Ladenlokal

  • Bevorratung von beworbener Ware im Online-Shop und Ladenlokal

    … Urteil des OLG Koblenz vom 02.12.2015, Az.: 9 U 296/15 Bewirbt ein Unternehmer Waren, ohne den Verbraucher gleichzeitig darüber aufzuklären, dass die beworbene Ware für den Aktionszeitraum wahrscheinlich nicht ausreichend vorrätig gehalten werden kann, ist dies als unzulässige geschäftliche Handlung zu bewerten. Der Hinweis „Nur in limitierter…

    kanzlei.biz- 35 Leser -
  • Das Ladenlokal als Gaststätte – in der Wohnungseigentumsanlage

    … Der Bundesgerichtshof hat der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben, die sich gegen die nächtliche Nutzung einer als „Laden“ ausgewiesenen Teileigentumseinheit als Gaststätte wendet. Die beklagte Teileigentümerin erwarb 1995 ihre Einheit, die in der Teilungserklärung als „Ladenraum“ bezeichnet wird. Darin betreibt ihr Neffe eine…

    Rechtslupein Zivilrecht- 107 Leser -


  • Die Baugenehmigung für einen Lebensmittel-Discounter

    … Ein Grundstückseigentümer hat nur dann einen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Einzelhandelsbetrieb, wenn ein solches Geschäft nach dem Bebauungsplan für die Grundversorgung des Ortsteiles notwendig ist und diese Notwendigkeit auch nachgewiesen wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser -
  • Sechs Whiskeyflaschen in zwei Tüten – Gewahrsamsenklave?

    … Einkaufs zu erwecken, wollte aber ohne weiteres das Ladenlokal auch mit dem Whiskey verlassen. Daran wurde er vom Zeugen B. gehindert, der den Vorgang bemerkt hatte. Der Angeklagte stellte die Tüten daher vor der Obstabteilung ab und versuchte ohne die Beute zu fliehen. In dieser Handlung hat das LG einen vollendeten Diebstahl gesehen. Das hat der…

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 210 Leser -
  • Bei Hollister wird jetzt gewürfelt

    … Dass die USA und US-amerikanische Unternehmen ein etwas anderes Verhältnis zu Persönlichkeitsrechten und Datenschutz haben als die meisten Europäer, ist spätestens seit der Datensammelwut von Google, Facebook und Co. gemeinhin bekannt. In die Reihe der prominenten Konfliktfälle hat sich jetzt auch die Modemarke Hollister eingereiht. Das zu…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 57 Leser -
  • Unfall im Möbelhaus

    … dem (potentiellen) Kunden und dem Inhaber des Kaufhauses bestand, weil der Kunde das Ladenlokal mit der Absicht aufsuchte, etwas zu erwerben. Die Ladeninhaberin hat die ihr demnach obliegenden vorvertraglichen Nebenpflichten verletzt, weil sie nicht ausreichend Sorge dafür trug, dass sich das Regalsystem vom Kunden gefahrenfrei bedienen ließ. Das…

    Rechtslupein Zivilrecht- 41 Leser -


  • Das “Schweizer Offiziersmesser” – ein gefährliches Werkzeug…

    … Verkaufsräume der Firma S in K. Dort entnahm er einer Auslage die Verpackung eines Head-Sets und öffnete mit einem mitgeführten Taschenmesser die Verpackung. Sodann entnahm er die Ware und versteckte die leere Verpackung. An der Kasse bezahlte er sodann einen anderen Gegenstand und verließ das Ladenlokal, ohne das entnommene Head-Set, im Wert von 40,95…

    Burhoff online Blog- 65 Leser -
  • Verkäufer haften für ihre Kunden ?

    … Verkaufsgespräch befand, Mobiltelefone im Wert von ca. 6.000,- € aus dem hinter dem Ladenlokal befindlichen Warenlager gestohlen worden. Für diese forderte der Beklagte im Rahmen einer Widerklage Schadensersatz von seinem ehemaligen Arbeitnehmer. Das Arbeitsgericht hat diese Widerklage jedoch mit Hinweis auf allenfalls leichteste Fahrlässigkeit des Verkäufers…

    Recht und Arbeitin Arbeitsrecht- 54 Leser -
  • Keine Haftung für unbemerkten Diebstahl

    … seiner Arbeitstage wurden 12 hochwertige Mobiltelefone aus dem hinter dem Ladenlokal befindlichen Lager entwendet. Diese machten nach des Angaben des Arbeitgebers einen Wert in Höhe von 6.040,- € aus. Der Arbeitnehmer befand sich zur Zeit des Diebstahls in einem Verkaufsgespräch. Das Arbeitsgericht Oberhausen hat die Schadensersatzforderung des…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 67 Leser -
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