• Die Baugenehmigung für einen Lebensmittel-Discounter

    … in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Grundstückseigentümers abgewiesen, der die Feststellung begehrte, er habe bis zum 7. Mai 2012 einen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau seines in Lingen, Ortsteil Laxten, liegenden, bisher als Lampen- und Gartenmöbelgeschäft genutzten Ladenlokales zu einem Geschäftsraum…

    8 Leser - Rechtslupe -
  • Tüte mit Whiskey-Flaschen ist im Edeka übrigens keine Gewahrsamsenklave...

    … weiteres das Ladenlokal auch mit dem Whiskey verlassen. Daran wurde er vom Zeugen B. gehindert, der den Vorgang bemerkt hatte. Der Angeklagte stellte die Tüten daher vor der Obstabteilung ab und versuchte ohne die Beute zu fliehen. In dieser Handlung hat das Landgericht zu Unrecht einen vollendeten Diebstahl gesehen. Die Wegnahme im Sinne des…

    84 Leser - beck-blog -


  • Sechs Whiskeyflaschen in zwei Tüten – Gewahrsamsenklave?

    … Anschein eines regulären Einkaufs zu erwecken, wollte aber ohne weiteres das Ladenlokal auch mit dem Whiskey verlassen. Daran wurde er vom Zeugen B. gehindert, der den Vorgang bemerkt hatte. Der Angeklagte stellte die Tüten daher vor der Obstabteilung ab und versuchte ohne die Beute zu fliehen. In dieser Handlung hat das LG einen vollendeten…

    193 Leser - JURION Strafrecht Blog -
  • Bei Hollister wird jetzt gewürfelt

    … Abercombie & Fitch gehörende Unternehmen unterhält in Deutschland derzeit 17 Geschäfte. Um den aus seiner Sicht überdurchschnittlichen Schwund von Kleidungsstücken im Ladenlokal zu unterbinden, kontrolliert Hollister Taschen und Jacken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Ein- und Ausgang des Ladenlokals. Betriebrat strebt…

    50 Leser - beck-blog -
  • Unfall im Möbelhaus

    … Vertragsanbahnungsverhältnis zwischen dem (potentiellen) Kunden und dem Inhaber des Kaufhauses bestand, weil der Kunde das Ladenlokal mit der Absicht aufsuchte, etwas zu erwerben. Die Ladeninhaberin hat die ihr demnach obliegenden vorvertraglichen Nebenpflichten verletzt, weil sie nicht ausreichend Sorge dafür trug, dass sich das Regalsystem vom…

    36 Leser - Rechtslupe -
  • Geschäftsveräußerung im Ganzen – aktuelle BFH- und EuGH-Rechtsprechung

    … Fall stritten die Parteien über die Rechtsfolge des § 1 Abs. 1 a UStG. Die Klägerin betrieb zunächst in ihrem Ladenlokal einen Einzelhandel mit Sportartikeln. Später veräußerte sie ihren Warenbestand sowie ihre Geschäftsausstattung an einen Dritten. Dieser Dritte mietete von der Klägerin zudem das Ladenlokal, wobei der Mietvertrag die…

    25 Leser - ATN–Rechtsanwälte -
  • Das “Schweizer Offiziersmesser” – ein gefährliches Werkzeug…

    …:45 Uhr in die Verkaufsräume der Firma S in K. Dort entnahm er einer Auslage die Verpackung eines Head-Sets und öffnete mit einem mitgeführten Taschenmesser die Verpackung. Sodann entnahm er die Ware und versteckte die leere Verpackung. An der Kasse bezahlte er sodann einen anderen Gegenstand und verließ das Ladenlokal, ohne das entnommene…

    59 Leser - JURION Strafrecht Blog -
  • Das “Schweizer Offiziersmesser” – ein gefährliches Werkzug…..

    … in die Verkaufs¬räume der Firma S in K. Dort entnahm er einer Auslage, die Verpackung eines Head-Sets und öffnete mit einem mitgeführten Taschenmesser die Verpackung. Sodann entnahm er die Ware und versteckte die leere Verpackung. An der Kasse bezahlte er sodann einen anderen Gegenstand und verließ das Ladenlokal, ohne das entnommene Head-Set…

    80 Leser - JURION Strafrecht Blog -
  • Verkäufer haften für ihre Kunden ?

    … Verkaufsgespräch befand, Mobiltelefone im Wert von ca. 6.000,- € aus dem hinter dem Ladenlokal befindlichen Warenlager gestohlen worden. Für diese forderte der Beklagte im Rahmen einer Widerklage Schadensersatz von seinem ehemaligen Arbeitnehmer. Das Arbeitsgericht hat diese Widerklage jedoch mit Hinweis auf allenfalls leichteste Fahrlässigkeit des Verkäufers…

