Kündigungsausschluss

  • Der Vorerbe als Vermieter – und die Kündigung durch den Nacherben

    … Das Recht des Nacherben, ein vom Vorerben über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück abgeschlossenes und bei Eintritt der Nacherbfolge noch bestehendes Wohnraummietverhältnis außerordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist nach §§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB zu kündigen, setzt ein berechtigtes Interesse des Nacherben an der Beendigung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 156 Leser -
  • Kostenausgleichsvereinbarung und Nettopolicen in der Lebensversicherung

    … Kostenausgleichsvereinbarungen verstoßen nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG1. Auch eine Unwirksamkeit wegen fehlender Transparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt nicht in Betracht. Dem Versicherungsnehmer wird unmissverständlich vor Augen geführt, dass er die Kostenausgleichsvereinbarungen nicht kündigen kann und nur der…

    Rechtslupe- 24 Leser -


  • Nettopolice und Kostenausgleichsvereinbarung

    … Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligen10. Auch bei einer fondsgebundenen Rentenversicherung geht es dem Versicherungsnehmer ebenso wie bei einer Kapitallebens- oder Rentenversicherung neben der Abdeckung des versicherten Risikos maßgeblich darum, von Vertragsbeginn an die Kapitalanteile der gezahlten Prämien gewinnbringend zu investieren sowie im…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Die Nettopolice und die Kündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarung

    … Schließt der Versicherer mit dem Versicherungsnehmer neben dem Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung, nach der der Versicherungsnehmer die Abschlusskosten in monatlichen Raten unabhängig vom Fortbestand des Versicherungsvertrages zu zahlen hat, so ist eine Regelung in Allgemeinen…

    Rechtslupe- 88 Leser -
  • Risiko beim Grundstückserwerb (Kündigungsausschluss)

    … Beim Grundstückserwerbe “kauft” man bekanntlich die Mietverhältnisse mit. Nach § 566 BGB gehen diese auf den Erwerber über. Dies gilt auch in Zwangsversteigerungsverfahren. Ist im Mietvertrag mit dem früheren Vermieter nun ein Kündigungsverzicht wegen ordentlicher Kündigungsgründe z.B. Eigenbedarf enthalten, wirkt diese Vereinbarung grundsätzlich…

    RECHTaktuellin Mietrecht- 102 Leser -
  • Befristeter Kündigungsverzichts in einem Wohnraummietvertrag

    … Mit der Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts in einem Wohnraummietvertrag hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein beiderseitiger, zeitlich begrenzter Kündigungsausschluss in einem Formularmietvertrag über Wohnraum grundsätzlich zulässig; in der Regel unwirksam ist er…

    Rechtslupein Zivilrecht- 98 Leser -


  • 4 jähriger Kündigungsausschluss – strenge Anforderungen

    … Nach der Rechtsprechung ist ein beiderseitiger Kündigungsausschluss von bis zu 4 Jahren in einem Wohnraummietvertrag zulässig. Hierbei muss jedoch auf Details geachtet werden. Das Mietverhältnis muss spätestens mit Ablauf von 4 Jahren zu beenden sein. Beginnt die Kündigungsfrist erst nach der vierjährigen Ausschlusszeit, so ist die Klausel…

    RECHTaktuellin Mietrecht- 77 Leser -
  • Außerordentliche Kündigungen beim KKD unwirksam – Urteilsbegründung

    … Leitsatz: Einzelfallentscheidung zur betriebsbedingten außerordentlichen Kündigung zur Abwendung einer Insolvenz Tenor 1.Es wird festgestellt, dass die außerordentliche Kündigung vom 25.1.2011 das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht beendet hat. 2.Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.Der Streitwert beträgt…

    Arbeitsrecht- 15 Leser -
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