Land Nrw

  • Ungeeignet wegen künstlicher Brüste

    … Ungeeignet wegen künstlicher Brüste Die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen, eine Bewerberin sei wegen ihrer Brustimplantate gesundheitlich für den Polizeidienst nicht geeignet, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil entschieden. Die Klägerin, die aus kosmetischen Gründen Brustimplantate trägt, hatte…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Gotsche- 38 Leser -
  • Zu klein für die Polizei…

    … Zu klein für die Polizei… Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig erklärt, mit der die Bewerbung eines Mannes auf Zulassung zum Auswahlverfahren zur Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst abgelehnt worden ist. Der Kläger hatte sich im Oktober 2013 um Einstellung…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Gotsche- 123 Leser -


  • Aus welchen Gründen auch immer

    … Wenn die Polizei bei einer Straftat gar nicht oder nur schlampig ermittelt, darf dies nicht zu Lasten des Opfers gehen. Mit dieser Begründung verpflichtet das Sozialgericht Düsseldorf das Land NRW, dem mutmaßlichen Opfer eines tätlichen Angriffs eine Rente zu zahlen. Der Mann hatte angegeben, er sei morgens in einem Kölner Bordell mit einem…

    LawBlog- 176 Leser -
  • Der Handel mit Waffen als Nebentätigkeit

    … Die Nebentätigkeit eines Beamten darf dienstliche Interessen nicht beeinträchtigen. Der Handel mit Schusswaffen und Munition kann dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein, so dass eine Genehmigungsverweigerung gerechtfertigt ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Minden in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Stellenbesetzung verboten!

    … Bedeutung beigemessen worden sei. Der Beschluss ist unanfechtbar. PM des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW Aktenzeichen: 6 B 1125/12 Das Beamtenrecht und das öffentliche Dienstrecht enthalten viele Regelungen, die oft schwer durchschaubar sind. Wir bieten Ihnen eine kompetente Rechtsberatung im Beamtenrecht und helfen Ihnen, Ihre Ansprüche in Bewerbungverfahren durchzusetzen. Wenn Sie einen Anwalt in Köln für Arbeitsrecht und Beamtenrecht suchen, sind Sie bei uns richtig. …

    Kanzlei Gotsche- 71 Leser -
  • Es darf auch tätowierte Polizisten geben!

    … garantierten Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung erfolgen. Bewerbungsverfahrensansprüche von Beamten folgen strengen Regeln, die durch einen Rechtsanwalt geprüft werden können. Wir helfen Ihnen gerne und bieten Ihnen eine kompetente Rechtsberatung und Rechtsvertretung im Beamtenrecht. …

    Kanzlei Gotsche- 126 Leser -
  • OVG MÜnster: Kein Streikrecht für Beamte

    … Funktion der einzelne Beamte ausübe, denn allein der Status als Beamter sei entscheidend. Die GEW kommentierte die auf dem Boden der tradierten verfassungsrechtlichen Sichtweise stehenden Entscheidung wie folgt: „Das heutige Urteil des OVG Münster zum Streikrecht für Beamte zeigt, dass jetzt so schnell wie möglich eine Entscheidung des zuständigen…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 32 Leser -
  • OVG NRW: Streikverbot für Beamte bestätigt

    … aber erfolgreich an. Die Vorinstanz des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sprach ihr Recht zu. Das Land NRW ging aber in Berufung und vor das Oberverwaltungsgericht. OVG: Beamte dürfen laut GG nicht streiken Das OVG hob das Urteil des VG auf und betonte: Das GG sei zu beachten. Demnach dürfen deutsche Beamte gleich welcher Funktion nicht streiken…

    rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 22 Leser -
  • Änderung BauO NRW (Solar- und Kleinwindanlagen werden genehmigungsfrei)

    … Das Land NRW hat zum Jahreswechsel 2011/2012 eine Änderung der Landesbauordnung (BauO NRW) beschlossen. Diese Änderung war erforderlich geworden, weil das OVG Münster in 2011 entschieden hatte, dass die gewerblich betriebene Solaranlage auf der Dachfläche eines nicht gewerblich genutzten Gebäudes als (genehmigungspflichtige) Nutzungsänderung…

    rofast.de- 74 Leser -


  • Kein Streikrecht für beamtete Lehrer

    … Grundgesetz messen lassen müssten. Die in Art. 11 EMRK und in Art. 9 Abs. 3 GG geregelte Koalitionsfreiheit werde durch die in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums eingeschränkt, so dass Beamten in der Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf deren Treuepflicht gegenüber ihrem Dienstherrn und vor dem…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • OVG NRW: Uneingeschränktes Streikverbot für Beamte in Deutschland

    Thematisch passend zu den derzeit laufenden Warnstreiks der Angestellten im öffentlichen Dienst (Bus- und Bahn) in verschiedenen Großstädten hat sich das OVG NRW gestern mit der Frage auseinandergesetzt, ob Beamten in Deutschland ein Streikrecht zusteht(OVG NRW, 3d A 317/11.O – Beschluss vom 7.03.2012).

    Juraexamen.info- 12 Leser -
  • Zahlung einer Pauschale für die Reinigung der Dienstkleidung

    … Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Reinigung der Dienstkleidung eine monatliche Pauschale in Höhe von 5,11 Euro zu zahlen. 2 Der Kläger ist seit 1980 als Fluggastkontrolleur/Luftsicherheitsassistent am Flughafen Düsseldorf…

    Arbeitsrechtin Arbeitsrecht- 85 Leser -
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