Kündigung - Seite 4

  • Kündigung eines Tarifvertrages – und keine Schriftform

    …Die Kündigung eines Tarifvertrags muss nicht in Schriftform gemäß § 126 BGB erklärt werden. Zwar bedürfen Tarifverträge nach § 1 Abs. 2 TVG der Schriftform. Das Tarifvertragsrecht kennt keinen eigenständigen Schriftformbegriff. Die Schriftform richtet sich daher grundsätzlich nach § 126 BGB und den in der Rechtsprechung entwickelten Konkretisierungen dieser Vorschrift1. ……

    Rechtslupe- 63 Leser -


  • Teilkündigung eines Tarifvertrages

    …Ein Tarifvertrag ist regelmäßig nur als Ganzes kündbar. Zulässig ist seine Teilkündigung nur bei einer ausdrücklichen Vereinbarung. Geht aus der vereinbarten Zulassung mit der gebotenen Klarheit hervor, auf welche konkreten Bestimmungen oder Teile des jeweiligen Tarifvertrags sich die Möglichkeit der Teilkündigung beziehen soll, begegnen ihr keine rechtlichen Bedenken1. Das war ……

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Kündigung oder keine Kündigung?

    …Eine Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige und rechtsgestaltende Willenserklärung, durch die ein Vertragsverhältnis für die Zukunft aufgelöst werden soll. Bei der Frage, ob die Erklärung einer Partei eine Kündigung darstellt, ist darauf abzustellen, wie der Erklärungsempfänger nach der Verkehrssitte, den ihm erkennbaren Umständen und…

    Rechtslupe- 80 Leser -
  • Arbeitnehmer-Kündigung wegen Drogenkonsums

    … Amphetamin oder Methamphetamin (Crystal Meth) gefhrden. Ein Versto gegen diese Verpflichtung kann die auerordentliche Kndigung seines Arbeitsverhltnisses rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder whrend der Arbeitszeit konsumiert wurde. Der als LKW-Fahrer beschftigte Klger nahm am Samstag, dem 11. Oktober 2014, im…

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Arbeitsrecht- 79 Leser -
  • OLG Karlsruhe - Bausparkasse darf bei Zuteilungsreife den Bausparvertrag nicht kündigen

    … Das OLG Karlsruhe hat am 08.11.2016 entschieden, dass die Bausparkasse nach Zuteilungsreife von sich aus nicht den Bausparvertrag kündigen darf. Im entschiedenen Fall war der Vertrag seit 2002 zuteilungsreif und die Bausparkasse hatte 2015 den Vertrag gekündigt, weil bis dahin kein Bauspardarlehen abgerufen worden war. Damit sind sich die beiden Oberlandesgerichte in Baden-Württemberg - Stuttgart und Karlsruhe - einig. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Schwarzer Tag für die Bausparkassen. …

    RAin Hildebrand-Blume- 89 Leser -
  • Die Top Ten für den Oktober 2016

    … fahrlässige Sachbeschädigung strafbar?“ – „Als fahrlässige Brandstiftung schon.“ Das ist ein Klassiker in der mündlichen Prüfung des juristischen Staatsexamens. Wann genau das der Fall ist, hat Strafrecht-FAQ erklärt. Der Beitrag Die Top Ten für den Oktober 2016 erschien zuerst auf Sie hören von meinem Anwalt!. …

    Sie hören von meinem Anwalt!- 175 Leser -
  • Da ist die Tür! Wann geht „fristlos“?

    … Übrigen ist wie immer im Arbeitsrecht das beiderseitige Interesse abzuwägen und zu schauen, ob der Vorfall für eine fristlose Kündigung mit ihrer hohen Hemmschwelle ausreichend ist. Hier ist letzten Endes gesunder Menschenverstand gefragt. Noch Fragen? Haben Sie Fragen zu dem Thema fristlose Kündigung? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Verwandte…

    RA KERNER, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hannover- 129 Leser -
  • Die Kündigung ohne Unterschrift

    …Erhebt der Arbeitnehmer eines Kleinbetriebes mit nicht mehr als 10 Mitarbeitern Kündigungsschutzklage wegen fehlender Unterschrift des Arbeitgebers, kann hierin die antizipierte Zustimmung zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses jedenfalls dann liegen, wenn der Arbeitnehmer gleichzeitig ausdrücklich seine Arbeitskraft anbietet. Erklärt der…

    Rechtslupe- 127 Leser -


  • Fristlose Kündigung wegen Crystal Meth

    … die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde. Der als LKW-Fahrer beschäftigte Kläger nahm am Samstag, dem 11. Oktober 2014, im privaten Umfeld Amphetamin und Methamphetamin ein. Ab dem darauffolgenden Montag erbrachte er wieder seine Arbeitsleistung. Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle am 14. Oktober 2014 wurde der Drogenkonsum…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 62 Leser -
  • Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat bei Massenentlassungen

    … Agentur fr Arbeit erstattet. Die zweite Kndigung war auch nicht aus anderen Grnden unwirksam. Die Klgerin hat keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich. Die Beklagte hat den Betriebsrat ordnungsgem ber die beabsichtigte Betriebsstilllegung unterrichtet und nach dem Scheitern ihrer Verhandlungen die Einigungsstelle angerufen. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. September 2016 – BAG 2 AZR 276/16; Pressemitteilung Nr. 52/16) …

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Arbeitsrecht- 75 Leser -
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