Landesmedienanstalt

  • Zugang zu einem öffentlichen Amt – bei einer GbR

    …Die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hindert jedenfalls dann nicht die Annahme eines öffentlichen Amts iSd. Art. 33 Abs. 2 GG, wenn ausschließlich öffentlich-rechtliche Anstalten Gesellschafterinnen sind und sich der Gesellschaftszweck in der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erschöpft. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 78 Leser -


  • Die Zulassung eines Fensterprogramms

    … Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassung eines Fensterprogramms bei RTL hat die Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM), die auch über die Auswahl und Zulassung des Fensterprogrammveranstalters entscheidet, zu erlassen und nicht der Direktor der NLM. So das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 35 Leser -
  • Die “Super Nanny” und die Menschenwürde der Kinder

    … Auch wenn im Falle eines im Streit stehenden Verstoßes gegen die Menschenwürde die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (FSF) nichts an der Ausstrahlung einer Fernsehsendung auszusetzen hat, ist die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) nicht gehindert, die Sendung nachträglich zu beanstanden. Die Menschenwürde der beteiligten Kinder…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 86 Leser -
  • Der Sexurlaub und das Radio-Gewinnspiel

    … Vorfall, der auch juristische Folgen haben könnte: Teilnehmer des Gewinnspiels können ihre bezahlten Rechnungen einreichen und täglich wird ein Gewinner live im Radio gezogen, dessen Rechnung dann der bayrische Sender übernimmt. Was bei einem Ausflug mit dem Kegelclub noch lustig sein kann, ändert sich jedoch dann, wenn der Radiomoderator plötzlich…

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 367 Leser -


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