Kündigung - Seite 6

  • Konsequenzen

    … Mieter, der nicht ausziehen will, weitergeben darf. Zudem wird er spätestens am 01.04.2017 Räumungsklage beim zuständigen Amtsgericht einreichen. Die Kaltmiete im geschilderten Fall beträgt 1.400 EUR, also beläuft sich der Streitwert für das Räumungsklageverfahren auf 16.800 EUR. Dadurch entstehen Kosten für den Rechtsstreit in deutlich vierstelliger…

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 180 Leser -


  • Massenentlassungen in der Elternzeit

    … Nach der Erweiterung des Begriffs der Massenentlassung durch das Bundesverfassungsgericht, hat das BAG die Kndigung einer Arbeitnehmerin fr unwirksam erklrt, die wegen Elternzeit erst nach Ablauf des 30-Tage-Zeitraumsausgesprochen wurde und somit eigentlich nicht dem erhhten Schutz des 17 KSchG unterfiel. Massenentlassungen innerhalb von 30…

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Arbeitsrecht- 144 Leser -
  • Kündigung – und die erforderliche Anhörung des Betriebsrats

    …Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine Kündigung ist dabei nach Satz 3 nicht erst unwirksam, wenn eine Unterrichtung ganz unterblieben ist, sondern schon dann, ……

    Rechtslupe- 78 Leser -
  • Gerichtsschelte

    … Das Amtsgericht hatte die Räumungsklage u.a. abgewiesen, weil die klagende Vermieterin bereits nicht ausreichend ein zur Kündigung berechtigendes Fehlverhalten des Mieters vorgetragen hatte. Ein Verschulden des Beklagten (an einem Wasserschaden) konnte ebenfalls nicht festgestellt werden – das Amtsgericht benötigte dazu noch nicht einmal eine…

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 211 Leser -
  • Crystal Meth und LKW-Fahrer – eine dumme Kombination

    … Sich Crystal Meth zuzuführen ist schon dumm genug – aber dann auch noch als Berufskraftfahrer unterwegs zu sein… – Da fällt einem nichts mehr zu ein. Trotzdem musste sich das Bundesarbeitsgericht mit dieser Thematik beschäftigen. Das Bundesarbeitsgericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Berufskraftfahrer seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die…

    Schlosser Aktuell- 60 Leser -
  • Kündigung nach Trunkenheitsfahrt mit Renn-Quad

    … Arbeitgebers so stark beschdigt, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden entstand sowie eine Straenbahnhaltestelle, eine Straenlaterne und ein Bauzaun beschdigt wurden. Wegen dieses Vorfalls war ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden. 2009 hatte es einen weiteren Vorfall gegeben, bei dem der Klger ein Fahrzeug seines Arbeitgebers wegen zu schnellen…

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Arbeitsrecht- 132 Leser -


  • Kündigungssperrfrist

    … Meine Mandantin möchte ihrer Mieterin wegen Eigenbedarfs den Wohnraummietvertrag kündigen. Sie schickte mir den Entwurf des Kündigungsschreibens mit der Anmerkung: “Laut Gesetz gibt es bei Eigentumswechsel eine Sperrfrist von 3 Jahren.” Das ist so aber nicht richtig. Eine Sperrfrist für die Kündigung von Wohnraummietverträgen sieht das Gesetz…

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 227 Leser -
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