Landgericht Berlin

  • BGH: Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter E-Mails kann zulässig sein

    …Der BGH hat sich erneut mit der pressemäßigen Nutzung von fremden E-Mails beschäftigt. Vor ein paar Jahren hatte ich den BGH davon überzeugt, die Revision gegen ein Urteil des OLG Stuttgart nicht zur Entscheidung anzunehmen, das die Nutzung von E-Mails aus einer vermeintlich privaten Mailingliste erlaubte. Nunmehr ging es um E-Mails eines…

    29 Leser - Blog zum Medienrecht
  • LG Berlin: Muss Google Support-E-Mails lesen?

    … dürfe allerdings auch nicht von vorneherein feststehen, dass keine einzige über die ange­gebene Adresse eingehende E-Mail gelesen werde. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Berlin Urteil In dem Rechtsstreit des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Google Inc., hat die Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin…

    22 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
  • Durfte DER SPIEGEL Fotos der Opfer von MH 17 verbreiten?

    … vor dem für den nördlichen Bezirk von Kalifornien zuständigen US-Bezirksgericht oder vor einem Staatsgericht in San Mateo County zu verhandeln sei, wobei die Gesetze des Bundesstaates Kalifornien unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts anzuwenden seien. Das Landgericht Berlin teilte allerdings 2010 freundlich mit, dass…

    125 Leser - Blog zum Medienrecht


  • Fremdsprachige AGB sind unzumutbar

    …Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen den amerikanischen Instant-Messaging-Dienst WhatsApp ein Urteil erstritten, der es WhatsApp untersagt gegenüber deutschen Verbrauchern Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in englischer Sprache zu verwenden. AGB werden gemäß dem deutschen Recht nur dann gegenüber dem anderen Vertragsteil…

    41 Leser - Dr. Behrmann & Härtel


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