Ladung

    • Muss ich als Zeuge einer Straftat zur Polizei?

      Alte Rechtslage Bis zum 23.8.2017 war ein Zeuge lediglich zum Erscheinen bei staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen verpflichtet. Für die Polizei bestand nur die Möglichkeit, Zeugen darauf hinzuweisen, dass sie bei Nichterscheinen auf deren Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht hinwirken werde. Neue Rechtslage für Zeugen einer Straftat Am 24.8.

      halle.law- 482 Leser -
  • Beschwerde gegen eine Terminsladung – und die Prozesskostenhilfe

    … Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. An der…

    Rechtslupe- 77 Leser -


  • Die nicht ordnungsgemäße Ladung – und die Verletzung rechtlichen Gehörs

    …Die Pflicht des Gerichts zur Gewährung rechtlichen Gehörs erfordert es u.a., den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre für wesentlich gehaltenen Rechtsansichten vorzutragen1. Hieran fehlt es, wenn ein Beteiligter zu der vom Finanzgericht angesetzten mündlichen…

    Rechtslupe- 96 Leser -
  • Die Gerichtssprache ist deutsch, oder: Unwirksame Ladung?

    … – einschließlich der Belehrung gem. § 329 StPO – ist in deutscher Sprache abzufassen, weil die Gerichtssprache deutsch ist (§ 184 GVG). Die Ladung wird nicht dadurch unwirksam, dass sie einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer ohne Übersetzung zugestellt wird. Zur ordnungsgemäßen Erhebung der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf ein faires…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 361 Leser -
  • Die häufigsten Fehler bei der Einladung zu einer Gesellschafterversammlung III

    …Teil 3 (Teil 1: 15.08.2016, Teil 2: 10.10.2016) 4. Ladung/Nichtladung von Gesellschaftern und Dritten Teilnahmeberechtigt an der Gesellschafterversammlung sind alle Gesellschafter. Sie können sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht muss nach § 47 Abs. 3 GmbHG in Textform (schriftlich, per Fax, per Email) erteilt werden…

    KÜMMERLEIN 360°- 129 Leser -
  • Terminsstand beim Landgericht Berlin

    … nicht mehr helfen, könnte ich jeden Mandanten verstehen, der zwischenzeitlich doch mal den Baseballschläger rausholt. Es gibt also Ecken und Kanten in der Justiz. Aufgabe der Rechtsanwaltskammer ist es auch, diese Probleme an die zuständigen Stellen in Parlament und Regierung weiter zu leiten und auf deren Besserung hinzuwirken… deshalb ist es schon wichtig, wer in der Kammer sitzt und was dieser über den Beruf des Rechtsanwaltes weiß. …

    RAK-Vorstandswahlen Berlin 2017- 321 Leser -
  • Rezension: Haller/Conzen – Das Strafverfahren

    … verpflichtet ist, zu einer polizeilichen Vernehmung zu erscheinen, hat er einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft Folge zu leisten, § 163a Abs. 3 S. 1 StPO. Nach Androhung in der Ladung kann er daher zur staatsanwaltschaftlichen Vernehmung auch zwangsweise vorgeführt werden, §§ 163a Abs. 3 S. 2, 133 Abs. 2, 134 Abs. 2 StPO. Er hat natürlich…

    Konstantin Stern/ strafrechtsbloggerin Strafrecht- 93 Leser -
  • “Die Adresse unseres Klinikarztes? Die ist TOP SECRET!”

    … Es gibt einen bösen Witz darüber, warum Ärzte bei Operationen einen Mundschutz tragen. Dies diene dazu, sie im Falle eines Behandlungsfehlers hinterher nicht identifizieren und haftbar machen zu können. Angesichts der immer öfter berichteten Fälle von ungenehmigten und unfreiwilligen Fotos, die (Klinik-)Ärzte oder Pfleger oder…

    Liz Collet/ Jus@Publicumin Zivilrecht- 113 Leser -


Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK