Lag Köln

  • Das polemische Arbeitszeugnis

    … Ein Arbeitgeber riskiert die Verhängung von Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft, wenn er nach einem Vergleich dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis mit einem polemischen Inhalt ausstellt. Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses schlossen die Parteien im Gütetermin einen Beendigungsvergleich, wonach der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin unter…



  • Fristlose Kündigung wegen Änderung des Xing-Profils unwirksam.

    … Regelung besteht im laufenden Arbeitsverhältnis ein Wettbewerbsverbot. Dies gilt sogar während des laufenden Kündigungsschutzverfahrens. Eine Konkurrenztätigkeit sieht das LAG Köln hier mit der Mitteilung über den Status der Berufstätigkeit noch nicht als erfüllt hat; danach liegt eine bloße Vorbereitungshandlung vor. Anders wäre es, wenn der Arbeitnehmer hier aktiv Kunden geworben hätte. Rechtsanwalt Andreas Martin …

    Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 78 Leser -
  • Ausschlussfristen: Hinweispflichten des Arbeitgebers?

    … Instrument der Ausschlussfristen zulässig ist und was die Rechtsprechung zu den Hinweispflichten des Arbeitgebers sagt, bespreche ich im folgenden Interview mit dem Kollegen Volker Dineiger, ebenfalls Fachanwalt für Arbeitsrecht: Ausschlussfristen: Hinweispflichten des Arbeitgebers? The post Ausschlussfristen: Hinweispflichten des Arbeitgebers? appeared first on Fernsehanwalt. …

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  • LAG Köln: Jahressonderzahlung ist nicht unpfändbar

    …, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge; 7. Sterbe- und Gnadenbezüge aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen; 8. Blindenzulagen. Nach der Nr. 4 der obigen Vorschrift ist eine Weihnachtsvergütung in begrenzter Höhe unpfändbar. Das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 6.3.2015 – 4 Sa 871/14) hat nun entschieden, dass eine Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD keine Weihnachtsvergütung im Sinn von § 850 a Nr. 4 ZPO ist und von daher kein besonderer Pfändungsschutz besteht. Anwalt Andreas Martin …

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