Ladenlokal

  • Bevorratung von beworbener Ware im Online-Shop und Ladenlokal

    … Urteil des OLG Koblenz vom 02.12.2015, Az.: 9 U 296/15 Bewirbt ein Unternehmer Waren, ohne den Verbraucher gleichzeitig darüber aufzuklären, dass die beworbene Ware für den Aktionszeitraum wahrscheinlich nicht ausreichend vorrätig gehalten werden kann, ist dies als unzulässige geschäftliche Handlung zu bewerten. Der Hinweis „Nur in limitierter…

    kanzlei.biz- 38 Leser -
  • Das Ladenlokal als Gaststätte – in der Wohnungseigentumsanlage

    … Der Bundesgerichtshof hat der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben, die sich gegen die nächtliche Nutzung einer als „Laden“ ausgewiesenen Teileigentumseinheit als Gaststätte wendet. Die beklagte Teileigentümerin erwarb 1995 ihre Einheit, die in der Teilungserklärung als „Ladenraum“ bezeichnet wird. Darin betreibt ihr Neffe…

    Rechtslupein Zivilrecht- 108 Leser -


  • Die Baugenehmigung für einen Lebensmittel-Discounter

    … Ein Grundstückseigentümer hat nur dann einen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Einzelhandelsbetrieb, wenn ein solches Geschäft nach dem Bebauungsplan für die Grundversorgung des Ortsteiles notwendig ist und diese Notwendigkeit auch nachgewiesen wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser -
  • Sechs Whiskeyflaschen in zwei Tüten – Gewahrsamsenklave?

    … Einkaufs zu erwecken, wollte aber ohne weiteres das Ladenlokal auch mit dem Whiskey verlassen. Daran wurde er vom Zeugen B. gehindert, der den Vorgang bemerkt hatte. Der Angeklagte stellte die Tüten daher vor der Obstabteilung ab und versuchte ohne die Beute zu fliehen. In dieser Handlung hat das LG einen vollendeten Diebstahl gesehen. Das hat der…

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 212 Leser -
  • Bei Hollister wird jetzt gewürfelt

    … an Gegen diese Praxis hatte sich der bislang einzige deutsche Hollister-Betriebsrat in Frankfurt am Main zu Wehr gesetzt. Er kritisiert neben den Taschenkontrollen und der Videoüberwachung auch die aus seiner Sicht überzogenen Bekleidungsvorschriften und strebt den Abschluss einer Betriebsvereinbarung an. Das Mitbestimmungsrecht hierzu resultiert…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 57 Leser -
  • Unfall im Möbelhaus

    … Ladeninhaberin, das Warensortiment so aufzubauen, dass es für Kunden von noch durchschnittlicher Größe auch ohne Mithilfe des Personals erreichbar ist. Landgericht Konstanz, Urteil vom 16. Januar 2013 – 6 O 197/12 B Weitere Artikel aus diesem Themengebiet: Zweifelhafte Rechtsfragen im PKH-Verfahren Münchener Treppensturz – Verkehrssicherungspflicht vs…

    Rechtslupein Zivilrecht- 41 Leser -


  • Das “Schweizer Offiziersmesser” – ein gefährliches Werkzeug…

    … sich um ein sog. Schweizer Offiziersmesser mit einer heraus klappbaren Klinge von 6 cm Länge und maximal 1,2 cm Breite, wobei eine Seite der Klinge scharf und die andere stumpf ist.“ Die Berufung der StA mit dem Ziel der Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen (§ 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB) wird verworfen. Dagegen dann die Revision, die beim OLG Köln…

    Burhoff online Blog- 68 Leser -
  • Verkäufer haften für ihre Kunden ?

    … Verkaufsgespräch befand, Mobiltelefone im Wert von ca. 6.000,- € aus dem hinter dem Ladenlokal befindlichen Warenlager gestohlen worden. Für diese forderte der Beklagte im Rahmen einer Widerklage Schadensersatz von seinem ehemaligen Arbeitnehmer. Das Arbeitsgericht hat diese Widerklage jedoch mit Hinweis auf allenfalls leichteste Fahrlässigkeit des Verkäufers…

    Recht und Arbeitin Arbeitsrecht- 54 Leser -
  • Keine Haftung für unbemerkten Diebstahl

    … Das Arbeitsgericht Oberhausen (Urteil vom 24.11.2011, 2 Ca 1013/11) hat jüngst folgenden interessanten Fall zu entscheiden gehabt: Der Arbeitnehmer, der ausgebildeter Einzelhandelskaufmann ist, war als technischer Verkaufsberater mit einem Gehalt in Höhe von knapp 1.300,- € brutto bei einem Telefonshopbetreiber vollzeitbeschäftigt. An einem…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 67 Leser -
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