Kündigung - Seite 4

  • Zum Sonderkündigungsrecht eines TK-Vertrags bei Umzug an anderen Ort

    … Urteil des AG Köln vom 25.01.2016, Az.: 142 C 408/15 Kündigt ein Verbraucher seinen Telekommunikationsvertrag und stützt seine Kündigung dabei auf das Sonderkündigungsrecht wegen Umzugs an einen anderen Ort, an dem die Telekommunikationsleistungen des Vertragspartners nicht angeboten werden gem. § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG, so wird die Kündigung…

    kanzlei.biz- 131 Leser -


  • Betriebsübergang – und das bereits gekündigte Arbeitsverhältnis

    … Es spricht viel dafür, dass in einer Konstellation, in der das Arbeitsverhältnis eines gekündigten Arbeitnehmers vor einem möglichen Auflösungszeitpunkt i. S. v. § 9 KSchG gemäß § 613a BGB auf einen Betriebserwerber übergegangen ist, der bisherige Arbeitgeber zur Stellung des Auflösungsantrags nicht aktivlegitimiert ist1. Arbeitsgericht Ulm…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 35 Leser -
  • Wenn der EDV-Mann “alles” weiß…

    … Wenn der EDV-Mann “alles” weiß… Da wir immer wieder entsprechende Fragen gestellt bekommen, weisen wir noch einmal auf nachfolgende Rechtsprechung hin: Ein EDV-Administrator darf seine Zugangsrechte nur für seine Aufgaben nutzen, die der Funktion des Computersystems dienen. Er darf nicht außerhalb dieser Aufgaben Inhalte fremder Datenbestände…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 173 Leser -
  • BGH zu Kündigungsfristen und sonstigen Regelungen in AGBs einer Kinderkrippe

    … Eltern, ihr Kind regelmäßig in die Kinderkrippe zu bringen und dort betreuen zu lassen, da eine solche Pflicht mit dem in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantierten Pflege- und Erziehungsrecht der Eltern unvereinbar wäre. Quelle: Mitteilung der Pressestelle Nr. 043/2016 des Bundesgerichtshofs vom 18.02.2016 Einsortiert unter:allgemeines Zivilrecht Tagged: Aichach, aktuell, BGH, Kündigung, Krippenvertrag, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier…

    RECHTSAUSKUNFT- 67 Leser -
  • Betriebsbedingte Kündigung in der Elternzeit.

    … Eine betriebsbedingte Kündigung während der Elternzeit einer Arbeitnehmerin kann selbst beim Wegfall des Arbeitsplatzes/ Beschäftigungsmöglichkeit unwirksam sein, so dass LAG Niedersachsen 14.10.15, 16 Sa 281/15. Das Landesarbeitsgericht führt dazu aus, dass auch wenn im Kündigungszeitpunkt die Beschäftigungsmöglichkeit weggefallen ist, kann…

    Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 100 Leser -
  • Fristlose Kündigung bei Verbraucherinsolvenz

    … Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 17.06.2015 mit der Frage befasst, ob ein Vermieter eine fristlose Kündigung eines Mieters, der sich in Verbraucherinsolvenz befindet, auch auf Mietrückstände stützen kann, die vor der Insolvenzantragstellung entstanden sind. Dem u.a. für das Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Senat des…

    Andreas Schwartmann/ Mietrecht in Köln- 204 Leser -
  • Unwirksame Klauseln in Kita-AGB

    … zum Monatsende vor, was im Hinblick auf die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB völlig zulässig sei. Aufgrund der relativ kurzen Kündigungsfrist könne auch die Dauer einer „Eingewöhnungsphase“ nicht als eine „Probezeit“ im Sinne eines fristlosen Lösungsrechts angesehen werden. Jedoch hatte der BGH in dem Kita-Vertrag andere AGB-Klauseln…

    Corinna Thole/ AGB24-Blog- 30 Leser -
  • Fettleibigkeit kein Kündigungsgrund

    … Entschädigung wegen einer Diskriminierung aufgrund seiner Behinderung (Fettleibigkeit). Dem Kündigungsschutzantrag gab das Arbeitsgericht statt, während es keinen Entschädigungsanspruch sah. Die Fettleibigkeit allein ist kein ausreichender Kündigungsgrund. Der Arbeitgeber konnte im Prozess nicht ausreichend vortragen, dass der Arbeitnehmer seine…

    Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 47 Leser -


  • Kündigung – und der Klageverzicht in der Abwicklungsvereinbarung

    … Die in einer Abwicklungsvereinbarung vom Arbeitgeber übernommene Verpflichtung, dem Arbeitnehmer ein Zeugnis mit einer näher bestimmten (überdurchschnittlichen) Leistungs- und Führungsbeurteilung zu erteilen, stellt keinen Vorteil dar, der geeignet wäre, die mit dem Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verbundene unangemessene…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 62 Leser -
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