Land Nrw

  • Ungeeignet wegen künstlicher Brüste

    … Ungeeignet wegen künstlicher Brüste Die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen, eine Bewerberin sei wegen ihrer Brustimplantate gesundheitlich für den Polizeidienst nicht geeignet, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil entschieden. Die Klägerin, die aus kosmetischen Gründen Brustimplantate trägt, hatte…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 38 Leser -
  • Zu klein für die Polizei…

    … in den Polizeidienst des Landes Nordrhein-Westfalen beworben. Bei der Tauglichkeitsuntersuchung wurde eine Körpergröße des Klägers von 166,2 cm festgestellt. Daraufhin lehnte das beklagte Land die begehrte Einstellung in den Polizeidienst ab, weil der Kläger die vorgeschriebene Mindestkörpergröße für männliche Bewerber von 168 cm nicht erreiche…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 121 Leser -


  • Aus welchen Gründen auch immer

    … Wenn die Polizei bei einer Straftat gar nicht oder nur schlampig ermittelt, darf dies nicht zu Lasten des Opfers gehen. Mit dieser Begründung verpflichtet das Sozialgericht Düsseldorf das Land NRW, dem mutmaßlichen Opfer eines tätlichen Angriffs eine Rente zu zahlen. Der Mann hatte angegeben, er sei morgens in einem Kölner Bordell mit einem…

    LawBlog- 176 Leser -
  • Der Handel mit Waffen als Nebentätigkeit

    … Justizvollzugsbeamten abgewiesen, der gegen das Land NRW auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für das Gewerbe “Waffenhandel” geklagt hat. In seiner Urteilsbegründung äußert das Verwaltungsgericht Minden, dass dieses vom Kläger zum Gegenstand seines Antrags gemachte Gewerbe dienstliche Interessen beeinträchtigen kann. Die Ausübung der…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Stellenbesetzung verboten!

    … Mit Beschluss vom 9. Januar 2013 hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die vom Verwaltungsgericht Köln erlassene einstweilige Anordnung bestätigt, wonach das Land Nordrhein-Westfalen die Stelle des Leiters einer Polizeiwache vorerst nicht mit dem im Stellenbesetzungsverfahren ausgewählten Bewerber besetzen…

    Kanzlei Samnée & Gotsche- 71 Leser -
  • Es darf auch tätowierte Polizisten geben!

    … Das Verwaltungsgericht Aachen hat heute entschieden, dass das Land NRW einen Polizeibewerber aus dem Bewerbungsverfahren nicht wegen seiner Tätowierungen generell ausschließen dürfe. Das zuständige Landesamt für die Polizeiausbildung hatte den Mann abgelehnt, weil dessen großflächige Tätowierungen von den Schultern bis zu den Unterarmen mit der…

    Kanzlei Samnée & Gotsche- 126 Leser -
  • OVG MÜnster: Kein Streikrecht für Beamte

    … Beamte haben in der Bundesrepublik Deutschland kein Streikrecht. Dies hat der Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts NRW in einem am 7.3.2012 verkündeten Urteil (Aktenzeichen: 3d A 317/11.O) entschieden (anders die Vorinstanz, das VG Düsseldorf, und VG Kassel Urteil vom 27.07.2011 - 28 K 1208/10.KS.D, 28 K 1208/10, BeckRS 2011, 53791); ein…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 32 Leser -
  • OVG NRW: Streikverbot für Beamte bestätigt

    … aber erfolgreich an. Die Vorinstanz des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sprach ihr Recht zu. Das Land NRW ging aber in Berufung und vor das Oberverwaltungsgericht. OVG: Beamte dürfen laut GG nicht streiken Das OVG hob das Urteil des VG auf und betonte: Das GG sei zu beachten. Demnach dürfen deutsche Beamte gleich welcher Funktion nicht streiken…

    rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 22 Leser -
  • Änderung BauO NRW (Solar- und Kleinwindanlagen werden genehmigungsfrei)

    … Das Land NRW hat zum Jahreswechsel 2011/2012 eine Änderung der Landesbauordnung (BauO NRW) beschlossen. Diese Änderung war erforderlich geworden, weil das OVG Münster in 2011 entschieden hatte, dass die gewerblich betriebene Solaranlage auf der Dachfläche eines nicht gewerblich genutzten Gebäudes als (genehmigungspflichtige) Nutzungsänderung…

    rofast.de- 74 Leser -


  • Kein Streikrecht für beamtete Lehrer

    … Grundgesetz messen lassen müssten. Die in Art. 11 EMRK und in Art. 9 Abs. 3 GG geregelte Koalitionsfreiheit werde durch die in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums eingeschränkt, so dass Beamten in der Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf deren Treuepflicht gegenüber ihrem Dienstherrn und vor dem…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • OVG NRW: Uneingeschränktes Streikverbot für Beamte in Deutschland

    … “Staatsverwaltung” wird eng ausgelegt. Hier könnte wohl – in einer Klausur – vertreten werden, dass, auch mit Blick auf Satz 1, nur solche Angehörige des öffentlichen Dienstes gemeint sind, die für die Funktionweise des Staates und seiner demokratischen Ordnung unerlässlich sind, sodass ein Streik zu erheblichen Erschütterungen im Staatsgefüge führen…

    Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 12 Leser -
  • Zahlung einer Pauschale für die Reinigung der Dienstkleidung

    … beschäftigt. Er wurde vom Land Nordrhein-Westfalen (NRW) mit Wirkung zum 1. März 1980 eingestellt. In dem Arbeitsvertrag vom 7. März 1980 vereinbarten der Kläger und das Land NRW, dass sich das Arbeitsverhältnis nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag vom 23. Februar 1961 (BAT) und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen bestimmt. 3 Der…

    Arbeitsrechtin Arbeitsrecht- 85 Leser -
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