Landesmedienanstalt

  • Zugang zu einem öffentlichen Amt – bei einer GbR

    …Die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hindert jedenfalls dann nicht die Annahme eines öffentlichen Amts iSd. Art. 33 Abs. 2 GG, wenn ausschließlich öffentlich-rechtliche Anstalten Gesellschafterinnen sind und sich der Gesellschaftszweck in der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erschöpft. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 77 Leser -


  • Die Zulassung eines Fensterprogramms

    … Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassung eines Fensterprogramms bei RTL hat die Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM), die auch über die Auswahl und Zulassung des Fensterprogrammveranstalters entscheidet, zu erlassen und nicht der Direktor der NLM. So das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 35 Leser -
  • Die “Super Nanny” und die Menschenwürde der Kinder

    …, die Situation der Familie positiv zu verändern, gerechtfertigt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover die Beanstandung einer Folge der Fernsehsendung “Die Super Nanny” für rechtens angesehen und die Klage von RTL gegen die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) abgewiesen. In der 2011 ausgestrahlten Folge der inzwischen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 85 Leser -
  • Der Sexurlaub und das Radio-Gewinnspiel

    … nichts für einen Radiosender und schon gar nichts für die Auszahlung bei einem Gewinnspiel. Problematisch ist jetzt allerdings, dass der Sender prinzipiell bei Nichtzahlung gegen die Teilnahmebedingungen des selbst veranstalteten Gewinnspiels verstößt und dem Sender dann im schlimmsten Falle, sollte die zuständige Landesmedienanstalt einschreiten…

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 367 Leser -
  • Verwaltungsgebühren für Beanstandungsmaßnahmen durch Landesmedienanstalt

    … Rundfunkstaatsvertrages in der Fassung des Gesetzes zum 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 6. Juni 2008 -RStV-10. Die späteren Änderungen einschließlich der Änderung durch das Gesetz zum 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 17. März 2010 haben diese Vorschrift unberührt gelassen. Die von der Beklagten angeführte Kostenregelung des § 35 Abs. 11 findet sich…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser -


  • Die Landesmedienanstalten leiten Prüfverfahren wegen RTL2-Sendung “Tatort Internet” ein

    … Informationen in Wort und Bild veröffentlichen dürfen, die eine Identifizierung potenzieller Opfer und Täter ermöglichen, wie Prof. Wolfgang Thaenert, Direktor der LPR Hessen, noch einmal betonte. Es kam in einer letzten Folgen vor, dass ein Würzburger Kinderdorfleiter trotz der Anonymisierung erkennbar war und in Folge der Sendung von seinem Arbeitgeber entlassen worden war. Quelle: ZAK-Pressemitteilung 15/2010 …

    Presserecht aktuell- 32 Leser -
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