LANDGERICHT BERLIN

Aktuelles zum Thema Landgericht Berlin



  • Fremdsprachige AGB sind unzumutbar

    …Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen den amerikanischen Instant-Messaging-Dienst WhatsApp ein Urteil erstritten, der es WhatsApp untersagt gegenüber deutschen Verbrauchern Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in englischer Sprache zu verwenden. AGB werden gemäß dem deutschen Recht nur dann gegenüber dem anderen Vertragsteil…

    40 Leser - Dr. Behrmann & Härtel


  • LG Berlin: Angaben von Preisspannen bei Immobilienangeboten sind wettbewerbswidrig

    … LG Berlin, Beschluss vom 06.03.2014, Az. 16 O 64/14 - nicht rechtskräftig § 1 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. PAngV Und noch einmal Immobilien: Das LG Berlin hat entschieden, dass die Bewerbung von Immobilien im Internet unter Angabe von konkreten Preisen erfolgen muss. Die Angabe von Preisspannen (z.B. “bis 200.000 €”, “200.000 € - 350.000 €” etc.) sei unzulässig. Es müsse hier, wie von der Preisangabenverordnung vorgeschrieben, der Endpreis inkl. aller Preisbestandteile (z.B. Mehrwertsteuer) genannt werden. …

    38 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
  • Berichterstattung über Verurteilung des Herrn H.

    … Herr H. ist heute vom Landgericht M. zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Bei Berichten wäre anzuraten, auf die bislang noch fehlende Rechtskraft hinzuweisen. So kann Herr H. immer noch Revision einlegen. Solange dies noch möglich ist, beurteilten Gerichte die Berichterstattung ohne eine solche Angabe als…

    212 Leser - Blog zum Medienrecht
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