Ladenöffnungszeiten

  • Sonntagsöffnung für den Andenkenverkauf

    … Im Land Berlin dürfen Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken nur unter strengen Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen hatte eine Kauffrau geklagt, die ein Einzelhandelsladengeschäft in Berlin-Mitte betreibt, in dem sie Andenken sowie Reisebedarf und Spielzeug zum…

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  • Ladenöffnung am Marktsonntag

    … Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Rechtsverordnung einer bayerischen Gemeinde zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Marktsonntag als unwirksam beurteilt. Die Verordnung sah vor, dass am zweiten Sonntag nach Ostern im Kalenderjahr 2013 aus Anlass zweier in der Gemeinde stattfindender Jahrmärkte sämtliche an das jeweilige…

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  • Sonntagsarbeit in “Freizeitbranchen”

    … Der Vorbehalt des Gesetzes erfordert nicht, dass die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Getränkeindustrie, in Eisfabriken und im Großhandel mit deren Erzeugnissen sowie in Callcentern wegen der Wesentlichkeit dieser Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsschutz nur durch den parlamentarischen Gesetzgeber, nicht aber auf der…

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  • Sonntagsarbeit – und die Klagebefugnis der Gewerkschaften und Kirchen

    … Eine Gewerkschaft ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt für einen Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsverordnung, die in ihrem Tätigkeitsbereich gestützt auf § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zulässt. Der Gewerkschaft fehlt weder die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1…

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  • Ladenöffnungszeiten – und der grundgesetzliche Sonntagsschutz

    … anwesender Kunden und zur Durchführung von Schließ- und Aufräumarbeiten mehr beschäftigt werden müssten. Die werktäglichen Ladenöffnungszeiten dürften an den Tagen vor Sonn- und Feiertagen nicht allein aus Gründen des wirtschaftlichen Umsatzinteresses der Verkaufsstelleninhaber oder eines allgemeinen Kaufinteresses der Bürger bis 24.00 Uhr ausgeschöpft…

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  • Verkaufsoffener Sonntag und das Feiertagsgesetz

    … an einer Reihe von Sonntagen ausnahmslos ausschließe, nämlich am Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag, an Adventssonntagen im Dezember sowie an Sonntagen, auf die ein Feiertag falle. Darüber hinaus dürfe die zugelassene Ladenöffnungszeit fünf Stunden nicht überschreiten und nicht in der Zeit zwischen 6.00 Uhr und 11.00 Uhr…

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  • Wenn die Arbeit bis nach Mitternacht dauert

    … in dem hier vorliegenden Fall einer Supermarktkette entschieden, die sich gegen eine Anordnung des Berliner Landesamtes für Arbeitsschutz zur Schließung bis 24:00 Uhr gewehrt hat. Nachdem die Supermarktkette vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg hatte, hat sie ihr Ziel vor dem Oberverwaltungsgericht weiter verfolgt. In seiner Urteilsbegründung…

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  • Ver.di und der verkaufsoffene Sonntag

    … Wird eine Regelung, wonach eine Öffnung von Verkaufsstellen an höchstens vier Sonn- oder Feiertagen und nur begrenzt auf die Zeit von 13:00 Uhr bis 20:00 Uhr als verfassungskonform angesehen, ist eine Regelung, die engere zeitliche Grenzen vorsieht, voraussichtlich als verfassungsrechtlich unbedenklich einzustufen. So hat das…

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  • Die Öffnung des Main-Taunus-Zentrums am Sonntag

    … nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz, wonach anlässlich solcher Veranstaltungen die Öffnung von Verkaufsstellen an bis zu vier Sonn- und Feiertagen vorgesehen ist, möglich sein müsse. Die Gewerkschaft ver.di hat sich gegen diese Verfügung gewandt. Sie hat zur Begründung angeführt, dass sie am 01.09.2013 im Bezirk Frankfurt am Main eine…

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  • Ladenöffnungszeiten bis 24:00 Uhr vor Feiertagen und die Arbeitszeit

    … In Berlin ist ein Einkaufen bis 24:00 Uhr an Tagen vor Sonn- und Feiertagen nicht mehr möglich. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Rechtsstreit hat die Klägerin, Betreiberin zahlreicher Supermärkte der Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann, in einigen Berliner Filialen bis 24.00 Uhr geöffnet, und zwar auch an Tagen vor Sonn…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser -
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