Kündigungsausschluss

  • Der Vorerbe als Vermieter – und die Kündigung durch den Nacherben

    … (langjähriger Kündigungsausschluss zu Lasten des Vermieters, langjähriger Verzicht auf das Recht zur Mieterhöhung, Herabsetzung der Miete im Hinblick auf vorgesehene – die Gesamtsumme der Mietherabsetzung betragsmäßig nicht erreichende – Mieterinvestitionen) abgeschlossene Mietvertrag unter Berücksichtigung der Pflicht des Vorerben zur Erhaltung des…

    Rechtslupein Zivilrecht- 158 Leser -
  • Kostenausgleichsvereinbarung und Nettopolicen in der Lebensversicherung

    … Kostenausgleichsvereinbarungen verstoßen nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG1. Auch eine Unwirksamkeit wegen fehlender Transparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt nicht in Betracht. Dem Versicherungsnehmer wird unmissverständlich vor Augen geführt, dass er die Kostenausgleichsvereinbarungen nicht kündigen kann und nur der…

    Rechtslupe- 25 Leser -


  • Nettopolice und Kostenausgleichsvereinbarung

    … Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligen10. Auch bei einer fondsgebundenen Rentenversicherung geht es dem Versicherungsnehmer ebenso wie bei einer Kapitallebens- oder Rentenversicherung neben der Abdeckung des versicherten Risikos maßgeblich darum, von Vertragsbeginn an die Kapitalanteile der gezahlten Prämien gewinnbringend zu investieren sowie im…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Die Nettopolice und die Kündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarung

    … Schließt der Versicherer mit dem Versicherungsnehmer neben dem Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung, nach der der Versicherungsnehmer die Abschlusskosten in monatlichen Raten unabhängig vom Fortbestand des Versicherungsvertrages zu zahlen hat, so ist eine Regelung in Allgemeinen…

    Rechtslupe- 90 Leser -
  • Risiko beim Grundstückserwerb (Kündigungsausschluss)

    … Beim Grundstückserwerbe “kauft” man bekanntlich die Mietverhältnisse mit. Nach § 566 BGB gehen diese auf den Erwerber über. Dies gilt auch in Zwangsversteigerungsverfahren. Ist im Mietvertrag mit dem früheren Vermieter nun ein Kündigungsverzicht wegen ordentlicher Kündigungsgründe z.B. Eigenbedarf enthalten, wirkt diese Vereinbarung grundsätzlich…

    RECHTaktuellin Mietrecht- 103 Leser -
  • Befristeter Kündigungsverzichts in einem Wohnraummietvertrag

    … Mit der Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts in einem Wohnraummietvertrag hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein beiderseitiger, zeitlich begrenzter Kündigungsausschluss in einem Formularmietvertrag über Wohnraum grundsätzlich zulässig; in der Regel unwirksam ist er…

    Rechtslupein Zivilrecht- 98 Leser -


  • 4 jähriger Kündigungsausschluss – strenge Anforderungen

    … Nach der Rechtsprechung ist ein beiderseitiger Kündigungsausschluss von bis zu 4 Jahren in einem Wohnraummietvertrag zulässig. Hierbei muss jedoch auf Details geachtet werden. Das Mietverhältnis muss spätestens mit Ablauf von 4 Jahren zu beenden sein. Beginnt die Kündigungsfrist erst nach der vierjährigen Ausschlusszeit, so ist die Klausel…

    RECHTaktuellin Mietrecht- 77 Leser -
  • Außerordentliche Kündigungen beim KKD unwirksam – Urteilsbegründung

    … betriebsbedingten Kündigung.” 7 Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage B 4 zur Klageerwiderung Bezug genommen. 8 Am 28.12.2010 unterzeichneten die Beklagte und ihre MAV eine “Dienstvereinbarung über Auswahlrichtlinien des Personalabbaus in der L.” und eine “Dienstvereinbarung über einen Sozialplan”. 9 In der Dienstvereinbarung über Auswahlrichtlinien…

    Arbeitsrecht- 15 Leser -
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