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  • ordentliche Kündigung wegen Betriebskostennachforderungen

    … Häufig denken Vermieter, dass auch der Rückstand aus einer Betriebskostenabrechnung zur relevanten Rückstand für eine fristlose Kündigung hinzuzurechnen ist. Dem ist nicht so, wie das Amtsgericht Berlin-Köpenick erst kürzlich wieder bestätigt hat. Bei dem Abrechnungsergebnis handelt es sich nicht um mietvertraglich vereinbarte, regelmäßig…

    46 Leser - RECHTaktuell -


  • BAG: Kündigung wegen mehrjähriger Haft

    … Kann ein Arbeitnehmer wegen Untersuchungs- oder Strafhaft seine Arbeitsleistung über eine erhebliche Zeit nicht erbringen, kann dies eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen. Das hat das BAG mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 23.05.2013 entschieden. Der Kläger ist seit 1997 als Fahrzeugpolsterer…

    20 Leser - beck-blog -
  • Diskriminierende Kündigung einer Schwangeren

    … Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein “Festhalten” an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit kündigte die…

    12 Leser - Rechtslupe -
  • Kündigung einer Schwangeren

    … Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein “Festhalten” an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Die Beklagte als Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis fristgemäß…

    15 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche -
  • BAG: Kündigung bei Schwangerschaft = Diskriminierung?

    … Kündigt der Arbeitgeber gegenüber einer Schwangeren (hier in der Probezeit) in Unkenntnis der Schwangerschaft soll stellt die Kündigung selbst keine Diskriminierung der Schwangeren aufgrund ihres Geschlechts dar. Dies ist nachvollziehbar, denn der Arbeitgeber wusste ja von der Schwangerschaft nichts. Nichts anderes gilt nach dem…

    31 Leser - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog -
  • Kündigung wegen Untersuchungshaft in Ausnahmefällen gerechtfertigt

    … Höchstinstanzliche Entscheidungen zu Kündigungen von Mitarbeitern wegen Haftstrafen findet man nur alle paar Jahre. Grundsätzlich vertreten die Richter den Standpunkt, dass es von Art und Ausmaß der betrieblichen Auswirkungen abhängt, inwieweit durch die haftbedingte Nichterfüllung der Arbeitspflicht eine Kündigung in Betracht kommt…

    50 Leser - CMS Hasche Sigle -
  • LG Braunschweig zur Kündigung einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung

    … 1974 haben die Inhaber der Marken “Jägermeister” und “Underberg” eine solche Vereinbarung abgeschlossen, die im Wesentlichen die Verwendung der Farben grün und orange zwischen den Parteien regelt. Die Vereinbarung enthält keine Regelungen zur Kündigung. Jägermeister sprach nunmehr die Kündigung dieser Vereinbarung aus, Underberg hat der Kündigung…

    20 Leser - Markenserviceblog -


  • Das bessere Arbeitsgericht (in Bayern)

    … …ist bekanntlich das Verwaltungsgericht, wie der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22.04.2013 (17 P 12.1862) zeigen könnte. „Stinkefinger“ – im zurückliegenden Wahlkampf eine vieldiskutierte Geste – sind für Personalräte einfach tabu. Deshalb musste ein Personalrat im Bayerischen seine fristlose Kündigung…

    52 Leser - reuter-arbeitsrecht.de -
  • Kündigung wegen eines Fotos bei Facebook

    … sei nur ein Schwerz gewesen, meinte der Polizist. Die fristlose Kündigung sei unberechtigt. Er räumte ein, dass das Foto durchaus anstößig sein könnte. Eine fristlose Entlassung sei dadurch jedoch nicht gerechtfertigt. Der Polizist zog vor das Arbeitsgericht Hamburg. Das Gericht gab der Klage statt (Az. 27 Ca 207/13 vom 18.09.2013). Die…

