Landesmedienanstalt

  • Zugang zu einem öffentlichen Amt – bei einer GbR

    …Die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hindert jedenfalls dann nicht die Annahme eines öffentlichen Amts iSd. Art. 33 Abs. 2 GG, wenn ausschließlich öffentlich-rechtliche Anstalten Gesellschafterinnen sind und sich der Gesellschaftszweck in der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erschöpft. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Streit über die Besetzung der Stelle ……

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 80 Leser -


  • Die Zulassung eines Fensterprogramms

    … Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassung eines Fensterprogramms bei RTL hat die Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM), die auch über die Auswahl und Zulassung des Fensterprogrammveranstalters entscheidet, zu erlassen und nicht der Direktor der NLM. So das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser -
  • Die “Super Nanny” und die Menschenwürde der Kinder

    … Auch wenn im Falle eines im Streit stehenden Verstoßes gegen die Menschenwürde die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (FSF) nichts an der Ausstrahlung einer Fernsehsendung auszusetzen hat, ist die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) nicht gehindert, die Sendung nachträglich zu beanstanden. Die Menschenwürde der beteiligten Kinder…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 89 Leser -
  • Der Sexurlaub und das Radio-Gewinnspiel

    … eine „Thailand-Reise mit Frauenkontakt“ aus der Lostrommel zieht. Dem Radiomoderator verschlug es sodann die Sprache und er weigerte sich aus berechtigten Gründen, diese Rechnung nicht zu zahlen. Denn es schien ja offensichtlich eine Sex-Reise zu sein, wo sogar der Vorwurf des Menschenhandels im Raum steht. So oder so ist ein solches Tabuthema…

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 373 Leser -


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