Land Hessen



  • „ZDF-Staatsvertrag“ : Termin beim Bundesverwaltungsgericht

    … Regierungen des Freistaats Bayern, des Landes Hessen, des Saarlandes und des Freistaats Sachsen geltend, dass man die Vertreter des Staates nicht schematisch zusammenrechnen dürfe. Die föderale sowie parteipolitische Pluralität der Besetzung führe dazu, dass der Einfluss der Staatsvertreter vielen Brechungen unterliege. Im Ergebnis sei eine einseitige…

    Jus@Publicumin Medienrecht- 17 Leser -
  • Luftreinhaltung – Klagerecht für Umweltverbände

    … einer Umweltzone. Mit seiner hiergegen gerichteten Sprungrevision macht das Land Hessen geltend, dass der klagende Umweltverband auch bei Beachtung des europäischen Unionsrechts nicht klagebefugt und die Klage demnach bereits unzulässig sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sprungrevision des Landes Hessen zurückgewiesen und die Entscheidung des…

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Die Note 6 für eine schriftliche Prüfungsarbeit

    … Arbeit im Fach Englisch mit der Note 6 war damit begründet, dass er bei einer Teilaufgabe einen – nach seiner Darstelllung – auswendig gelernten Text einer Übungsklausur wiedergegeben habe und damit gegen die Vorgabe der Verwendung eigener Worte verstoßen habe. Dies hielt der Kläger für rechtsfehlerhaft und hat gegen das Land Hessen, vertreten…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 222 Leser -
  • Mittlere Reife im verkürzten gymnasialen Bildungsgang G 8

    … Ende des Schuljahres 2009 /2010 ein Zeugnis über den Erwerb der Mittleren Reife, konkret mit dem Vermerk auszustellen: “Dieses Zeugnis ist dem mittleren Abschluss/Realschulabschluss gleichgestellt.” Diesen Antrag lehnte das Land Hessen im Juli 2010 ab. Die gegen diese Ablehnung erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Urteil…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 22 Leser -
  • Der Sturz vom Pferd

    … eine etwaige Sorgfaltspflichtverletzung, die ihm zur Last gelegt werden müsse, nicht ursächlich für den Unfall gewesen sei. Dagegen hat das Land Hessen Berufung eingelegt. Nach einer ergänzenden Befragung eines Sachverständigen ist auch das Oberlandesgericht Frankfurt zu der Überzeugung gelangt, dass gegen den Reitlehrer kein…

    Rechtslupein Verkehrsrecht Zivilrecht- 44 Leser -
  • Berufungseinlegung per elektronischer Kommunikation – und die Rechtsmittelbelehrung

    … Die Rechtsmittelbelehrung eines sozialgerichtlichen Urteils ist nach derzeitiger Sach- und Rechtslage nicht “unrichtig” im Sinne von § 66 Abs 2 S 1 SGG, wenn sie die Möglichkeit der Berufungseinlegung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments nicht erwähnt, obwohl für das betreffende Landessozialgericht (oder das ebenfalls in der…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Lehrer als Saisonarbeiter?

    … des ArbG Gießen (Az.: 10 Ca 538/12). Das Gericht hat der Entfristungsklage einer Grundschullehrerin stattgegeben, die über zehn Jahre lang in einer Kette von 14 Arbeitsverträgen beim Land Hessen beschäftigt war. Es führt aus, dass es sich im Falle der Tätigkeit der Klägerin eindeutig um Dauerbedarf handele, der auch durch fest angestellte Lehrkräfte…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 215 Leser -


  • Die Rückkehr zu G 9 im kommenden Schuljahr

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt über einen Mindeststandard an staatlicher Bildungsgewährleistung hinaus keine weitergehenden Leistungsansprüche, insbesondere auch keinen Anspruch auf Änderung oder Erweiterung des schulischen Unterrichtsangebots oder eine bestimmte organisatorische Gestaltung der Schule.

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des VGH Kassel zu Biblis eingelegt

    …(LEXEGESE) - Das Land Hessen hat nach eigenen Angaben gegen die Entscheidung des VGH Kassel in der Biblis-Klage keine Revision zuzulassen, Beschwerde eingelegt. I. Die Entscheidung des VGH Kassel Der VGH Kassel hatte in seinen beiden Entscheidungen ausgeführt, dass die Anordnungen des Hessischen Umweltministeriums vom 18. März 2011 sowohl formell…

    LEXEGESE- 20 Leser -
  • Die Einleitung von Salzabwässern ins Grundwasser

    … durch die Firma K+S KALI GmbH bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Klage zu unterbinden. Das Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Kassel, hatte der Firma erneut mit Bescheid vom 30. November 2011 die Erlaubnis für die Einleitung von Salzabwässern (Versenkung in den Plattendolomit) bis zum 15. November 2015 befristet…

    Rechtslupe- 10 Leser -
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