Landesanwaltschaft



  • Kein Zugang zu Diensttelefonlisten von Jobcentern auf Grundlage des IFG

    …Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 20.10.2016 – 7 C 23.15 / Weitere Schlagworte: Amtliche Information (bejaht); Ausschlussgrund; Gefährdung der öffentlichen Sicherheit; ordnungsgemäße behördliche Aufgabenerfüllung; Individualrechtsgüter der Bediensteten von Oberlandesanwältin Martina Mühlich, Landesanwaltschaft Bayern Orientierungssatz der Landesanwaltschaft Bayern: Einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern können sowohl die […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 37 Leser -
  • Ist ein Legasthenie-Vermerk in Bayerns Abi-Zeugnissen zulässig?

    … beteiligte Landesanwaltschaft als Vertreterin des öffentlichen Interesses nicht gegen die Notwendigkeit einer Regelung der bisherigen Praxis durch Gesetz oder durch Rechtsverordnung aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung. Sie vertreten jedoch die Auffassung, der ministerielle Erlass sei in der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten normativer Regelungen…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 256 Leser -


  • BayVGH: Verlegung einer Hochspannungsfreileitung zur Entlastung des Ortsrands

    … aus Kostengesichtspunkten abgelehnt. Eine – technisch mögliche – Erdverkabelung kam nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs schon wegen der Unvereinbarkeit mit den Schutzzielen des FFH-Gebiets „Untere Illerauen“ nicht in Betracht. Sowohl diese Naturschutzbelange als auch eine mögliche Beeinträchtigung eines Wasserschutzgebiets stünden dieser Alternative entgegen. Quelle: Landesanwaltschaft Bayern…

    LEXEGESE- 25 Leser -
  • BayVGH: Solaranlage auf drehbarer Scheune muss endgültig beseitigt werden

    … Beseitigungsanordnung berufen. Der Prüfungsumfang ist beschränkt, weil der obligatorisch Berechtigte seine Besitz- und Nutzungsrechte an dem Gebäude nur ableitet. Auch die beschlossene Energiewende sei kein Gesichtspunkt, der gegen die Beseitigung des Gebäudes sprechen könne, denn die geltenden Gesetze erlaubten trotz der Energiewende im Außenbereich nur untergeordnete Photovoltaikanlagen auf Gebäuden, die bereits zu anderen Zwecken zulässigerweise errichtet wurden. Quelle: Landesanwaltschaft Bayern…

    LEXEGESE- 80 Leser -
  • BayVGH: Bauer sucht Strom - Beseitigung eines Stadels mit PV-Anlage

    … untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt. Entscheidend für das "Dienen" ist die tatsächliche landwirtschaftliche Zweckbestimmung. Wer das Gebäude mit Blick auf die PV-Anlage errichtet und die Landwirtschaft aus dem Blick verliert, muss seinen "Strom" zumindest in Bayern ggf. anderweitig beziehen. Quelle: Landesanwaltschaft Bayern…

    LEXEGESE- 45 Leser -
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