Land Hessen



  • „ZDF-Staatsvertrag“ : Termin beim Bundesverwaltungsgericht

    … Regierungen des Freistaats Bayern, des Landes Hessen, des Saarlandes und des Freistaats Sachsen geltend, dass man die Vertreter des Staates nicht schematisch zusammenrechnen dürfe. Die föderale sowie parteipolitische Pluralität der Besetzung führe dazu, dass der Einfluss der Staatsvertreter vielen Brechungen unterliege. Im Ergebnis sei eine einseitige…

    Jus@Publicumin Medienrecht- 17 Leser -
  • Luftreinhaltung – Klagerecht für Umweltverbände

    … einer Umweltzone. Mit seiner hiergegen gerichteten Sprungrevision macht das Land Hessen geltend, dass der klagende Umweltverband auch bei Beachtung des europäischen Unionsrechts nicht klagebefugt und die Klage demnach bereits unzulässig sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sprungrevision des Landes Hessen zurückgewiesen und die Entscheidung des…

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Die Note 6 für eine schriftliche Prüfungsarbeit

    … Eine Schule kann eine schriftliche Prüfung, die eine Wiedergabe eines auswendig gelernten Textes darstellt, mit der Note 6 bewerten, und zwar unabhängig davon, welche eigenständigen Leistungen bei der Bearbeitung anderer Teilaufgaben erbracht wurden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Fall die Klage…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 222 Leser -
  • Mittlere Reife im verkürzten gymnasialen Bildungsgang G 8

    … Während Schüler des herkömmlichen gymnasialen Bildungsganges (G 9) am Ende der gymnasialen Mittelstufe eine Gleichstellung mit dem Realschulabschluss erreichen, erfolgt für G 8 – Schüler am Ende der gymnasialen Mittelstufe lediglich eine Gleichstellung mit dem Hauptschulabschluss. Eine Gleichstellung mit dem Realschulabschluss kann bei G8…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 22 Leser -
  • Der Sturz vom Pferd

    … ausgebrochen ist, nachdem das Tor bereits wieder geschlossen war. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt in dem hier vorliegenden Fall Schadensersatzansprüche gegen einen Reitlehrer zurückgewiesen, dessen Schülerin, eine Finanzbeamtin, vom Pferd stürzte und sich dabei erheblich verletzte. Die Finanzbeamtin erhielt in einer…

    Rechtslupein Verkehrsrecht Zivilrecht- 44 Leser -
  • Berufungseinlegung per elektronischer Kommunikation – und die Rechtsmittelbelehrung

    … Rechtsmittelbelehrung benannte SG, vgl § 151 Abs 2 S 1 SGG) nach § 65a Abs 1 SGG in Verbindung mit einer Verordnung der dort näher bezeichneten zuständigen Stelle die Übermittlung elektronischer Dokumente zugelassen ist. Letzteres ist hier der Fall: Das Land Hessen hat von der in § 65a Abs 1 S 1 SGG eröffneten Befugnis Gebrauch gemacht und gemäß § 1…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Lehrer als Saisonarbeiter?

    … Zeitphase nichts anderes übrig, als Arbeitslosengeld I oder – wegen nicht ausreichender Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung – kurzzeitig Hartz IV zu beantragen. Die Zeitung beruft sich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, wonach sich in den Sommerferienmonaten 2012 bundesweit 5.400 Lehrer zusätzlich arbeitslos gemeldet haben…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 215 Leser -


  • Die Rückkehr zu G 9 im kommenden Schuljahr

    … Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Absatz 1 GG noch aus dem Gebot der Gleichbehandlung nach Art. 3 Absatz 1 GG oder dem Mitbestimmungsrecht seiner Eltern: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittle über einen Mindeststandard an staatlicher Bildungsgewährleistung hinaus keine weitergehenden Leistungsansprüche, insbesondere auch keinen Anspruch auf Änderung…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 38 Leser -
  • Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des VGH Kassel zu Biblis eingelegt

    …(LEXEGESE) - Das Land Hessen hat nach eigenen Angaben gegen die Entscheidung des VGH Kassel in der Biblis-Klage keine Revision zuzulassen, Beschwerde eingelegt. I. Die Entscheidung des VGH Kassel Der VGH Kassel hatte in seinen beiden Entscheidungen ausgeführt, dass die Anordnungen des Hessischen Umweltministeriums vom 18. März 2011 sowohl formell…

    LEXEGESE- 20 Leser -
  • Die Einleitung von Salzabwässern ins Grundwasser

    … der tatsächlichen Erkenntnisse im gegenwärtigen Stadium des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens ebenso wenig anzunehmen wie eine Beeinträchtigung von Naturschutzgebieten. Auch die Entscheidung des Regierungspräsidiums Kassel, den Sofortvollzug der Einleitungs- bzw. Versenkungserlaubnis aus Gründen des öffentlichen Interesses sowie aus…

    Rechtslupe- 10 Leser -
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