Landessozialgericht

  • Kein Arbeitsunfall des sich selbst verletzenden Angreifers

    … verlassen habe, um den Angriff auf den Kollegen auszuführen, habe er den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung verlassen. Zwar könne die Klärung eines Disputes bzw. das Austragen eines über betriebliche Pflichten und betriebliches Verhalten bestehenden Konfliktes durchaus auch im betrieblichen Interesse liegen. Hier sei es dem Kläger aber gar…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 153 Leser -
  • Das Urteil des Landessozialgerichts – Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde?

    … Eine Anhörungsrüge ist – verfassungsrechtlich unbedenklich – nach § 178a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nur statthaft, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die angegriffene Entscheidung nicht gegeben ist. Da auch die Nichtzulassungsbeschwerde einen Rechtsbehelf in diesem Sinne darstellt1, kann Anhörungsrüge gegen Urteile des…

    Rechtslupe- 38 Leser -


  • LSG Hessen: MVZ darf MVZ gründen

    …Ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) kann weiteres MVZ gründen und damit Gründer nach § 95 Abs. 1a Satz 1 SGB V sein. Landessozialgericht Hessen, 30.11.2016 – L 4 KA 20/14 Klägerin ist eine MVZ GmbH. Der Alleingesellschafter und ein Apotheker hatten die… Weiterlesen › …

    Dr. Andreas Staufer/ Dr. Staufer. Medizin & IT. - 38 Leser -
  • Die Top Ten für den Oktober 2016

    … fahrlässige Sachbeschädigung strafbar?“ – „Als fahrlässige Brandstiftung schon.“ Das ist ein Klassiker in der mündlichen Prüfung des juristischen Staatsexamens. Wann genau das der Fall ist, hat Strafrecht-FAQ erklärt. Der Beitrag Die Top Ten für den Oktober 2016 erschien zuerst auf Sie hören von meinem Anwalt!. …

    Sie hören von meinem Anwalt!- 212 Leser -
  • Zum Zeugnisverweigerungsrecht von Verwandten in Hartz-IV-Prozessen

    … Sicherung des Lebensunterhalts gegenüber dem Jobcenter Köln geltend gemacht, die mangels Hilfebedürftigkeit abgelehnt wurden, denn das Einkommen seines Stiefvaters decke auch den Bedarf des Klägers. Im Klageverfahren macht der Kläger geltend, er könne keine Angaben zu den Einkommensverhältnissen seiner Mutter und seines Stiefvaters machen. Als das…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 143 Leser -
  • BSG zu BEEG-Anspruch bei Mitglied von NATO-Streitkräften in Deutschland

    … In einem Verfahren gegen die Landeskreditbank Baden-Württemberg Förderbank hat das Bundessozialgericht zur Klage einer US-amerikanische Staatsangehörige die Revision der Landeskreditbank zu entscheiden. Die Klägerin lebte von 2001-2011 mit ihrem Ehemann, einem Mitglied der in Deutschland stationierten Truppe der NATO-Streitkräfte, in Deutschland…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 85 Leser -
  • Keine SGB-Extrazahlungen für Jugendweihe eines Jugendlichen

    … Für die Jugendweihe braucht man ersteinmal Geld, schließlich muss ja die Feier finanziert werden. Im Osten ist die Jugendweihe das Gegenstück zur Konfirmation und immer noch fest etabliert. Die Frage ist, ob ein Jugendlicher hier gesonderte Sozialleistungen nach dem SGB II erhalten kann. keine Sonderzahlungen für Jugendweihen Ein jugendlicher SGB…

    Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 39 Leser -


  • Mal beim Bundesozialgericht bissi kiebitzen gehen mit mir?

    … Zu Beginn des jeweiligen Jahres sind beim Bundessozialgericht auch diesmal noch nicht sehr viele Termine zur mündlichen Verhandlung bekannt gemacht. Während wir deswegen immer ein bisschen die Schnute ziehen, neugierig und gespannt wie wir sind, was das Jahr und das BSG uns an Rechtsprechung “schenken” werden, gibt dies Gelegenheit, den…

    Jus@Publicum- 21 Leser -
  • Sturz am Bankautomat – Unfallversicherungsschutz pflegender Angehöriger ?

    … Unfallversicherung. Jedenfalls dann gelte dies, wenn mit dem abgehobenen Geld vom Konto des Pflegebedürftigen für dessen Versorgung eingekauft werden sollte. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin pflegte ihre Schwiegermutter zu Hause. Beim Einkauf für die Schwiegermutter stürzte die Klägerin auf dem Weg vom Auto zum…

    Jus@Publicum- 23 Leser -
  • Nr. 3501 VV RVG verfassungsgemäß

    … Die unzureichende Vergütung mit einer 0,5 Verfahrensgebühr für Beschwerden in Eilverfahren vor dem Landessozialgericht hat das LSG Sachsen im Beschluss vom 19.4.2013 -8 AS 965/12 B KO - beschäftigt. Das RVG habe das System der Verfahrenspauschgebühren für die Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit beibehalten.Dass das konkrete Verfahren vom…

    beck-blog- 169 Leser -
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