Kündigungsrecht

  • Krankenkasse muss deutlich auf Beitragserhöhung hinweisen

    … Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.07.2017, Az.: 312 O 290/16 Im Fall einer Zusatzbeitragserhöhung, muss die Krankenkasse dies dem Versicherten deutlich darstellen. Es muss weiter verständlich und eindeutig auf das konkret entstehende Sonderkündigungsrecht gem. den Voraussetzungen des § 175 Abs. 4 S. 6 SGB V hingewiesen werden. Ein allgemeiner…

    kanzlei.biz- 62 Leser -


  • „Stromio-Urteil“ des BGH: Erste Aussagen zu separiertem Preissystem

    …-)separierten Preissystemen. Neben einem Preis für Energie (Beschaffung und Vertrieb), in den je nach Vereinbarung weitere Kosten wie z. B. die Netzentgelte eingepreist werden, erhöht sich dieser Preis dabei um klar vereinbarte weitere Kosten, wie z. B. die EEG- oder KWKG-Umlage. Ein Ermessensspielraum des Lieferanten besteht bzgl. dieser…

    Der Energieblog- 142 Leser -
  • Kann befristeter Arbeitsvertrag gekündigt werden?

    … Fachanwalt + Arbeitsrecht Befristete Arbeitsverträge sind Zeitverträge. Sie enden grundsätzlich zu dem Termin, der im Vertrag vereinbart ist. Ein Recht zur Kündigung besteht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer deshalb auch grundsätzlich nur dann, wenn sie ein solches vertraglich vereinbart haben. Entsprechende Klauseln werden deshalb in vielen…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 114 Leser -
  • Bausparkassen und ihre Altverträge - eine Momentaufnahme

    … Was tun, wenn Bausparkassen alte Verträge kündigen? Viele Bausparkassen kündigen alte Bausparverträge, weil sie sich auf diesem Weg von den vereinbarten Zinssätzen befreien wollen. Die so genannten "hohen Zinsen " belaufen sich in der Regel auf bescheidene 3-5 % jährlich, was zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses meistens eine mäßige…

    RAin Hildebrand-Blume- 107 Leser -
  • Virtuelles Hausrecht: Wem steht es zu und wem nicht?

    … Wer sich unbefugt in einem Gebäude aufhält, kann von dessen Eigentümer ein Hausverbot erteilt bekommen. In Bezug auf reale Gebäude stellt das Ausüben eines solchen Hausrechts keine Probleme dar. Bezüglich des Hausrechts bei Webseiten gestaltet sich diese Thematik jedoch deutlich schwieriger. Zwar könnte einem Kunden theoretisch auch hier der…

    Internetrecht München- 80 Leser -
  • Das Kündigungsrecht der Bausparkasse – und die Feststellungsklage des Bausparers

    … den Bausparvertrag nicht anzuwenden. Die Ansicht der Bausparkasse, wie der Bausparvertrag rechtlich einzuordnen sei, ist daher schwankend, je nachdem, ob sie Ansprüche abwehrt oder wie im vorliegenden Fall das Kündigungsrecht geltend macht. Obwohl das Darlehensrecht grundsätzlich auf den Bausparvertrag Anwendung findet, kann sich die Bausparkasse…

    Rechtslupe- 237 Leser -


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