- 93 Leser -
  • Rassismus – (K)ein Mordmotiv im Prozess gegen Rolf Z.

    … identifizierbar sind, so steht am Ende des Prozesses ein kauziger Sammler mit Interesse an der Zeit des Dritten Reiches da. Folgt man einem erweiterten Rassismusverständnis, das von einer sozialen Praxis in Form einer Konstruktion der „Anderen“ ausgeht, von einer Abwertung eben dieser, von einer imaginierten Gefahr der Verdrängung und in unserem…

    grundundmenschenrechtsblog.de- 8 Leser -
  • Landgericht Berlin: Leistungsschutz an Bild-Kopie

    … Das Landgericht Berlin hat der Wikimedia Foundation die Nutzung eines Lichtbilds eines gemeinfreien Gemäldes untersagt. Zwar ist das Gemälde gemeinfrei, da es aus einer Zeit stammt, die Jahrhunderte vor Einführung des Urheberrechts lag. Nicht frei ist allerdings das konkret verwendete Foto des Gemäldes, das der Hausfotograf des Museums…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 87 Leser -


  • Rechtsprechung zum Filesharing wird langsam kafkaesk

    … Die inkonsistente und wenig überzeugende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Fällen des Filesharings führt nach wie vor zu unterschiedlichen und widersprüchlichen Entscheidungen der Instanzgerichte. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 10.03.2016 (Az.: 16 S 31/15) eine Mutter als Anschlussinhaberin wegen einer Urheberrechtsverletzung…

    Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 300 Leser -
  • Buneskartellamt eröffnet Verfahren gegen Facebook

    … die Nutzungsbedingungen von Google (15 O 402/12) an. Zwar sei nicht jeder Rechtsverstoß eines marktbeherrschenden Unternehmens gleichzeitig auch kartellrechtlich relevant. Die Verwendung rechtswidriger Nutzungsbedingungen durch Facebook könnte jedoch einen so genannten Konditionenmissbrauch gegenüber den Nutzern darstellen. Ein solcher liegt vor…

    Internetrecht Münchenin Wettbewerbsrecht- 80 Leser -
  • Welche Strafe droht bei Fahrerflucht

    … Das Strafgesetzbuch sieht im Falle einer Fahrerflucht oder Unfallflucht als Strafe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Doch es kann noch schlimmer kommen. Gegenwärtig wird vor dem Landgericht Berlin ein Verfahren gegen die Moderatorin Langer geführt. Ihr wird vorgeworfen, nach einen Unfall mit Personenschaden davongefahren…

    strafrechtsbloggerin Strafrecht- 150 Leser -
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