Land Berlin



  • Abriss einer Fußgängerbrücke

    … Gegen den Abriss einer Fußgängerbrücke hat ein unweit der Brücke wohnender Anwohner keine Antragsbefugnis. Aus dem Denkmalschutz sich ergebende Rechte stehen nur dem Eigentümer des Denkmals zu. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem eine Anwohnerin der über den Neuköllner Schifffahrtskanal führenden…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser -
  • Berliner Grundstücke und das “Rückfallvermögen”

    Dem Land Berlin stehen keine Ansprüche gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wegen solchen Grundstücken zu, die vor 1945 vom ehemaligen Staat Preußen dem Deutschen Reich unentgeltlich überlassen worden waren („Rückfallvermögen“) und die zum 1. Januar 2005 vom Bund ins Eigentum der BImA gelangt sind.

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Tempelhof, Tegel und More

    … Bundesverwaltungsgericht vor. Nur mal so. Dort streiten nämlich das Land Berlin und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Das klagende Land Berlin macht gegen den Bund (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) Ansprüche gemäß Art. 134 Abs. 3 GG und § 5 des Reichsvermögens-Gesetzes (RVermG) vom 16. Mai 1961 (BGBl I S. 597) auf Rückübertragung mehrerer…

    Jus@Publicum- 20 Leser -
  • Menschenunwürdige Haftbedingungen in Tegel?

    …: Unterbringung von drei Häftlingen in einem Raum von 11,54 qm (einschließlich abgetrennter Toilette) als Verstoß gegen die Menschenwürde; OLG Hamm, StV 2009, 262, 264: Unterbringung von 4 Häftlingen in einem Raum von 17,74 qm bzw. 2 Häftlingen in einem Raum von 9,06 qm - jeweils einschließlich separater Toilette - als Verstoß gegen die Menschenwürde; das OLG…

    Strafakte- 114 Leser -
  • Begrünte Innenhöfe in Ost-Berlin

    … Der Bundesgerichtshof hat zu den Ankaufsbedingungen Stellung genommen, die für das Ankaufsrecht des Landes Berlin an begrünten privaten Innenhöfen im früheren Ostteil von Berlin bestehen: Den Beklagten gehört ein älteres Miethaus mit einem Innenhof im Bezirk Pankow von Berlin. Der Innenhof war ursprünglich vollständig von dem Miethaus der…

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Bald neue Entscheidungen in Sachen WAV Wohnaufwendungenverordnung für Berlin

    …Der für die Normenkontrollverfahren zuständige 36. Senat des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg wird in Kürze erneut über die Wirksamkeit der Wohnaufwendungenverordnung im Land Berlin entscheiden. Dies teilte der Vorsitzende des 36. Senates dem Sozialrechtexperten Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann am 08.07.2013 mit. Wir erinnern uns: Mit dem 03…

    sozialrechtsexperte- 36 Leser -
  • “keine aufschiebende Wirkung auf irgendwas.”

    … Weil dem Land Berlin 180.000 Bürger fehlen, fliesst auch weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich im die Hauptstadt. Das hat Folgen: Weil es ums Geld geht, hat Berlin Widerspruch gegen die Ergebnisse des Zensus eingelegt. Das klingt nach einem Plan: “Das hat bisher keine aufschiebende Wirkung auf irgendwas.” so ein Sprecher dazu. Die Idee…

    Andere Ansicht- 76 Leser -


  • Zuschussauszahlung an die jüdische Gemeinde in Berlin

    … Der jüdischen Gemeinde zu Berlin steht nach dem Staatsvertrag zwischen ihm und dem Land Berlin jährlich ein Zuschuss von etwa 5 Mio. Euro zu. Da die Förderhöhe von vornherein beziffert ist, darf noch nicht einmal ein gültiger Wirtschaftsplan zur Voraussetzung der Auszahlung gemacht werden. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 29 Leser -
  • Namensrecht von Berlin durch Domain „berlin.com“ verletzt

    … von der Stadt Berlin betrieben werde. Die Zuordnungsverwirrung könne auch nicht durch die Verwendung der allgemeinen Top-Level-Domain „.com“ ausgeräumt werden. Internetnutzer orientierten sich bei der Zuordnung des Domain-Namens zu einem Namensträger in erster Linie an der Second-Level-Domain, mithin „berlin“. Eine „.com“-Domain enthalte heutzutage…

    DOPATKAin Markenrecht- 44 Leser -
  • Keine anerkannte Gütestellen in Berlin?

    … In Berlin können mangels einer landesgesetzlichen Regelungen keine Gütestellen im Sinne der §§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 15a EGZPO anerkannt werden. Eine entsprechende Entscheidung des Berliner Kammergerichts wurde jetzt vom Bundesgerichtshof bestätigt: Die Antragstellerin begehrt die Anerkennung als Gütestelle i.S. der §§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 15a…

    Rechtslupein Zivilrecht- 9 Leser -
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