Ladenlokal

  • Die Baugenehmigung für einen Lebensmittel-Discounter

    … vorliegenden Fall die Klage eines Grundstückseigentümers abgewiesen, der die Feststellung begehrte, er habe bis zum 7. Mai 2012 einen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau seines in Lingen, Ortsteil Laxten, liegenden, bisher als Lampen- und Gartenmöbelgeschäft genutzten Ladenlokales zu einem Geschäftsraum für einen bestimmten…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 22 Leser -


  • Sechs Whiskeyflaschen in zwei Tüten – Gewahrsamsenklave?

    … Einkaufs zu erwecken, wollte aber ohne weiteres das Ladenlokal auch mit dem Whiskey verlassen. Daran wurde er vom Zeugen B. gehindert, der den Vorgang bemerkt hatte. Der Angeklagte stellte die Tüten daher vor der Obstabteilung ab und versuchte ohne die Beute zu fliehen. In dieser Handlung hat das LG einen vollendeten Diebstahl gesehen. Das hat der…

    Strafrecht Blogin Strafrecht- 198 Leser -
  • Bei Hollister wird jetzt gewürfelt

    … aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Die Verhandlungen mit der Arbeitgeberin ziehen sich aber offenbar hin, und so hatte der Betriebsrat beim Arbeitsgericht Frankfurt beantragt, die Taschen- und Jackenkontrolle im Wege der einstweiligen Verfügung so lange zu untersagen, bis darüber eine vom Betriebsrat mitbestimmte Regelung gefunden worden ist. Das…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 52 Leser -
  • Unfall im Möbelhaus

    … Der Inhaber von Verkaufsräumen (hier: eines Möbelhauses) hat dafür zu sorgen, dass seine Kunden möglichst gefahrlos das Geschäftslokal begehen und hierbei Waren aussuchen können. In dem hier vom Landgericht Konstanz entschiedenen Fall wurde die Kundin in der Bilderabteilung des Baumarktes auf dem Rücken liegend, mit gerahmten Glasbildern…

    Rechtslupein Zivilrecht- 38 Leser -
  • Das “Schweizer Offiziersmesser” – ein gefährliches Werkzug…..

    … sich um ein sog. Schweizer Offiziersmesser mit einer heraus klappbaren Klinge von 6 cm Länge und maximal 1,2 cm Breite, wobei eine Seite der Klinge scharf und die andere stumpf ist.“ Die Berufung der StA mit dem Ziel der Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen (§ 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB) wird verworfen. Dagegen dann die Revision, die beim OLG Köln…

    Strafrecht Blog- 82 Leser -
  • Das “Schweizer Offiziersmesser” – ein gefährliches Werkzeug…

    … sich um ein sog. Schweizer Offiziersmesser mit einer heraus klappbaren Klinge von 6 cm Länge und maximal 1,2 cm Breite, wobei eine Seite der Klinge scharf und die andere stumpf ist.“ Die Berufung der StA mit dem Ziel der Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen (§ 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB) wird verworfen. Dagegen dann die Revision, die beim OLG Köln…

    Strafrecht Blog- 63 Leser -


  • Verkäufer haften für ihre Kunden ?

    … Verkaufsgespräch befand, Mobiltelefone im Wert von ca. 6.000,- € aus dem hinter dem Ladenlokal befindlichen Warenlager gestohlen worden. Für diese forderte der Beklagte im Rahmen einer Widerklage Schadensersatz von seinem ehemaligen Arbeitnehmer. Das Arbeitsgericht hat diese Widerklage jedoch mit Hinweis auf allenfalls leichteste Fahrlässigkeit des Verkäufers…

    Recht und Arbeitin Arbeitsrecht- 54 Leser -
  • Keine Haftung für unbemerkten Diebstahl

    … Das Arbeitsgericht Oberhausen (Urteil vom 24.11.2011, 2 Ca 1013/11) hat jüngst folgenden interessanten Fall zu entscheiden gehabt: Der Arbeitnehmer, der ausgebildeter Einzelhandelskaufmann ist, war als technischer Verkaufsberater mit einem Gehalt in Höhe von knapp 1.300,- € brutto bei einem Telefonshopbetreiber vollzeitbeschäftigt. An einem…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 57 Leser -
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