Kündigung - Seite 6



  • Betriebsbedingte Kündigung – und die Darlegungslast des Arbeitgebers

    … Dringende betriebliche Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 KSchG, die eine Kündigung „bedingen“, liegen vor, wenn die Umsetzung einer unternehmerischen (Organisations-)Entscheidung spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist zu einem voraussichtlich dauerhaften Wegfall des Bedarfs an einer Beschäftigung des betroffenen Arbeitnehmers führt. Diese Prognose…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 71 Leser -
  • Schulden für Strom nach Trennung – Wer muß zahlen?

    … Konstrukt der Stellvertretung und ab Auszug fehlenden Berechtigung dazu zu helfen, aber rechtlich sind diese Versuche recht abenteuerlich und stehen auf sehr wackeligen Füßen. Kündigung als Mittel der Wahl. Wer aus einem Schuldverhältnis wie dem Energielieferungsvertrag mitverpflichtet ist, muß auch mitberechtigt sein, kann also die Leistung…

    Familienrechts-Blog- 96 Leser -
  • Kündigung eines Arbeitsverhältnisses – aber nicht per Telefax

    … Eine mit Telefaxschreiben übermittelte Kündigungserklärung entspricht nicht den Anforderungen des § 623 iVm. § 126 BGB. Die Kündigung ist daher gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtig. ine per Telefax übermittelte schriftliche Erklärung genügt § 126 Abs. 1 BGB nicht, da die vom Empfangsgerät hergestellte Telekopie lediglich die Ablichtung der…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 42 Leser -
  • Abwicklungsvertrag – und das Recht zum vorzeitigen Ausscheiden

    … Ein Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären. Eine solche Erklärung bedarf jedoch gemäß § 623 BGB zwingend der Schriftform. Gemäß § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 43 Leser -
  • Haftantritt be­recht­igt Ar­beit­ge­ber nicht un­be­dingt zur Kündigung

    … bleiben, ob der Kläger Herrn C. den bevorstehenden Erlass eines Vollzugsplans angekündigt hat. Der Erlass eines Vollzugsplans nach Antritt der Haft ist im Gesetz vorgesehen. Insofern hätte sich die Beklagte informieren müssen. Ebenso ist unerheblich, ob die Möglichkeit eines Langzeit-Sabbaticals berücksichtigt werden muss und ob die Betriebsratsanhörung ordnungsgemäß erfolgte. […] Quelle: Strafverteidiger …

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 163 Leser -
  • Kündigung und Abfindung im öffentlichen Dienst

    … Kündigung im öffentlichen Dienst und Beamtenverhältnis Anwendung des TVöD und anderer Tarifverträge im öffentlichen Dienst Kündigungsfristen nach TVöD Unkündbarkeit bei langer Betriebszugehörigkeit Anrechnung von Beschäftigungszeiten Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz Außerordentliche Kündigung und…

    Kanzlei Hasselbach | Magazinin Arbeitsrecht- 10 Leser -


  • Zum Sonderkündigungsrecht eines TK-Vertrags bei Umzug an anderen Ort

    … Urteil des AG Köln vom 25.01.2016, Az.: 142 C 408/15 Kündigt ein Verbraucher seinen Telekommunikationsvertrag und stützt seine Kündigung dabei auf das Sonderkündigungsrecht wegen Umzugs an einen anderen Ort, an dem die Telekommunikationsleistungen des Vertragspartners nicht angeboten werden gem. § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG, so wird die Kündigung…

    kanzlei.biz- 136 Leser -
  • Betriebsübergang – und das bereits gekündigte Arbeitsverhältnis

    … Es spricht viel dafür, dass in einer Konstellation, in der das Arbeitsverhältnis eines gekündigten Arbeitnehmers vor einem möglichen Auflösungszeitpunkt i. S. v. § 9 KSchG gemäß § 613a BGB auf einen Betriebserwerber übergegangen ist, der bisherige Arbeitgeber zur Stellung des Auflösungsantrags nicht aktivlegitimiert ist1. Arbeitsgericht Ulm…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 39 Leser -
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