Ladenlokal

  • Bevorratung von beworbener Ware im Online-Shop und Ladenlokal

    … Urteil des OLG Koblenz vom 02.12.2015, Az.: 9 U 296/15 Bewirbt ein Unternehmer Waren, ohne den Verbraucher gleichzeitig darüber aufzuklären, dass die beworbene Ware für den Aktionszeitraum wahrscheinlich nicht ausreichend vorrätig gehalten werden kann, ist dies als unzulässige geschäftliche Handlung zu bewerten. Der Hinweis „Nur in limitierter…

    kanzlei.biz- 35 Leser -
  • Das Ladenlokal als Gaststätte – in der Wohnungseigentumsanlage

    … ebenfalls erfolglos2. Auf die Revision der Wohnungseigentümergemeinschaft hat nunmehr jedoch der Bundesgerichtshof die Eigentümerin des Ladenlokals dem Antrag entsprechend verurteilt: Anders als die Saarbrücken Vorinstanzen verneinte der Bundesgerichtshof eine Verwirkung. Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung im Sinne von § 242 BGB in Gestalt der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 107 Leser -


  • Die Baugenehmigung für einen Lebensmittel-Discounter

    … vorliegenden Fall die Klage eines Grundstückseigentümers abgewiesen, der die Feststellung begehrte, er habe bis zum 7. Mai 2012 einen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau seines in Lingen, Ortsteil Laxten, liegenden, bisher als Lampen- und Gartenmöbelgeschäft genutzten Ladenlokales zu einem Geschäftsraum für einen bestimmten…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser -
  • Sechs Whiskeyflaschen in zwei Tüten – Gewahrsamsenklave?

    … Einkaufs zu erwecken, wollte aber ohne weiteres das Ladenlokal auch mit dem Whiskey verlassen. Daran wurde er vom Zeugen B. gehindert, der den Vorgang bemerkt hatte. Der Angeklagte stellte die Tüten daher vor der Obstabteilung ab und versuchte ohne die Beute zu fliehen. In dieser Handlung hat das LG einen vollendeten Diebstahl gesehen. Das hat der…

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 210 Leser -
  • Bei Hollister wird jetzt gewürfelt

    … aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Die Verhandlungen mit der Arbeitgeberin ziehen sich aber offenbar hin, und so hatte der Betriebsrat beim Arbeitsgericht Frankfurt beantragt, die Taschen- und Jackenkontrolle im Wege der einstweiligen Verfügung so lange zu untersagen, bis darüber eine vom Betriebsrat mitbestimmte Regelung gefunden worden ist. Das…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 57 Leser -
  • Unfall im Möbelhaus

    … Ladeninhaberin, das Warensortiment so aufzubauen, dass es für Kunden von noch durchschnittlicher Größe auch ohne Mithilfe des Personals erreichbar ist. Landgericht Konstanz, Urteil vom 16. Januar 2013 – 6 O 197/12 B Weitere Artikel aus diesem Themengebiet: Zweifelhafte Rechtsfragen im PKH-Verfahren Münchener Treppensturz – Verkehrssicherungspflicht vs…

    Rechtslupein Zivilrecht- 41 Leser -


  • Das “Schweizer Offiziersmesser” – ein gefährliches Werkzeug…

    … Verkaufsräume der Firma S in K. Dort entnahm er einer Auslage die Verpackung eines Head-Sets und öffnete mit einem mitgeführten Taschenmesser die Verpackung. Sodann entnahm er die Ware und versteckte die leere Verpackung. An der Kasse bezahlte er sodann einen anderen Gegenstand und verließ das Ladenlokal, ohne das entnommene Head-Set, im Wert von 40,95…

    Burhoff online Blog- 65 Leser -
  • Verkäufer haften für ihre Kunden ?

    … Verkaufsgespräch befand, Mobiltelefone im Wert von ca. 6.000,- € aus dem hinter dem Ladenlokal befindlichen Warenlager gestohlen worden. Für diese forderte der Beklagte im Rahmen einer Widerklage Schadensersatz von seinem ehemaligen Arbeitnehmer. Das Arbeitsgericht hat diese Widerklage jedoch mit Hinweis auf allenfalls leichteste Fahrlässigkeit des Verkäufers…

    Recht und Arbeitin Arbeitsrecht- 54 Leser -
  • Keine Haftung für unbemerkten Diebstahl

    … seiner Arbeitstage wurden 12 hochwertige Mobiltelefone aus dem hinter dem Ladenlokal befindlichen Lager entwendet. Diese machten nach des Angaben des Arbeitgebers einen Wert in Höhe von 6.040,- € aus. Der Arbeitnehmer befand sich zur Zeit des Diebstahls in einem Verkaufsgespräch. Das Arbeitsgericht Oberhausen hat die Schadensersatzforderung des…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 67 Leser -
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