    54 Leser - Recht und Arbeit -


  • Keine Haftung für unbemerkten Diebstahl

    …. An einem seiner Arbeitstage wurden 12 hochwertige Mobiltelefone aus dem hinter dem Ladenlokal befindlichen Lager entwendet. Diese machten nach des Angaben des Arbeitgebers einen Wert in Höhe von 6.040,- € aus. Der Arbeitnehmer befand sich zur Zeit des Diebstahls in einem Verkaufsgespräch. Das Arbeitsgericht Oberhausen hat die…

    53 Leser - beck-blog -
  • OLG Celle: Mitgewahrsam und Näheverhältnis bei der „Dreieckserpressung“

    … erleichtern. Die M, Freundin des K, will ihnen dabei helfen, da sie als Kellnerin dort angestellt und als einzige für die Kasse verantwortlich ist. Wie verabredet, lässt sie entgegen der Anweisungen des J am Tattag die Tür zum Ladenlokal ab 23:25 Uhr unverschlossen. Kurz darauf stürmen K und A. Der Angestellte G ist in diesem Moment mit dem Zählen der…

    57 Leser - Juraexamen.info -
  • BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen

    … vorliegt und den Begünstigten der Übertragung als Rechtsnachfolger des Übertragenden ansehen. Im Streitfall hatte die Klägerin ein Einzelhandelsgeschäft mit Sportartikeln in einem in ihrem Eigentum stehenden Ladenlokal betrieben. Später veräußerte sie den Warenbestand und die Geschäftsausstattung an eine GmbH, der sie das Ladenlokal auf…

    11 Leser - STEUERRECHT -
  • Vorsicht bei Werbung mit dem Begriff der Autorisierung!

    … Ihrer autorisierten Goldverwertungs-Agentur [Agenturname]“ Der Betreiber der Agentur steht in Geschäftsbeziehung zu einer Goldverwertungsgesellschaft „G…“, die bundesweit mit mehreren solchen Einkaufsagenturen Agenturverträge unterhält und kauft in deren Namen und für deren Rechnung in seinem Ladenlokal u.a. Edelmetalle, insbesondere Alt…

    15 Leser - IT-Recht Kanzlei -
  • Betriebspflicht und Sortimentsbindung für das gemietete Ladenlokal

    … Eine formularmäßig vereinbarte Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied, auch dann wirksam, wenn dem Mieter des in einem Einkaufszentrum gelegenen Ladengeschäfts zugleich eine Sortimentsbindung auferlegt, ihm aber kein Sortiments- und Konkurrenzschutz gewährt wird…

    22 Leser - Rechtslupe -
  • Bullerbü zieht um

    … Die Saltkråkan AB aus Lidingö in Schweden hat die Wort-/Bildmarke “Bullerbü” (Registernummer: 30 2009 017 565) übernommen. Die Marke genießt mit Priorität vom 24.03.2009 Schutz in der Klasse 35. Beansprucht werden die Dienstleistungen: Dienstleistungen des Einzelhandels über das Internet und im Ladenlokal in den Bereichen: Spielwaren, Sportwaren, Hobbybedarf und Bastelbedarf, Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel, Dekorationswaren Quelle: DPMA …

    4 Leser - MarkenBlog -
  • Galerie Vorbrodt präsentiert new:gig_art

    … Ein ganz heißes Kunstprojekt - new:gig_art - präsentiert die Galerie Vorbrodt (die Galerie mit dem roten Sofa) als Einzelausstellung vom 25. Juli bis 08. August 2009 von 11-18 Uhr im leerstehenden Ladenlokal der Giesler-Galerie, 50321 Brühl (gegenüber dem alten Sudturm). new:gig_art ist Performance und Arbeiten auf Leinwand. An den drei Samstagen findet (more...) …

    2 Leser - JuracityBlog -
  • Oft gefragt: Gibt es einen Ausschluss des Widerrufsrechts bei Sonderangeboten?

    … Im Ladenlokal hat sich der Kunde längst daran gewöhnt, dass reduzierte Ware vom Umtausch ausgeschlossen ist. Was für den stationären Handel gilt, gilt aber für den Online-Handel noch lange nicht. Denn bei Fernabsatzverträgen darf das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht nur in den gesetzlich angegebenen Fällen des § 312d Abs.4 Nr.1-4 BGB…

    43 Leser - IT-Recht Kanzlei -


  • Kinder im Kaufhaus

    … Wird in einem Kaufhaus ein Kleinkind durch seine Eltern nicht lückenlos beaufsichtigt, haften diese für einen Unfall selbst. Das Kaufhaus muss nicht vorhersehen, dass die Eltern nicht aufpassen und muss dafür keine, über die normale Verkehrssicherungspflicht hinausgehende Vorkehrungen treffen. In einem jetzt vom Amtsgericht…

    39 Leser - Rechtslupe -
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