Land Hessen



  • „ZDF-Staatsvertrag“ : Termin beim Bundesverwaltungsgericht

    … Anträge der Regierung des Landes Rheinland-Pfalz und des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, die Zusammensetzung und Verfahren der Gremien des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) betreffen. 1. Das ZDF beruht auf einem – durch Zustimmungsakte der Länder in Kraft gesetzten – Staatsvertrag. Neben dem Intendanten, der die Geschäfte der Anstalt leitet…

    Jus@Publicumin Medienrecht- 17 Leser -
  • Luftreinhaltung – Klagerecht für Umweltverbände

    … eingehalten. Auf die Klage eines Umweltverbandes hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden das beklagte Land Hessen verpflichtet, den Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für NO2 vorsieht; zu den in Betracht kommenden Maßnahmen zählt etwa auch die Einführung…

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Die Note 6 für eine schriftliche Prüfungsarbeit

    … Arbeit im Fach Englisch mit der Note 6 war damit begründet, dass er bei einer Teilaufgabe einen – nach seiner Darstelllung – auswendig gelernten Text einer Übungsklausur wiedergegeben habe und damit gegen die Vorgabe der Verwendung eigener Worte verstoßen habe. Dies hielt der Kläger für rechtsfehlerhaft und hat gegen das Land Hessen, vertreten…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 222 Leser -
  • Mittlere Reife im verkürzten gymnasialen Bildungsgang G 8

    … Ende des Schuljahres 2009 /2010 ein Zeugnis über den Erwerb der Mittleren Reife, konkret mit dem Vermerk auszustellen: “Dieses Zeugnis ist dem mittleren Abschluss/Realschulabschluss gleichgestellt.” Diesen Antrag lehnte das Land Hessen im Juli 2010 ab. Die gegen diese Ablehnung erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Urteil…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 22 Leser -
  • Der Sturz vom Pferd

    … eine etwaige Sorgfaltspflichtverletzung, die ihm zur Last gelegt werden müsse, nicht ursächlich für den Unfall gewesen sei. Dagegen hat das Land Hessen Berufung eingelegt. Nach einer ergänzenden Befragung eines Sachverständigen ist auch das Oberlandesgericht Frankfurt zu der Überzeugung gelangt, dass gegen den Reitlehrer kein…

    Rechtslupein Verkehrsrecht Zivilrecht- 44 Leser -
  • Berufungseinlegung per elektronischer Kommunikation – und die Rechtsmittelbelehrung

    … Rechtsmittelbelehrung benannte SG, vgl § 151 Abs 2 S 1 SGG) nach § 65a Abs 1 SGG in Verbindung mit einer Verordnung der dort näher bezeichneten zuständigen Stelle die Übermittlung elektronischer Dokumente zugelassen ist. Letzteres ist hier der Fall: Das Land Hessen hat von der in § 65a Abs 1 S 1 SGG eröffneten Befugnis Gebrauch gemacht und gemäß § 1…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Lehrer als Saisonarbeiter?

    … des ArbG Gießen (Az.: 10 Ca 538/12). Das Gericht hat der Entfristungsklage einer Grundschullehrerin stattgegeben, die über zehn Jahre lang in einer Kette von 14 Arbeitsverträgen beim Land Hessen beschäftigt war. Es führt aus, dass es sich im Falle der Tätigkeit der Klägerin eindeutig um Dauerbedarf handele, der auch durch fest angestellte Lehrkräfte…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 215 Leser -
  • Die Rückkehr zu G 9 im kommenden Schuljahr

    … Verwaltungsgericht Darmstadt in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag eines Fünfklässlers abgelehnt, vom Schuljahr 2013/2014 an in einem 6-jährig organisierten Gymnasialzweig der Mittelstufe (G 9) unterrichtet zu werden. Hilfsweise hatte der Schüler der fünften Klasse des Überwald-Gymnasiums in Wald-Michelbach den Antrag gestellt, einem Schulversuch zuzustimmen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 38 Leser -


  • Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des VGH Kassel zu Biblis eingelegt

    …(LEXEGESE) - Das Land Hessen hat nach eigenen Angaben gegen die Entscheidung des VGH Kassel in der Biblis-Klage keine Revision zuzulassen, Beschwerde eingelegt. I. Die Entscheidung des VGH Kassel Der VGH Kassel hatte in seinen beiden Entscheidungen ausgeführt, dass die Anordnungen des Hessischen Umweltministeriums vom 18. März 2011 sowohl formell…

    LEXEGESE- 20 Leser -
  • Die Einleitung von Salzabwässern ins Grundwasser

    … durch die Firma K+S KALI GmbH bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Klage zu unterbinden. Das Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Kassel, hatte der Firma erneut mit Bescheid vom 30. November 2011 die Erlaubnis für die Einleitung von Salzabwässern (Versenkung in den Plattendolomit) bis zum 15. November 2015 befristet…

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Die befristete Betriebsuntersagung eines Kernkraftwerkes

    … befristet gewesenen Einstellungen des Leistungsbetriebes für die Kernkraftwerke Biblis Block A und Block B rechtswidrig waren. Die Betriebsuntersagungen für die beiden Kraftwerksblöcke waren vom Land Hessen, vertreten durch das Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 18. März 2011 auf drei Monate befristet angeordnet…

    Rechtslupe- 20 Leser -
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