Ladenöffnungszeiten

  • Sonntagsöffnung für den Andenkenverkauf

    … Im Land Berlin dürfen Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken nur unter strengen Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen hatte eine Kauffrau geklagt, die ein Einzelhandelsladengeschäft in Berlin-Mitte betreibt, in dem sie Andenken sowie Reisebedarf und Spielzeug zum…

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  • Ladenöffnung am Marktsonntag

    … Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Rechtsverordnung einer bayerischen Gemeinde zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Marktsonntag als unwirksam beurteilt. Die Verordnung sah vor, dass am zweiten Sonntag nach Ostern im Kalenderjahr 2013 aus Anlass zweier in der Gemeinde stattfindender Jahrmärkte sämtliche an das jeweilige…

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  • Sonntagsarbeit in “Freizeitbranchen”

    … werktags zum Gebrauch an Sonn- oder Feiertagen gemietet werden. Wer an Sonn- und Feiertagen eine DVD oder ein Computerspiel verwenden will, muss seinen Bedarf an einem der vorangehenden Werktage decken oder etwa von der Vorführung von Filmen an dem folgenden Sonntag oder Feiertag absehen2. Der Verordnungsgeber kann zwar bei dem Ausgleich gegenläufiger…

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  • Sonntagsarbeit – und die Klagebefugnis der Gewerkschaften und Kirchen

    … für den Gesetzgeber aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV ergibt. Nach Art. 139 WRV bleiben der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt. Die Gewährleistung von Tagen der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung ist auch darauf ausgerichtet, den…

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  • Ladenöffnungszeiten – und der grundgesetzliche Sonntagsschutz

    … vorliegende Fall ohne Weiteres beurteilt werden; es bedarf dazu nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens. Im Unterschied zur Ladenöffnung an vier Sonntagen “im Block” ist das Regel-Ausnahme-Verhältnis von Arbeitsruhe und Beschäftigung an Sonntagen hier nicht nur in Frage gestellt8, sondern in sein Gegenteil verkehrt. Denn bei einer…

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  • Verkaufsoffener Sonntag und das Feiertagsgesetz

    … Die gesetzliche Regelung im rheinland-pfälzischen Ladenöffnungsgesetz, wonach Gemeinden durch Rechtsverordnung bestimmen können, dass Verkaufsstellen an höchstens vier Sonntagen in einem Kalenderjahr geöffnet sein dürfen, steht mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben in Einklang und wahrt ein hinreichendes Niveau des Sonn- und Feiertagsschutzes…

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  • Wenn die Arbeit bis nach Mitternacht dauert

    … in dem hier vorliegenden Fall einer Supermarktkette entschieden, die sich gegen eine Anordnung des Berliner Landesamtes für Arbeitsschutz zur Schließung bis 24:00 Uhr gewehrt hat. Nachdem die Supermarktkette vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg hatte, hat sie ihr Ziel vor dem Oberverwaltungsgericht weiter verfolgt. In seiner Urteilsbegründung…

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  • Ver.di und der verkaufsoffene Sonntag

    … Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den gegen den verkaufsoffenen Sonntag in Worm am 29. Dezember 2013 gestellten Antrag der Gewerkschaft ver.di, den Vollzug der Verordnung einstweilen bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen, abgelehnt. Nach dem Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz müssen Verkaufsstellen…

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  • Die Öffnung des Main-Taunus-Zentrums am Sonntag

    … nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz, wonach anlässlich solcher Veranstaltungen die Öffnung von Verkaufsstellen an bis zu vier Sonn- und Feiertagen vorgesehen ist, möglich sein müsse. Die Gewerkschaft ver.di hat sich gegen diese Verfügung gewandt. Sie hat zur Begründung angeführt, dass sie am 01.09.2013 im Bezirk Frankfurt am Main eine…

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  • Ladenöffnungszeiten bis 24:00 Uhr vor Feiertagen und die Arbeitszeit

    … geäußert und ein Bußgeldverfahren in Aussicht gestellt hatte, begehrte die Klägerin die gerichtliche Feststellung, dass sie berechtigt sei, die bisherige Praxis fortzusetzen. Dem folgte das Verwaltungsgericht Berlin jedoch nicht. Es vertrat die Auffassung, dass im Arbeitszeitgesetz ausdrücklich ein Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser -
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