Land Brandenburg

  • Genug ist genug – zweimal Beißen reicht auch in Niedersachsen

    … Im Land Niedersachsen (anders als im Land Brandenburg) sieht das Gesetz vor, dass die Gefährlichkeit eines Hundes als solche festgestellt werden kann. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat zu dieser Thematik im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass, wenn der Hund mehrmals Menschen gebissen hat, es zur Feststellung…

    Schlosser Aktuell- 81 Leser -


  • Sitzzuteilung bei der Bundestagswahl

    … Partei darüber sorgt, dass eventuelle Überhangmandate eher nicht bei ihr, sondern nur bei der Konkurrenz anfallen und so weiter und so fort. Und da gleichwohl ein Konsens aller demokratischen Parteien gefunden werden sollte – damit nachher nicht wieder einer nach Karlsruhe läuft – kann eine Regelung zustande, die zum einen dafür sorgt, dass…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser -
  • Die Mäharbeiten am Straßenrand

    … Zwar müssen Grünstreifen an den Bundesstraßen gemäht werden, aber dabei hat das zuständige Bundesland dafür Sorge zu tragen, dass bei Mäharbeiten das Hochschleudern von Steinen möglichst vermieden wird. Unter Umständen hat das Land zusätzliche Schutzmaßnahmen durchzuführen – mit vertretbarem technischem und wirtschaftlichem Aufwand. Mit dieser…

    Rechtslupein Zivilrecht- 33 Leser -
  • Double Feature wegen überlanger Verfahrensdauer

    … Wie in zwei meiner Beiträge angekündigt, verhandelt das Bundesverwalungsgericht morgen zwei Verfahren, in denen es um Fragen überlanger Verfahrensdauer geht. Beteiligte Länder sind im einen Verfahren das Land Brandenburg, im anderen das Land Sachsen-Anhalt. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit diesen Verfahren erstmals Gelegenheit zur Entscheidung…

    Jus@Publicum- 14 Leser -
  • Double Feature wegen überlanger Verfahrensdauer

    … Wie in zwei meiner Beiträge angekündigt, verhandelt das Bundesverwalungsgericht morgen zwei Verfahren, in denen es um Fragen überlanger Verfahrensdauer geht. Beteiligte Länder sind im einen Verfahren das Land Brandenburg, im anderen das Land Sachsen-Anhalt. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit diesen Verfahren erstmals Gelegenheit zur Entscheidung…

    Jus@Publicum- 17 Leser -
  • Überlange Verfahrensdauer {N°1 – Premiere!}

    … Stelle auch angesichts dieser so wunderbar konkreten Errechnung, wie lang das VG hätte für die Arbeit brauchen dürfen und wieviele exakte Jahre und Monate es hätte fixer sein können? Wenn man das soooo genau berechnen kann – werden Sie (ich kenn’ Sie doch!) nun mit einem Seitenblick auf das eine oder andere derzeit im Aditionsverfahren befindliche…

    Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 41 Leser -
  • Die Aberkennung der Unternehmereigenschaft

    … Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28. Mai 2013 – 2 U 13/08 Weitere Artikel aus diesem Themengebiet: Schadensersatz für SEK-Einsatz Staatshaftung Ost Stolperfalle im geteerten Fußgängerweg Schadensersatz wegen fehlerhafter Baugenehmigung FLowTex und keine Amtshaftung des Finanzamtes Anwaltsvergütung trotz Interessenkollision Neues Versicherungs-Vertragsrecht Neues Versicherungsvertragsrecht Filmfonds-Beteiligungen Anfechtung einer Arbeitgeberzahlung…

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • (K)ein Volksbegehren: Die Verbesserung des Berliner S-Bahn-Verkehrs

    … Ergebnis verneint. Ein Großteil der vorgesehenen Bestimmungen betrifft wegen des bestehenden Verkehrsverbundes zugleich das Land Brandenburg, ohne diesem eine Mitwirkung und Mitbestimmung zu ermöglichen. Einseitige, auch das Land Brandenburg bindende gesetzliche Regelungen sind mit der bundesstaatlichen Kompetenzordnung nach dem Grundgesetz, auf das die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser -


  • Frisch aus dem Gesetzgebungsorgan: BbgJVollzG

    … der Jugendstrafe dient dem Ziel, die Straf- und Jugendstrafgefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Er hat die Aufgabe, die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen. Am Mittwoch noch im Potsdamer Landtag, heute schon hier im Blog. Danke an Rolf Jürgen Franke, Rechtsanwalt und Notar in Berlin für die Versorgung mit stets frischer Ware. …

    kanzlei-hoenig.de- 83 Leser -
  • Die beschnittenen Straßenbäume

    … Schadensersatz ist zu leisten, wenn Straßenbäume ohne Erlaubnis nicht nur im Rahmen ihres sogenannten Lichtraumprofils beschnitten werden, sondern die Schnittmaßnahmen weitreichender sind und auch große Starkholzäste betreffen. Derartige Schadensersatzansprüche des Bundes kann auch ein Bundesland im Rahmen der sogenannten Auftragsverwaltung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 47 Leser -
  • Abgaben für Wasser- und Bodenverbände

    … Gemeinden, wie sie die ihnen auferlegten Gewässerunterhaltungsbeiträge umlegen. Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer entsprechenden Beitragssatzung ist § 2 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in Verbindung mit § 80 Abs. 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG). Gemäß § 80 Abs. 2 BbgWG können die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 65 Leser -
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