Land Berlin



  • Abriss einer Fußgängerbrücke

    … Gegen den Abriss einer Fußgängerbrücke hat ein unweit der Brücke wohnender Anwohner keine Antragsbefugnis. Aus dem Denkmalschutz sich ergebende Rechte stehen nur dem Eigentümer des Denkmals zu. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem eine Anwohnerin der über den Neuköllner Schifffahrtskanal führenden…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser -
  • Berliner Grundstücke und das “Rückfallvermögen”

    … Dem Land Berlin stehen keine Ansprüche gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wegen solchen Grundstücken zu, die vor 1945 vom ehemaligen Staat Preußen dem Deutschen Reich unentgeltlich überlassen worden waren („Rückfallvermögen“) und die zum 1. Januar 2005 vom Bund ins Eigentum der BImA gelangt sind. Für Ansprüche auf Auskehr des…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser -
  • Tempelhof, Tegel und More

    … Bundesverwaltungsgericht vor. Nur mal so. Dort streiten nämlich das Land Berlin und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Das klagende Land Berlin macht gegen den Bund (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) Ansprüche gemäß Art. 134 Abs. 3 GG und § 5 des Reichsvermögens-Gesetzes (RVermG) vom 16. Mai 1961 (BGBl I S. 597) auf Rückübertragung mehrerer…

    Jus@Publicum- 20 Leser -
  • Menschenunwürdige Haftbedingungen in Tegel?

    …Knapp sechs Monate saß ein Häftling in der in der Teilanstalt I der Berliner JVA Tegel, genauer gesagt vom 14. September 2009 bis zum 2. Februar 2010. Sein Haftraum war 5,3 Quadratmeter groß, die Toilette allerdings räumlich nicht abgetrennt. Diese Haftbedingungen sah der Mann so als eines Menschen unwürdig an und und reichte eine Klage auf…

    Strafakte- 114 Leser -
  • Begrünte Innenhöfe in Ost-Berlin

    … Der Bundesgerichtshof hat zu den Ankaufsbedingungen Stellung genommen, die für das Ankaufsrecht des Landes Berlin an begrünten privaten Innenhöfen im früheren Ostteil von Berlin bestehen: Den Beklagten gehört ein älteres Miethaus mit einem Innenhof im Bezirk Pankow von Berlin. Der Innenhof war ursprünglich vollständig von dem Miethaus der…

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Bald neue Entscheidungen in Sachen WAV Wohnaufwendungenverordnung für Berlin

    …Der für die Normenkontrollverfahren zuständige 36. Senat des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg wird in Kürze erneut über die Wirksamkeit der Wohnaufwendungenverordnung im Land Berlin entscheiden. Dies teilte der Vorsitzende des 36. Senates dem Sozialrechtexperten Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann am 08.07.2013 mit. Wir erinnern uns: Mit dem 03…

    sozialrechtsexperte- 36 Leser -
  • “keine aufschiebende Wirkung auf irgendwas.”

    … Weil dem Land Berlin 180.000 Bürger fehlen, fliesst auch weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich im die Hauptstadt. Das hat Folgen: Weil es ums Geld geht, hat Berlin Widerspruch gegen die Ergebnisse des Zensus eingelegt. Das klingt nach einem Plan: “Das hat bisher keine aufschiebende Wirkung auf irgendwas.” so ein Sprecher dazu. Die Idee des Bezirks Charlottenburg, sich stichprobenartig auf die Suche nach verschollenen. Bürgern zu machen, hat die Datenschutzaufsicht bereits verboten. via morgenpost …

    Andere Ansicht- 76 Leser -


  • Zuschussauszahlung an die jüdische Gemeinde in Berlin

    … Der jüdischen Gemeinde zu Berlin steht nach dem Staatsvertrag zwischen ihm und dem Land Berlin jährlich ein Zuschuss von etwa 5 Mio. Euro zu. Da die Förderhöhe von vornherein beziffert ist, darf noch nicht einmal ein gültiger Wirtschaftsplan zur Voraussetzung der Auszahlung gemacht werden. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 29 Leser -
  • Namensrecht von Berlin durch Domain „berlin.com“ verletzt

    … Land Berlin als Gebietskörperschaft ein durch § 12 BGB geschütztes Recht an seinem Namen Berlin zu. Hieraus könne das Land gegen nichtberechtigte Dritte vorgehen. Durch das Bereithalten von Informationen über die Stadt Berlin komme es zu einer Zuordnungsverwirrung, da die Besucher der Webseite „berlin.com“ davon ausgehen müssten, dass diese auch…

    DOPATKAin Markenrecht- 44 Leser -
  • Keine anerkannte Gütestellen in Berlin?

    … EGZPO. Sie ist eine in Berlin ansässige Rechtsanwaltsgesellschaft, die auch Mediations- und sonstige Konfliktlösungsdienstleistungen erbringt. Ihren Antrag auf Anerkennung als Gütestelle lehnte der Antragsgegner das Land Berlin mit der Begründung ab, dass in Berlin eine gesetzliche Regelung über die Anerkennung von Gütestellen nicht bestehe. Ob…

    Rechtslupein Zivilrecht- 9 Leser -
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