Ladenlokal

  • Bevorratung von beworbener Ware im Online-Shop und Ladenlokal

    … Stückzahl“ reicht als Aufklärung hierbei nicht aus. Bei einer Nichtverfügbarkeit der Ware innerhalb von vier Minuten nach Angebotsstart in einem Online-Shop ist die Bewerbung nach diesen Maßstäben irreführend. Die Nichtverfügbarkeit in einem Ladenlokal innerhalb kurzer Zeit nach Öffnung ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn das Unternehmen aufgrund…

    kanzlei.biz- 31 Leser -
  • Das Ladenlokal als Gaststätte – in der Wohnungseigentumsanlage

    … anderweitige Nutzung die übrigen Wohnungseigentümer nicht über das Maß hinaus beeinträchtigt, das bei einer Nutzung zu dem vereinbarten Zweck typischerweise zu erwarten ist. Davon kann hier schon deshalb keine Rede sein, weil die Wohnanlage der Parteien im Saarland belegen ist und Läden dort – anders als Gaststätten – zur Nachtzeit geschlossen sein müssen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juli 2015 – V ZR 169/14 AG Saarbrücken – Urteil vom 15.11.2012 – 36 C 124/12 (12) LG Saarbrücken, Urteil vom 18.06.2014 – 5 S 297/12 …

    Rechtslupein Zivilrecht- 105 Leser -


  • Die Baugenehmigung für einen Lebensmittel-Discounter

    … Ein Grundstückseigentümer hat nur dann einen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Einzelhandelsbetrieb, wenn ein solches Geschäft nach dem Bebauungsplan für die Grundversorgung des Ortsteiles notwendig ist und diese Notwendigkeit auch nachgewiesen wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Sechs Whiskeyflaschen in zwei Tüten – Gewahrsamsenklave?

    … © Martin Fally – Fotolia.com Nach den Feststellungen des Landgerichts suchte der Angeklagte einen Edeka-Markt, entnahm in den Geschäftsräumen sechs Flaschen Whiskey aus der Auslage und steckte diese in zwei mitgebrachte Tüten. Er führte auch eine weitere Tüte mit, die er mit Waren füllte, um beim Passieren der Kasse den Anschein eines regulären…

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 208 Leser -
  • Bei Hollister wird jetzt gewürfelt

    … an Gegen diese Praxis hatte sich der bislang einzige deutsche Hollister-Betriebsrat in Frankfurt am Main zu Wehr gesetzt. Er kritisiert neben den Taschenkontrollen und der Videoüberwachung auch die aus seiner Sicht überzogenen Bekleidungsvorschriften und strebt den Abschluss einer Betriebsvereinbarung an. Das Mitbestimmungsrecht hierzu resultiert…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 54 Leser -
  • Unfall im Möbelhaus

    … Der Inhaber von Verkaufsräumen (hier: eines Möbelhauses) hat dafür zu sorgen, dass seine Kunden möglichst gefahrlos das Geschäftslokal begehen und hierbei Waren aussuchen können. In dem hier vom Landgericht Konstanz entschiedenen Fall wurde die Kundin in der Bilderabteilung des Baumarktes auf dem Rücken liegend, mit gerahmten Glasbildern…

    Rechtslupein Zivilrecht- 41 Leser -


  • Das “Schweizer Offiziersmesser” – ein gefährliches Werkzeug…

    … sich um ein sog. Schweizer Offiziersmesser mit einer heraus klappbaren Klinge von 6 cm Länge und maximal 1,2 cm Breite, wobei eine Seite der Klinge scharf und die andere stumpf ist.“ Die Berufung der StA mit dem Ziel der Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen (§ 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB) wird verworfen. Dagegen dann die Revision, die beim OLG Köln…

    Burhoff online Blog- 64 Leser -
  • Verkäufer haften für ihre Kunden ?

    …Nach den Grundsätzen der eingeschränkten Haftung von Arbeitnehmern besteht in der Regel keine Ersatzpflicht, wenn Kunden Ware aus einem Ladengeschäft entwenden. Dies hat jetzt das Arbeitsgericht Oberhausen entschieden (24.11.2011, Az. 2 Ca 1013/11). Im dortigen Fall waren hinter dem Rücken des Klägers, der sich als Verkäufer in einem…

    Recht und Arbeitin Arbeitsrecht- 54 Leser -
  • Keine Haftung für unbemerkten Diebstahl

    … seiner Arbeitstage wurden 12 hochwertige Mobiltelefone aus dem hinter dem Ladenlokal befindlichen Lager entwendet. Diese machten nach des Angaben des Arbeitgebers einen Wert in Höhe von 6.040,- € aus. Der Arbeitnehmer befand sich zur Zeit des Diebstahls in einem Verkaufsgespräch. Das Arbeitsgericht Oberhausen hat die Schadensersatzforderung des…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 64 Leser -
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