Land Brandenburg

  • Genug ist genug – zweimal Beißen reicht auch in Niedersachsen

    … hat die Antragsgegnerin zutreffend die angegriffene Feststellung getroffen. Denn schon bei einem bloßen Verdacht der Gefährlichkeit ist der betreffende Hund wie ein tatsächlich gefährlicher Hund zu behandeln. Die beiden Beißvorfälle allein rechtfertigen bereits die Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes, ohne dass es noch auf hier nicht…

    Schlosser Aktuell- 83 Leser -


  • Sitzzuteilung bei der Bundestagswahl

    … Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr das gerade erst für die Bundestagswahl 2009 überarbeitete Sitzzuteilungsverfahrens (§ 6 BWahlG) als mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG unvereinbar und damit als verfassungswidrig beurteilt und in seinen wesentlichen Bestimmungen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BWahlG) für…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser -
  • Die Mäharbeiten am Straßenrand

    … Motorsensen, die über keine Auffangkörbe verfügen. Bei den Mäharbeiten hochgeschleuderte Steine beschädigten das vorbeifahrende Fahrzeug der Klägerin. Die Klägerin erhob vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) Klage auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 1.000 €. Nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen hatte, ist vor dem Brandenburgischen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser -
  • Double Feature wegen überlanger Verfahrensdauer

    … Wie in zwei meiner Beiträge angekündigt, verhandelt das Bundesverwalungsgericht morgen zwei Verfahren, in denen es um Fragen überlanger Verfahrensdauer geht. Beteiligte Länder sind im einen Verfahren das Land Brandenburg, im anderen das Land Sachsen-Anhalt. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit diesen Verfahren erstmals Gelegenheit zur…

    Jus@Publicum- 14 Leser -
  • Double Feature wegen überlanger Verfahrensdauer

    … Wie in zwei meiner Beiträge angekündigt, verhandelt das Bundesverwalungsgericht morgen zwei Verfahren, in denen es um Fragen überlanger Verfahrensdauer geht. Beteiligte Länder sind im einen Verfahren das Land Brandenburg, im anderen das Land Sachsen-Anhalt. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit diesen Verfahren erstmals Gelegenheit zur…

    Jus@Publicum- 17 Leser -
  • Überlange Verfahrensdauer {N°1 – Premiere!}

    … Um den Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens streitet ein Kläger gegen das Land Brandenburg in einem Revisionsverfahren, das in den kommenden Tagen beim Bundesverwaltungsgericht zu verhandeln sein wird. In dem vorangegangenen Rechtsstreit über die Rückzahlung von Ausbildungsförderung hatte der Kläger letztlich…

    Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 41 Leser -
  • Die Aberkennung der Unternehmereigenschaft

    …. Mit dieser Begründung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall der DEUBA Glas Großräschen GmbH i. L., die Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts Cottbus gegen das Land Brandenburg zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt vom Land Brandenburg Schadensersatz in Höhe von inzwischen rund 66 Mio…

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • (K)ein Volksbegehren: Die Verbesserung des Berliner S-Bahn-Verkehrs

    … Ein mit einem Volksbegehren in Berlin beabsichtigtes Volksgesetz, das auf jeden Fall gegen den Grundsatz der Bundestreue verstoßen würde, der den Bund und die Länder zu bundes- und länderfreundlichem Verhalten untereinander verpflichtet, steht mit dem Grundgesetz, der Berliner Landesverfassung und dem Abstimmungsgesetz nicht in Einklang. Daher…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser -


  • Frisch aus dem Gesetzgebungsorgan: BbgJVollzG

    … Wer am Wochenende noch nichts geplant hat und es sich mit guter Literatur auf der Couch bequem machen möchte, kann sich ja mal mit dem Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Untersuchungshaft im Land Brandenburg auseinander setzen. Hier ein Appetithäppchen aus dem BbgJVollzG: Der Vollzug der Freiheitsstrafe und…

    kanzlei-hoenig.de- 83 Leser -
  • Die beschnittenen Straßenbäume

    … Land Brandenburg nahm den Geschäftsführer der Agrargesellschaft auf Schadensersatz in Höhe von 7.050 Euro in Anspruch. Dieser Betrag muss nach einem Sachverständigengutachten für notwendig gewordene Pflege- und Kontrollmaßnahmen aufgewendet werden, damit die Bäume nicht eingehen. Das Landgericht Frankfurt (Oder) wies die Klage des Landes mit Urteil…

    Rechtslupein Zivilrecht- 47 Leser -
  • Abgaben für Wasser- und Bodenverbände

    … Gemeinden, wie sie die ihnen auferlegten Gewässerunterhaltungsbeiträge umlegen. Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer entsprechenden Beitragssatzung ist § 2 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in Verbindung mit § 80 Abs. 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG). Gemäß § 80 Abs. 2 BbgWG können die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 68 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK