Kündigung - Seite 4

  • Kündigung – und der Klageverzicht in der Abwicklungsvereinbarung

    … Die in einer Abwicklungsvereinbarung vom Arbeitgeber übernommene Verpflichtung, dem Arbeitnehmer ein Zeugnis mit einer näher bestimmten (überdurchschnittlichen) Leistungs- und Führungsbeurteilung zu erteilen, stellt keinen Vorteil dar, der geeignet wäre, die mit dem Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verbundene unangemessene…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 62 Leser -


  • AGB Änderung: Onlineverträge müssen online kündbar sein

    … Online geschlossene Verträge mit Verbrauchern müssen ab dem 01.10.2016 online kündbar sein. Achten Sie darauf, Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Stichtag anzupassen, um Abmahnungen zu vermeiden. Änderung bei Kündigung von Onlineverträgen Das am 17.12.2015 vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen…

    Niklas Plutte/ Kanzlei Plutte- 125 Leser -
  • Kamelle, de Kündigung kütt

    … Düsseldorf, noch vor dem Landesarbeitsgericht erfolgreich. Auch eine eingewandte Angststörung rechtfertige nicht den körperlichen Angriff auf seinen Kollegen. Der Kollege hatte zuvor sogar eine Entschuldigung angenommen. (LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2015, 13 Sa 957/15) Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht abgelegt und mit Karneval, Körperverletzung, Kündigung, Schlägerei, Schwerbehindert verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Guido C. Bischof/ RA Guido C. Bischofin Arbeitsrecht Strafrecht- 166 Leser -
  • Nachschieben von Kündigungsgründen – und die Betriebsratsanhörung

    … gegeben waren. Dies gilt auch für Umstände, die den Verdacht eines eigenständigen – neuen – Kündigungsvorwurfs begründen1. Da es für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung allein auf die objektive Rechtslage zum Zeitpunkt ihres Zugangs ankommt und der Arbeitgeber weder nach § 1 KSchG noch nach § 626 Abs. 1 BGB zur (abschließenden) Angabe der…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 88 Leser -
  • "Einschlägigkeit" einer Abmahnung

    … gezogen werden kann, dass der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag auch in Zukunft erneut und in gleicher oder ähnlicher Weise verletzen wird. Eine erneute Pflichtverletzung trotz vorheriger Abmahnung rechtfertigt in der Regel diese Prognose. Allerdings muss der Pflichtverstoß, den der Arbeitgeber abgemahnt hatte, demjenigen, den er jetzt zum Anlass für die…

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht Abmahnung- 67 Leser -
  • Dreiecksbeziehung

    … der Arzthelferin ein vorbereitetes Kündigungschreiben in die Hand drücken, was dieser aber nicht annahm. Der Beklagte, hier der Zanharzt, warf das Kündigungsschreiben dann anschließend in den Briefkasten der Arzthelferin, in diesem Fall also der Klägerin. Gegen die Kündigung erhobt die Klägerin Kündigungsschutzklage. Bedenkt man dabei, dass der…

    Ulrich Schulze/ Betriebsrat 2014in Arbeitsrecht- 182 Leser -


  • Hauptmieter haftet für Zweckentfremdung durch Untermieter

    … Der Hauptmieter haftet regelmäßig für das Fehlverhalten und Verschulden des Untermieters. Der Vermieter kann das Hauptmietverhältnis kündigen, wenn der Untermieter unerlaubt an Feriengäste untervermietet, entschied das Landgericht Berlin. LG Berlin, Urteil v. 4.11.2015 – 65 S 318/15 Eine 180-m²-Wohnung in Berlin war an ein Paar vermietet, das…

    Bau-BLawg- 79 Leser -
  • Eigenbedarf, Beschlagnahme, Enteignung – Was darf der Staat?

    … beschlossen, Berlin und Bremen diskutieren ähnliche Schritte. Sogar das böse Wort „Enteignung“ macht die Runde. Was darf die öffentliche Hand, um Flüchtlinge in privaten Immobilien unterzubringen? Die Begründung „Eigenbedarf“ zwecks Unterbringung von Flüchtlingen ist mit dem Gesetz schwer vereinbar. Wohnraum kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden, wenn…

    Bau-BLawgin Mietrecht- 137 Leser -
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