Kündigung - Seite 4

  • Kündigung im Kleinbetrieb – und die Altersdiskriminierung

    … Eine altersdiskriminierende Kündigung ist im Kleinbetrieb nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam. Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 102 Leser -
  • VOB/B: Teilkündigung nur bei abgeschlossenen Teilleistungen

    … Ist eine Teilleistung am Bau mangelhaft, kann der Auftraggeber nach Mängelrüge und Fristsetzung grundsätzlich nur den ganzen Auftrag entziehen. Hiervon gibt es aber Ausnahmen. OLG Koblenz, Urt. v. 29.8.2013 – 6 U 965/12 Der Sachverhalt ist vom Bautechnischen her relativ kompliziert, jedenfalls für den, der keine vertieften Kenntnisse des…

    Bau-BLawg- 33 Leser -


  • Der vage Eigenbedarf

    … Eigenbedarfskündigung (noch) nicht. Denn für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht ein noch unbestimmtes Interesse einer möglichen späteren Nutzung (so genannte Vorratskündigung) nicht aus; vielmehr muss sich der Nutzungswunsch so weit „verdichtet“ haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 168 Leser -
  • Eigenbedarfskündigung – und ihre Begründung

    … Die Kündigung eines Wohnungsmietvertrages wegen Eigenbedarfs ist unwirksam, wenn sie entgegen § 573 Abs. 3 BGB nicht ausreichend begründet wurde. Der Zweck dieser Vorschrift besteht darin, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles…

    Rechtslupein Zivilrecht- 94 Leser -
  • Urlaub nach Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

    … abstrakt, so hilft folgender realer Fall zum Verständnis. Ein Arbeitnehmer war seit dem 01.01.2009 beschäftigt. Arbeitsvertraglich standen dem Arbeitnehmer jährlich 26 Arbeitstage Urlaub in einer 5-Tage-Woche zu. Der Arbeitnehmer kündigte das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2012. Am 21.06.2012 schlossen die Parteien mit Wirkung ab dem 02.07.2012…

    Arbeitsrecht Chemnitz- 50 Leser -
  • Das Problem mit dem Schimmel in der Wohnung…

    … Schimmelbildung in Wohnungen ist eines der häufigeren Streitthemen zwischen Mieter und Vermietern. Wer hat den Schimmel zu verantworten? Der Mieter mit falschem Lüftungsverhalten oder der Vermieter, der einfach eine feuchte Bude vermietet hat? In einem der jüngeren Fälle hier im Hause hatte der Mieter wegen Schimmelbildung die Miete um 50…

    Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwältein Mietrecht- 137 Leser -


  • Accountsperrungen von Online- und Mobilespielen

    … Das Spielen von Onlinespielen oder von Mobilespielen kommt immer mehr in Mode und bereits die überwiegende Mehrheit der Deutschen spielt regelmäßig. Und seien es nur Casual Spiele wie Candy Crush. Die Rechtslage in vielen Bereichen ist jedoch weitgehend ungeklärt oder zumindest nicht höchstrichterlich entschieden. Das gilt insbesondere auch bei…

    Marian Härtel/ Kaesler & Kollegen- 61 Leser -
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