Landgericht Berlin

  • Provisional Enforcement of Arbitral Awards in Germany

    …. It is now out in the January 2017 issue of the German Arbitration Journal (Zeitschrift für Schiedsverfahren – SchiedsVZ). Here is the super-short summary: Provisional enforcement is tricky, but possible. And here’s the English abstract: “Sec. 1063 para. 3 of the Code of Civil Procedure (ZPO) provides that the Presiding Judge of the Division for Civil…

    Peter Bert/ Dispute Resolution Germany- 29 Leser -
  • BGH: Warenprüfung durch Ingebrauchnahme kann Wertersatz begründen

    … in einem Einzelfall mit der Frage, wann Wertersatz zu leisten ist, befasst. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers, über das Internet erworbene Waren ohne die Angabe eines Grundes wieder an den Verkäufer zurücksenden, ergibt sich aus § 312g BGB. Wer jedoch von diesem Recht Gebrauch macht, kann dazu verpflichtet werden Wertersatz zu leisten. Dies ist…

    Internetrecht München- 91 Leser -


  • Dissonanzen bei der GEMA

    … Die GEMA ist im Prinzip eine gute Sache. Leider lag sie von Anfang an in den falschen Händen. Dafür, dass sich die GEMA wie eine Behörde gebärdet, ist sie erstaunlich intransparent organisiert und wahrt gerne mal Geheimnisse. Nicht einmal ihre Gründungsurkunde bekomme ich zu sehen. Heute nun erlitt die GEMA vor dem Berliner Kammergericht ihre…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 280 Leser -
  • Fliegender Gerichtsstand hat Seitenwind

    … Neulich stellte der Journalist von Leijden den von mir häufig kritisierten fliegenden Gerichtsstand im Presserecht in der ZEIT zur Diskussion: Fliegende Richter. Daraufhin beschwichtigte der Kollege Till Dunckel von der Hamburger Kanzlei Nesselhauf mit Kein Grund zur Klage. Hat er auch nicht, denn ihn trennen keine 10 Minuten vom Landgericht…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 165 Leser -
  • Halloween: Politgruselclown vs. Killerpirat

    … Der Möchtegern-Politiker Christopher Lauer, der von Axel Springer für irgendwas Geld bekam und plötzlich das Leistungsschutzrecht töfte fand, hat offenbar auch Spaß am Medienrecht. Neulich erinnerte ein Berliner Pirat ungebeten an Lauers schäbiges Verhalten von 2010 gegenüber einem Pirat, der Lauer an Schrägheit ebenbürtig war: Gerwald Claus…

    Blog zum Medienrechtin Strafrecht Medienrecht Abmahnung- 106 Leser -
  • Unangenehmer Filesharing-Beschluss des Landgerichts Berlin

    … Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Hinweisbeschluss strenge Anforderungen an die sekundäre Beweislast von Abmahnopfern zur Entlastung von der Störerhaftung gestellt. So veröffentlichte nun eine bekannte Abmahnkanzlei einen Beschluss, der das Abmahnopfer zu erheblicher Überwachung seiner Mitmenschen verpflichtet, denen er Zugang zu…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 419 Leser -
  • Digitaler Nachlass – Vererbbarkeit des Zugangs zu Facebook

    … hatte den Account in „Gedenkzustand“ versetzt und jeglichen Zugriff gesperrt. Das Landgericht Berlin hat im Ergebnis den Zugriff auf die Daten gestattet. Das Urteil ist aber nicht uneingeschränkt übertragbar. In dem konkreten Fall bestand die Besonderheit, darin dass es sich um eine minderjährige Erblasserin handelte und die Eltern sorgeberechtigt…

    Paragrafenpuzzlein Erbrecht- 94 Leser -
  • Rassismus – (K)ein Mordmotiv im Prozess gegen Rolf Z.

    … Ideologie des Angeklagten zu erkennen, zu benennen und so einer Entthematisierung von Rassismus vor Gericht entgegenzuwirken. Eine andere Frage ist, ob sich aus einer generellen rassistischen Ideologie eine rassistische Motivation zum Tatzeitpunkt ableiten lässt und damit Rassismus als Mordmotiv beweisbar war. Da der Angeklagte schwieg und keine…

    grundundmenschenrechtsblog.de- 9 Leser -
  • Landgericht Berlin: Leistungsschutz an Bild-Kopie

    … Das Landgericht Berlin hat der Wikimedia Foundation die Nutzung eines Lichtbilds eines gemeinfreien Gemäldes untersagt. Zwar ist das Gemälde gemeinfrei, da es aus einer Zeit stammt, die Jahrhunderte vor Einführung des Urheberrechts lag. Nicht frei ist allerdings das konkret verwendete Foto des Gemäldes, das der Hausfotograf des Museums…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 87 Leser -


  • Rechtsprechung zum Filesharing wird langsam kafkaesk

    … Die inkonsistente und wenig überzeugende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Fällen des Filesharings führt nach wie vor zu unterschiedlichen und widersprüchlichen Entscheidungen der Instanzgerichte. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 10.03.2016 (Az.: 16 S 31/15) eine Mutter als Anschlussinhaberin wegen einer Urheberrechtsverletzung…

    Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 300 Leser -
  • Buneskartellamt eröffnet Verfahren gegen Facebook

    … Das Bundeskartellamt hat ein Ermittlungsverfahren gegen Facebook eröffnet. Es bestehe der Verdacht auf Marktmachtmissbrauch durch Datenschutzverstöße. Das Bundeskartellamt teilt in seiner Pressemitteilung vom 02.03.2016 mit, dass es ein Ermittlungsverfahren gegen die Facebook Inc., USA, die irische Tochter des Unternehmens sowie die Facebook…

    Internetrecht Münchenin Wettbewerbsrecht- 81 Leser -
  • Welche Strafe droht bei Fahrerflucht

    … Das Strafgesetzbuch sieht im Falle einer Fahrerflucht oder Unfallflucht als Strafe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Doch es kann noch schlimmer kommen. Gegenwärtig wird vor dem Landgericht Berlin ein Verfahren gegen die Moderatorin Langer geführt. Ihr wird vorgeworfen, nach einen Unfall mit Personenschaden davongefahren…

    strafrechtsbloggerin Strafrecht- 150 Leser -
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