Kündigungsrecht

    • „Stromio-Urteil“ des BGH: Erste Aussagen zu separiertem Preissystem

      (c) BBH In welchen Fällen das gesetzlich für Energielieferverträge vorgesehene Kündigungsrecht der Kunden nach § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG für „einseitige Änderungen“ durch den Lieferanten erforderlich ist, ist aktuell umstritten. Der BGH hat sich hierzu aktuell im sog. „Stromio-Urteil“ geäußert. Dabei hat der BGH die im Streit stehende Klausel als unwirksam verworfen, weil si ...

      Der Energieblog- 123 Leser -


  • Kann befristeter Arbeitsvertrag gekündigt werden?

    … Fachanwalt + Arbeitsrecht Befristete Arbeitsverträge sind Zeitverträge. Sie enden grundsätzlich zu dem Termin, der im Vertrag vereinbart ist. Ein Recht zur Kündigung besteht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer deshalb auch grundsätzlich nur dann, wenn sie ein solches vertraglich vereinbart haben. Entsprechende Klauseln werden deshalb in vielen…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 112 Leser -
  • Bausparkassen und ihre Altverträge - eine Momentaufnahme

    … Verzinsung war. Als Folge der Kündigung wird dem Bausparer auch das vertraglich vereinbarte Recht auf ein niedrig verzinstes Bauspardarlehen entzogen. Die Frage, ob die Kündigungen rechtens sind, kann nicht einheitlich beantwortet werden. Die erstinstanzlichen Gerichte haben überwiegend ein Recht zur Kündigung bejaht, wenn die Bausparsumme…

    RAin Hildebrand-Blume- 106 Leser -
  • Virtuelles Hausrecht: Wem steht es zu und wem nicht?

    … Hamburg in seinem Urteil vom 28.08.2008 (Az: 315 O 326/08) entschieden. Demnach können Betreiber von Webseiten oder Foren, ebenso wie die Eigentümer von Gebäuden, das „Betreten der Homepage“, unter bestimmten Umständen, verbieten (Genaueres zum damaligen Urteil hier). Genauso hat es unlängst das LG Ulm in seiner Entscheidung vom 13.1.2015 (Az: 2 O…

    Internetrecht München- 77 Leser -
  • Das Kündigungsrecht der Bausparkasse – und die Feststellungsklage des Bausparers

    … den Bausparvertrag nicht anzuwenden. Die Ansicht der Bausparkasse, wie der Bausparvertrag rechtlich einzuordnen sei, ist daher schwankend, je nachdem, ob sie Ansprüche abwehrt oder wie im vorliegenden Fall das Kündigungsrecht geltend macht. Obwohl das Darlehensrecht grundsätzlich auf den Bausparvertrag Anwendung findet, kann sich die Bausparkasse…

    Rechtslupe- 237 Leser -


  • Mietzahlungspflicht trotz Weitervermietung

    … Das Berliner Kammergericht musste sich mit folgendem Fall befassen: Ein Gewerberaummietvertrag wurde befristet für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen und kann vorher nicht gekündigt werden. Der Mieter geriet jedoch in wirtschaftliche Schwierigkeiten und wollte unbedingt aus dem Vertrag raus. Er kündigte unter Hinweis auf seine finanzielle…

    Rheinrechtin Mietrecht- 263 Leser -
  • Mietzahlungspflicht trotz Weitervermietung

    … nachfolgender Weitervermietung zur Zahlung der Miete verpflichtet. Aus der Weitervermietung kann er kein Recht herleiten, die Zahlung der Miete zu verweigern, denn durch seine grobe Vertragsverletzung (Auszug und Einstellung der Mietzahlungen) hat er den Vermieter schließlich erst in die Situation gebracht, die Räume weiterzuvermieten, um den Mietausfallschaden zu minimieren. Tagged: Auszug, befristeter Mietvertrag, Kündigungsrecht, Mietzahlung, Rechtsmissbrauch, Weitervermietung…

    Mietrecht in Köln- 6 Leser -
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