Ladenlokal

  • Die Baugenehmigung für einen Lebensmittel-Discounter

    … vorliegenden Fall die Klage eines Grundstückseigentümers abgewiesen, der die Feststellung begehrte, er habe bis zum 7. Mai 2012 einen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau seines in Lingen, Ortsteil Laxten, liegenden, bisher als Lampen- und Gartenmöbelgeschäft genutzten Ladenlokales zu einem Geschäftsraum für einen bestimmten…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser -


  • Sechs Whiskeyflaschen in zwei Tüten – Gewahrsamsenklave?

    … Selbstbedienungsladen liegt eine vollendete Wegnahme durch einen Täter, der die Kassenzone mit der Ware noch nicht passiert hat, insbesondere vor, wenn der Täter Sachen geringen Umfangs einsteckt oder sie sonst verbirgt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 1986 – 4 StR 199/86, BGHR StGB § 242 Wegnahme 1). Dies war aber hier, wie der Generalbundesanwalt in seiner…

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 201 Leser -
  • Bei Hollister wird jetzt gewürfelt

    … aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Die Verhandlungen mit der Arbeitgeberin ziehen sich aber offenbar hin, und so hatte der Betriebsrat beim Arbeitsgericht Frankfurt beantragt, die Taschen- und Jackenkontrolle im Wege der einstweiligen Verfügung so lange zu untersagen, bis darüber eine vom Betriebsrat mitbestimmte Regelung gefunden worden ist. Das…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 52 Leser -
  • Unfall im Möbelhaus

    … Der Inhaber von Verkaufsräumen (hier: eines Möbelhauses) hat dafür zu sorgen, dass seine Kunden möglichst gefahrlos das Geschäftslokal begehen und hierbei Waren aussuchen können. In dem hier vom Landgericht Konstanz entschiedenen Fall wurde die Kundin in der Bilderabteilung des Baumarktes auf dem Rücken liegend, mit gerahmten Glasbildern…

    Rechtslupein Zivilrecht- 39 Leser -
  • Das “Schweizer Offiziersmesser” – ein gefährliches Werkzeug…

    … Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen „Diebstahls geringwertiger Sachen“ schuldig gesprochen, ihn verwarnt und sich die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,- € vorbehalten. Dagegen die Berufung der StA, zu der das LG folgende Feststellungen trifft: „Der Angeklagte begab sich am 30.01.2010 gegen 14:45 Uhr in die…

    Burhoff online Blog- 64 Leser -
  • Verkäufer haften für ihre Kunden ?

    … Verkaufsgespräch befand, Mobiltelefone im Wert von ca. 6.000,- € aus dem hinter dem Ladenlokal befindlichen Warenlager gestohlen worden. Für diese forderte der Beklagte im Rahmen einer Widerklage Schadensersatz von seinem ehemaligen Arbeitnehmer. Das Arbeitsgericht hat diese Widerklage jedoch mit Hinweis auf allenfalls leichteste Fahrlässigkeit des Verkäufers…

    Recht und Arbeitin Arbeitsrecht- 54 Leser -


  • Keine Haftung für unbemerkten Diebstahl

    … seiner Arbeitstage wurden 12 hochwertige Mobiltelefone aus dem hinter dem Ladenlokal befindlichen Lager entwendet. Diese machten nach des Angaben des Arbeitgebers einen Wert in Höhe von 6.040,- € aus. Der Arbeitnehmer befand sich zur Zeit des Diebstahls in einem Verkaufsgespräch. Das Arbeitsgericht Oberhausen hat die Schadensersatzforderung des…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 58 Leser -
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