Kündigung - Seite 4

  • Beleidigung bei Facebook mittels Emoticons

    … Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 22.06.2016, Az.: 4 Sa 5/16 Die Beleidigung von Vorgesetzten in der Kommentarfunktion bei Facebook rechtfertigte – im hier entschiedenen Einzelfall – keine Kündigung, da eine Abmahnung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ausreichend war, um künftige Vertragsstörungen zu vermeiden. Dabei ist es ohne Belang, ob die…

    kanzlei.biz- 38 Leser -
  • Strengere Form als Textform in AGB-Klauseln fortan unwirksam

    … zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts, wurde das BGB, mit Wirkung zum 01.10.2016, geändert. Änderung des § 309 Nr. 13 BGB Im Speziellen handelt es sich um den § 309 Nr.13 BGB, in diesem wird das Wort „Schriftform“ zu „Textform“ geändert. Dies hat zur Folge, dass von nun an für Anzeigen und Erklärungen keine…

    Internetrecht Münchenin Wettbewerbsrecht- 119 Leser -


  • Zu den Informationspflichten bei Vertragsschluss mit Online-Dating-Portalen

    … Online-Kündigung grundsätzlich ermöglicht oder per einfacher Schriftform vom Anbieter akzeptiert wird. Eine Datenschutzerklärung, aus der sich allerdings nicht entnehmen lässt, unter welchen Bedingungen überhaupt und an wen konkret etwaige Daten des Kunden weitergegeben werden, ist irreführend. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 42 Leser -
  • Zu den Informationspflichten bei Vertragsschluss mit Online-Dating-Portalen

    … Online-Kündigung grundsätzlich ermöglicht oder per einfacher Schriftform vom Anbieter akzeptiert wird. Eine Datenschutzerklärung, aus der sich allerdings nicht entnehmen lässt, unter welchen Bedingungen überhaupt und an wen konkret etwaige Daten des Kunden weitergegeben werden, ist irreführend. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 59 Leser -
  • BGH: Kündigung und AGB-Kontrolle bei Online-Dating-Portalen

    … der Ehemaklervertrag einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Leistung dar (§ 656 Abs. 1 S. 2). Weiterhin ist regelmäßig zu diskutieren, ob dem meist enttäuschten Verbraucher auch ein entsprechendes Widerrufsrecht aus §§ 312 ff. BGB zusteht oder er den Vertrag nach § 627 BGB kündigen kann. (vgl. zu diesen Problemfeldern bereits Schmidt 2015). II…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 78 Leser -


  • Die Top Ten für den Juli 2016

    …? Muss der Betroffene vor Rücknahme des Verwaltungsakts gehört werden? In den Mietrecht-FAQ ging es darum, ob die Kündigung eines Mietvertrags per Fax zulässig ist und ob zumindest die Kündigungsfrist durch ein Fax gewahrt werden kann. Hitler wurde demokratisch zum Reichskanzler gewählt, zumindest zumindest zum Anfang seines Regimes – so eine weit…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 60 Leser -
  • Schriftformklausel in Online-Partnervermittlungsvertrag ist unzulässig

    … Urteil des BGH vom 14.07.2016, Az.: III ZR 387/15 Eine Klausel, die die Kündigung eines Partnervermittlungsdienstes nur in Schriftform (eigenhändige Unterschrift) erlaubt, ist unwirksam, weil sie den Kündigenden unangemessen benachteiligt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sowohl Vertragsschluss als auch Abwicklung des Vertrags…

    kanzlei.biz- 39 Leser -
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