Kündigungsrecht

  • „Stromio-Urteil“ des BGH: Erste Aussagen zu separiertem Preissystem

    …“, bei denen der Energielieferant bestimmte, von ihm nicht beeinflussbare Kostenpositionen, z.B. Steuern und Abgaben, automatisch in der jeweiligen Höhe an den Kunden weiter gibt. Ein solcher Entgeltänderungsautomatismus war dagegen nicht Gegenstand der Entscheidung. Der BGH hat sich zwar nicht ausdrücklich dazu geäußert, ob die Weitergabe von…

    Der Energieblog- 134 Leser -


  • Kündigung des Arbeitnehmers vor Beginn der Arbeitszeit zulässig?

    … Ausschluss, der ja meistens von Arbeitgeberseite in den Vertrag gebracht wird, nicht für sonderlich sinnvoll halte. Arbeitgeber haben in der Regel nichts davon, wenn sie den Arbeitnehmer so zunächst an der Kündigung hindern, obwohl der den Job schon eigentlich gar nicht antreten will. Das lohnt sich meist nur dann, wenn auch eine Vertragsstrafe im…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 93 Leser -
  • Kann befristeter Arbeitsvertrag gekündigt werden?

    … Fachanwalt + Arbeitsrecht Befristete Arbeitsverträge sind Zeitverträge. Sie enden grundsätzlich zu dem Termin, der im Vertrag vereinbart ist. Ein Recht zur Kündigung besteht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer deshalb auch grundsätzlich nur dann, wenn sie ein solches vertraglich vereinbart haben. Entsprechende Klauseln werden deshalb in vielen…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 113 Leser -
  • Bausparkassen und ihre Altverträge - eine Momentaufnahme

    … Was tun, wenn Bausparkassen alte Verträge kündigen? Viele Bausparkassen kündigen alte Bausparverträge, weil sie sich auf diesem Weg von den vereinbarten Zinssätzen befreien wollen. Die so genannten "hohen Zinsen " belaufen sich in der Regel auf bescheidene 3-5 % jährlich, was zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses meistens eine mäßige…

    RAin Hildebrand-Blume- 106 Leser -
  • Virtuelles Hausrecht: Wem steht es zu und wem nicht?

    … gezwungen, einen solchen Vertrag auszuführen und Ware zu liefern, wenn er hierdurch Gefahr liefe, Rechte Dritter zu verletzen, da ihm dann ohne weiteres ein Kündigungsrecht zustünde. Sollten durch die Bestellung keine Rechte Dritter verletzt werden, so könne, durch eine entsprechende Gestaltung der Bedingungen des Online-Shops, ein Zustandekommen des…

    Internetrecht München- 79 Leser -
  • Das Kündigungsrecht der Bausparkasse – und die Feststellungsklage des Bausparers

    … § 489 Abs 1 Nr 2 BGB findet keine Anwendung auf Bausparverträge. Die Feststellungsklage des Bausparers auf Fortbestand des Bausparvertrages ist in einem solchen Fall zulässig und begründet. Bei einem Bausparvertrag handelt es sich um einen einheitlichen Darlehensvertrag mit der Besonderheit, dass Bausparkasse und Bausparer mit der…

    Rechtslupe- 237 Leser -


  • Mietzahlungspflicht trotz Weitervermietung

    … Das Berliner Kammergericht musste sich mit folgendem Fall befassen: Ein Gewerberaummietvertrag wurde befristet für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen und kann vorher nicht gekündigt werden. Der Mieter geriet jedoch in wirtschaftliche Schwierigkeiten und wollte unbedingt aus dem Vertrag raus. Er kündigte unter Hinweis auf seine finanzielle…

    Rheinrechtin Mietrecht- 263 Leser -
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