Landfriedensbruch

  • BGH: „Ostentatives Mitmarschieren“ – Landfriedensbruch

    … Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs setzt weder Täterschaft bei der Begehung von Gewalttätigkeiten noch die Zugehörigkeit des Beteiligten zur Menschenmenge zur Zeit der Gewalttätigkeiten voraus. Eine räumliche Distanzierung von der Menschenmenge nach Erbringung von Beihilfehandlungen unmittelbar vor Beginn der Gewalttätigkeiten hebt die…

    examensrelevantin Strafrecht- 72 Leser -


  • Schädigung des Ansehens der in Deutschland lebenden Asylbewerber – als Strafschärfungsgrund

    …Die strafschärfende Erwägung, ein wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung verurteilter Asylbewerber habe durch seine Tat das Ansehen der in Deutschland lebenden Asylbewerber stark geschädigt und einer positiven Einstellung der Bevölkerung gegenüber anwesenden Asylsuchenden und anderen Ausländern entgegengewirkt, ist rechtsfehlerhaft. Diese moralisierende Erwägung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Sie macht den Angeklagten ……

    Rechtslupe- 107 Leser -
  • Gewalttätigkeiten gegen Sachen

    …Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tritt § 303 StGB hinter den Landfriedensbruch gemäß § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Variante der “Gewalttätigkeiten gegen Sachen” in Gesetzeskonkurrenz zurück1. Allerdings darf die Verwirklichung des Tatbestands der Sachbeschädigung als Strafschärfungsgrund angeführt werden. Dies trifft auch auf ein gesetzeskonkurrierendes Delikt zu; ……

    Rechtslupein Strafrecht- 28 Leser -
  • 13 Beschuldigte + 1 “Tat” = 8 Rechtsfolgen

    … Ein seltenes Kuriosum und zeitgleich die beste Werbung, die man sich für einen Strafverteidiger vorstellen kann, stellte vor kurzem der Kollege Thielmann aus Wuppertal in der Onlinezeitschrift für höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht (kurz: „HRRS“) vor. In dem Artikel, den Sie hier in voller Länge nachlesen können, zeigt der Kollege…

    Daniel Nowack/ Rechtsanwalt Daniel Nowackin Strafrecht- 296 Leser -
  • Schuldspruch wegen Polizistenangriffs bestätigt

    … Der im zugrundeliegenden Fall 26-jährige türkischstämmige Angeklagte wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch sowie gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Den Schuldspruch betätigte nun der Bundesgerichtshof, die Freiheitsstrafe hat er jedoch aufgehoben. Angriff…

    rechtsanwalt.comin Strafrecht- 163 Leser -
  • Verfahren gegen Jugendpfarrer ausgesetzt

    … Ein Jugendpfarrer aus Jena stand wegen besonders schweren Landfriedensbruchs (§ 125a StGB) vor dem Amtsgericht Dresden. Während einer Anti-Nazi-Demonstration soll er zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben. Dies sei laut Anklage ein Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall. Als Strafe für den besonders schweren Landfriedensbruch ist…

    Anwalt & Strafverteidiger Blog- 64 Leser -
  • Jenseits der „Dritten Halbzeit“

    … In einer aktuellen Entscheidung hat sich die Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden mit einzelnen Mitgliedern der „Hooligans Elbflorenz“ befasst. Einer Gruppierung um den Hauptangeklagten war vorgeworfen worden, insbesondere durch Androhung von Gewalt, eine Vormachtstellung in der gewaltbereiten Hooliganszene im Raum Dresden angestrebt zu…

    strafrechtsblogger- 128 Leser -
  • Freispruch für sechs Angeklagte nach Schlägerei

    … Sechs Neonazi-Gegner wurden vom Amtsgericht Sinzig nach einer Schlägerei zu Geldstrafen von jeweils bis zu 2100 Euro verurteilt. Dieses Urteil wurde nun vom Landgericht Koblenz aufgehoben. Den Angeklagten wurde Landfriedensbruch vorgeworfen, da sie an einer Gewalttat gegen einen Polizisten im Rahmen einer Neonazidemo beteiligt gewesen sein…

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 86 Leser -
  • Gericht verurteilt angeblichen Rädelsführer einer Anti-Nazi-Demo

    … auf Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruch und Beleidigung. Ein Anwohner, der vom Balkon das Geschehen beobachtete, sagte vor Gericht aus, dass der Angeklagte nicht der Mann am Megafon gewesen sei. Auch mehrere Polizisten konnten den Angeklagten nicht als Täter identifizierten. Auf dem Videomaterial der Polizei sind zwar zwei…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 73 Leser -
  • Hat die Unschuldsvermutung in Dresden keine Gültigkeit?

    … Gerichtsgebäude in Dresden, Foto: X-Weinzar Erschreckend ist, was spiegel-online über ein Verfahren gegen einen bislang nicht vorbestraften 36-jährigen Familienvater berichtet, der jetzt wegen Körperverletzung, besonders schweren Landfriedesnbruchs und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt…

    strafblog- 438 Leser -
  • Krawall am Central: Revision gegen alle Strafbefehle?

    Sechs Jugendliche hatten sich dagegen gewehrt, dass die Staatsanwälte sie wegen Landfriedensbruchs zu hohen Strafen verurteilt hatten. Alle wurden von den Gerichten freigesprochen: Das blosse Gaffen beim Krawall am Central vor einem Jahr sei nicht strafbar. 27 andere Jugendliche hatten genau dasselbe gemacht, aber ihren Strafbefehl nicht angefochten. Sie könnten jetzt Revision verlangen. Am 18.

    Dominique Strebel's Blog- 55 Leser -


  • Krawall am Central: Revision gegen alle Strafbefehle?

    Sechs Jugendliche hatten sich dagegen gewehrt, dass die Staatsanwälte sie wegen Landfriedensbruchs zu hohen Strafen verurteilt hatten. Alle wurden von den Gerichten freigesprochen: Das blosse Gaffen beim Krawall am Central vor einem Jahr sei nicht strafbar. 27 andere Jugendliche hatten genau dasselbe gemacht, aber ihren Strafbefehl nicht angefochten. Sie könnten jetzt Revision verlangen. Am 18.

    Dominique Strebel's Blog- 33 Leser -
  • „Ein Stein bringt ein Jahr Freiheitsstrafe, das ist bei uns die Faustregel“ ….

    … letztlich zu keiner Verletzung gekommen. Zu viert habe man den Mann, der aufgrund eines auffallenden schwarzweißen Palästinensertuches, das er um den Hals geschlungen hatte, gut zu erkennen gewesen sei, festnehmen wollen. Der habe sich zunächst gewehrt, indem er ruckartige Bewegungen machte und versuchte, sich aus den Polizeigriffen hinauszuwinden…

    strafblog- 543 Leser -
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