Kurz Notiert

  • Der Ersatz-Personalausweis, der die Ausreise verbietet

    … Mit Wirkung ab dem 30.06.2015 ist das Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes in Kraft getreten, mit dem namentlich die Ausreise dschihadistischer Terroristen und andere „staatsschutzrelevante Reisen“ verhindert werden sollen, um so „den völkerrechtlich…

    Thomas Hochstein/ hiesige Meinung (hM)- 157 Leser -
  • Das BVerfG zur Richterbesoldung

    …© Blackosaka – Fotolia.com Am heutigen Tage hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts nach der mündlichen Verhandlung vom 03.12.2014 sein – einstimmiges – Urteil in sieben verbundenen Verfahren der konkreten Normenkontrolle über die Besoldung der Richter und Staatsanwälte in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und…

    Thomas Hochstein/ hiesige Meinung (hM)- 224 Leser -


  • Der Schlachter

    … zunächst ein Schwurgericht des Landgerichts Bremen zu entscheiden hatte, stellt sich selbst für strafrechtliche Verhältnisse (und ein Kapitaldelikt) als ausgesprochen unappetitlich dar: Der zur Tatzeit 46 Jahre alte, bislang nicht bestrafte Angeklagte ist ausgebildeter Fleischer und war einige Jahre als Schlachter tätig. Selten passte wohl ein…

    Thomas Hochstein/ hiesige Meinung (hM)- 41 Leser -
  • Referentenentwurf zum 3. Opferrechtsreformgesetz

    …© Tiberius Gracchus – Fotolia.com Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein (weiters) Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren, das 3. Opferrechtsreformgesetz, vorgelegt. Im Anschluss an das Opferschutzgesetz vom 18.12.1986 und die beiden vorherigen Opferrechtsreformgesetze…

    Thomas Hochstein/ hiesige Meinung (hM)in Strafrecht- 379 Leser -
  • Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters

    …Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts: Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird. Der 1958 geborene Kläger ist Volljurist. Er bewarb sich im Jahre 2007 auf eine von der Beklagten geschaltete Stellenanzeige in einer juristischen Fachzeitschrift. Die Beklagte…

    Rechtsanwalt Volker Lehmann- 44 Leser -
  • Meinungsfreiheit des Betriebsrats gestärkt

    …Pressemitteilung Nr. 21/10 des Bundesarbeitsgerichts Politische Betätigung des Betriebsrats Der Betriebsrat hat nach § 74 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BetrVG ebenso wie der Arbeitgeber jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Davon wird nicht jede allgemeinpolitische Äußerung erfasst. Verstößt der Betriebsrat gegen das…

    Rechtsanwalt Volker Lehmann- 29 Leser -
  • Steuerwirksame Gestaltung der Zahlung einer Abfindung

    … Kurz notiert: “Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 11. November 2009 IX R 1/09 entschieden, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zufluss einer Abfindung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Weise steuerwirksam gestalten können, dass sie die Fälligkeit der Abfindung vor ihrem Eintritt hinausschieben…

    Rechtsanwalt Volker Lehmann- 16 Leser -


  • Bundesarbeitsgericht hebt Emmely Urteil auf

    … Das Bundesarbeitsgericht (BAG) – 2 AZR 541/09 – hat heute in einer heiß erwarteten und durch die Öffentlichkeit begleiteten Verhandlung das Urteil des LAG Berlin (Urteil vom 24. Februar 2009 – 7 Sa 2017/08) in Sachen Emmely aufgehoben. Die Gründe liegen mir noch nicht vor, aber in der Presseerklärung schreibt das BAG u.a.: “Die Kündigung ist…

    Rechtsanwalt Volker Lehmannin Arbeitsrecht- 4 Leser -
  • “WINDOWS is a graphical interface of MS-DOS”

    … Gerade in einem Urteil* überfolgende Feststellung des Gerichts gestolpert: “WINDOWS is a graphical interface of MS-DOS” Das hat sich seit 1992 nicht wirklich verändert, oder? * Microsoft Corp. v. BEC Computer Co., Inc., 818 F.Supp. 1313 (1992…

    medien-gerecht- 42 Leser -
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