    59 Leser - Rechtsfokus -
  • Rückkaufswertberechnung von gekündigten Lebensversicherungsverträgen

    … In den zugrundeliegenden Fällen musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, wie der Rückkaufswert von Lebensversicherungen nach Kündigung zu berechnen ist. Unwirksame Klauseln Konkret ging es um klagende Versicherungsnehmer, die 2004 Lebensversicherungsverträge unterschrieben hatten. Diese kündigten sie im Jahr 2009…

    31 Leser - rechtsanwalt.com -
  • Totenkopfbild mit Polizeimütze

    … eingesetzt. Gegen die fristlose Kündigung wehrt sich Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht. Er hat die Anfertigung und das Einstellen des Fotos auf seiner Facebookseite eingeräumt und angeführt, es habe sich um ein Scherz-Foto gehandelt. Er habe zu keiner Zeit den Totenkopf als Symbol der SS-Totenkopfverbände benutzt oder…

    24 Leser - Arbeitsrecht Chemnitz -
  • Kündigung des Arbeitsverhältnisses: bestimmt und unmissverständlich?

    … Wurden Sie von Ihrem Arbeitgeber gekündigt? Dann stellt sich für Sie unter anderem die Frage nach der Bestimmtheit der Kündigung und der anzuwendenden Kündigungsfrist. Gängig ist die Formulierung in der Kündigung, das Arbeitsverhältnis werde „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ gekündigt. Doch ist dies ausreichend? Laut der jüngsten…

    37 Leser - Anwalt in Berlin -
  • Es waren doch nur ganz leichte Arbeiten…

    … erholen müssen. Sein Pulsschlag habe nach normalem Treppensteigen ca. 120/min. betragen.” Kurz gesagt: Es ging ihm nicht gut. Dennoch folgte die außerordentliche Kündigung. Fragen wir uns also, ob das Verhalten des Klägers geeignet ist, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Denn dieser ist nötig. Ohne wichtigen Grund, keine…

    200 Leser - Betriebsrat 2014 -
  • Es waren doch nur ganz leichte Arbeiten…

    … erholen müssen. Sein Pulsschlag habe nach normalem Treppensteigen ca. 120/min. betragen.” Kurz gesagt: Es ging ihm nicht gut. Dennoch folgte die außerordentliche Kündigung. Fragen wir uns also, ob das Verhalten des Klägers geeignet ist, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Denn dieser ist nötig. Ohne wichtigen Grund, keine…

    2 Leser - Betriebsrat 2014 -
  • Polizeimütze + Totenschädel + Facebook = Kündigung

    … ein nationalsozialistisches oder rechtsradikales Gedankengut. Das ArbG Hamburg hat im Ergebnis festgestellt, dass die seitens der Stadt Hamburg ausgesprochene fristlose Kündigung unwirksam ist, weil die Polizei nicht dargelegt und nachgewiesen habe, dass der Kläger das Foto aufgrund einer rechtsradikalen Gesinnung aufgenommen und in das…

    23 Leser - CMS Hasche Sigle -
  • Der Spion, der aus der Waschanlage kam…

    … abwegig) mal eben ein paar Fotos vom Mitarbeiter macht, wie dieser im Vollbesitz seiner körperlichen, aber scheinbar nicht unbedingt geistigen Kräfte, sein Auto reinigt. Es kam zu Handgreiflichkeiten (spannend) und einer fristlosen Kündigung (nicht unerwartet). Aber! Wir wollen uns jetzt mal nicht mit der Kündigung beschäftigen, sondern mit der…

    Betriebsrat 2014 -


  • Der Spion, der aus der Waschanlage kam…

    … abwegig) mal eben ein paar Fotos vom Mitarbeiter macht, wie dieser im Vollbesitz seiner körperlichen, aber scheinbar nicht unbedingt geistigen Kräfte, sein Auto reinigt. Es kam zu Handgreiflichkeiten (spannend) und einer fristlosen Kündigung (nicht unerwartet). Aber! Wir wollen uns jetzt mal nicht mit der Kündigung beschäftigen, sondern mit der…

    120 Leser - Betriebsrat 2014 -
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