Kündigung

  • Die Top Ten für den November 2017

    … https://anwaltsrecht-faq.de/2017/11/darf-der-anwalt-den-angaben-seines-mandanten-vertrauen/ Was sind die Reichsjustizgesetze? Wann gilt § 4 KSchG? Ist auch die Verfügung über einzelne Vermögensstücke von § 1365 umfasst? Was ist ein Streckengeschäft? Was ist das Gericht der Europäischen Union? Wann bekommt man…

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  • Kündigung, Abfindung – Einkommensteuer

    … Arbeitnehmers i.S. des § 22 Nr. 3 EStG gezahlt wurde. Die Würdigung des Finanzgericht verletzt §§ 133, 157 BGB und bindet den Bundesfinanzhof daher nicht nach § 118 Abs. 2 FGO9. Denn nach dem Wortlaut von § 4 der Vereinbarung sollte die Zahlung als “vollständiger Ausgleich für jegliche Schäden” erfolgen, die der Arbeitnehmer infolge seiner Kündigung erlitten…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Eigenkündigung des Arbeitnehmers – und die Klagefrist

    … Schizophrenie litt. Die Betreuerin machte geltend, dass die Arbeitnehmerin bei Absendung der Kündigung nicht geschäftsfähig gewesen sei und klagte nach zwischenzeitlichem erfolglosem Schriftverkehr mit der Arbeitgeberin schließlich nach ca. sieben Monaten vor dem Arbeitsgericht u.a. auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien…

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Primacom / PYUR uneinsichtig

    … Der ehemalige Kunde eines Kabel-TV-Anschlusses kündigt bei der Primacom, seinem Kabelanbieter, außerordentlich wegen Umzugs. Er erhält zunächst eine Kündigungsbestätigung unter Berücksichtigung der eigentlichen Vertragslaufzeit mit der Ankündigung, dass die außerordentliche Kündigung nach Nachweis des Umzugs in ein nicht versorgtes Gebiet…

    Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 89 Leser -
  • Die Kündigung des Arbeitnehmers – und eine unangemessen lange Kündigungfrist

    … Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. In dem…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Asylanten als Kündigungsgrund

    … Heute morgen sprach mich eine Mandantin beim Einkaufen an. Ob ich mal eben 5 Minuten Zeit hätte. Die hatte ich. Sie habe einen Mietvertrag unterschrieben, der nun zum 01.11. beginnen würde. Der Vermieter habe ihr auch gesagt, dass die Erdgeschoss-Wohnung unter ihr ebenfalls noch leer stünde, aber darin eine Familie einziehen würde. Nun habe sich […]Continue reading Der Beitrag erschien zuerst auf Rechtsanwalt Andreas Schwartmann, Köln. …

    Rheinrecht- 198 Leser -
  • Anrechnung einer Abfindung auf das Arbeitslosengeld

    … nicht einseitig hätte lösen können. Eine solche vorzeitige Beendigung kann insbesondere erfolgen durch: Vereinbarung eines Aufhebungsvertrags, einer Abwicklungsvereinbarung oder Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs, etwa während eines Rechtsstreites über die Wirksamkeit einer Kündigung. 2. Die Dauer des Ruhens Der Ruhezeitraum beginnt…

    Kanzlei Hasselbach | Magazinin Arbeitsrecht- 90 Leser -
  • Betriebsübergang: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen

    Bei der Veräußerung eines Betriebes können Betriebsstätten, Inventar, Maschinen usw. einfach den Eigentümer wechseln. Schwieriger ist aber die Frage zu beantworten, was mit den Arbeitsverhältnissen der Angestellten geschieht. Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält dazu umfangreiche Regelungen, die allerdings nicht ganz einfach zu überblicken sind.

    Kanzlei Hasselbach | Magazin- 63 Leser -


  • Kündigung – wegen früherer Tätigkeit für die Stasi

    … Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, für unwirksam gehalten und das Land Brandenburg…

    Rechtslupe- 59 Leser -
  • Zahlungsrückstand des Mieters – und die hilfsweise erklärte fristgerechte Kündigung

    … Nach Ansicht des Landgerichts Berlin kann ein Vermieter zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befinde, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündige, soll diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam sein, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort…

    Rechtslupe- 68 Leser -
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