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  • Weitere Entscheidungen des BFH (10.11.2010)

    … Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (10.11.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 08.09.2010 – XI R 31/08 (Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen zur Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Pflichten der Gesellschafter); - BFH-Urteil vom 30.06.2010 – VI R 35/09…

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  • BMF: Ergebnisse der 137. Sitzung des Arbeitskreises “Steuerschätzungen”

    … Vom 2. bis 4. November 2010 fand in Baden-Baden die 137. Sitzung des Arbeitskreises “Steuerschätzungen” statt. Erstmals wurde in einer November-Schätzung auch das übernächste Jahr in den Schätzzeitraum einbezogen. Danach können Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr und in den beiden Folgejahren mit deutlichen Mehreinnahmen im Vergleich…

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  • BFH: Verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Mindestbesteuerung

    … dazu führte, dass der wegen der Mindestbesteuerung nicht ausgenutzte Verlustvortrag nach § 8c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in Gänze verloren ging. Der BFH hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung, soweit sie für einen derartigen endgültigen Ausfall des Verlustabzugs keine gesetzliche Vorsorge trifft. Er erwägt deswegen eine verfassungskonforme Normauslegung. Offen bleibt, ob § 8c KStG nicht seinerseits Verfassungsbedenken aufwirft.” Bundesfinanzhof (BFH) …

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  • BMF-Schreiben vom 19. Oktober 2010 – IV C 2 – S 2770/08/10004 -

    … Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft; § 17 Satz 2 Nummer 2 KStG i. V. m. § 302 AktG: BFH-Beschluss – I B 27/10 – vom 28. Juli 20101, geändert durch BFH-Beschluss – I B 27/10 – vom 15. September 20102 Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. Oktober 2010 – IV C 2 – S 2770/08/10004 – (2010/0769613…

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  • Weitere Entscheidungen des BFH (29.09.2010)

    … Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (29.09.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 11.05.2010 – IX R 25/09 (Widerstreitende Steuerfestsetzungen); - BFH-Urteil vom 20.07.2010 – IX R 45/09 (Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung); - BFH-Beschluss vom 19.07.2010 – I R 36/09 (Keine…

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  • Entscheidungen des FG Düsseldorf (24.09.2010)

    … Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (24.09.2010) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 09.07.2010 - 1 K 337/07 E: Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auch bei Veräußerungspreis von 1 € In dem Verfahren, das beim 1. Senat des Finanzgerichts anhängig war, stritten die Beteiligten…

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  • Linksfraktion will Steuersystem umbauen

    … Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag will die steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen wieder herstellen. In einem Antrag (BT-Drucks. 17/2944) heißt es, die Steuerpolitik habe maßgeblich zur wachsenden Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen beigetragen. Große…

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  • BVerfG: Normenkontrollantrag betreffend den Solidaritätszuschlag unzulässig

    … BVerfG Beschluss vom 08.09.2010 – 2 BvL 3/10 Pressemitteilung Nr. 82/2010 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Nach der im Jahr 2007 geltenden Fassung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 wird zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ein Solidaritätszuschlag von 5,5 % der Bemessungsgrundlage als Ergänzungsabgabe erhoben…

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  • Entscheidungen des FG Niedersachsen (22.09.2010)

    … Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (22.09.2010) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 29.10.2009 – 1 K 168/06 (Einkommensteuer 2001 – 2003: Aufwendungen für ein Arbeitszimmer sind nur dann unbegrenzt abzugsfähig, wenn es den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und…

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  • Regierung: Seit 2004 gab es 150 Steuergesetzesänderungen

    … Zwischen 2004 und 2009 wurden 150 Änderungen an Steuergesetzen vorgenommen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 17/2895) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drucks. 17/2772) außerdem hervorgeht, betrafen die meisten Änderungen das Einkommensteuergesetz, das in 61 Fällen verändert wurde. Häufig wurden auch das…

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  • Weitere Entscheidungen des BFH (08.09.2010)

    …); - BFH-Urteil vom 19.05.2010 – I R 51/09 (Bindung an die Feststellungen des Bestands des steuerlichen Einlagekontos auch auf der Ebene der Gesellschafter – Entstehung und erstmalige Feststellung des steuerlichen Einlagekontos – Verrechnung von Vorabausschüttungen – Feststellung des EK 04 nach § 36 Abs. 7 KStG 1999 n.F. als Grundlagenbescheid…

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  • Weitere Entscheidungen des BFH (01.09.2010)

    …?); - BFH-Beschluss vom 20.05.2010 – I B 146/08 (Nichtzulassungsbeschwerde – Keine klärungsbedürftige Rechtsfrage betreffend Arbeitsortfiktion und Methodenartikel – Kein Beitritt im Beschwerdeverfahren); - BFH-Beschluss vom 17.05.2010 – I R 57/09 (Anteilsübertragung im Gesellschafterkreis und Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG 2002…

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  • BMF-Schreiben vom 25. August 2010 – IV C 4 – S 2223/07/0015 :004 -

    … Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Flut-Katastrophe Ende Juli 2010 in Pakistan: Durch die Flut in Pakistan sind beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer getroffenen Verwaltungsregelungen in dem BMF-Schreiben vom 25. August 2010…

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  • Weitere Entscheidungen des BFH (18.08.2010)

    … Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (18.08.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 21.04.2010 – VI R 62/08 (Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen); - BFH-Urteil vom 15.04.2010 – IV R 5/08 (Umfang der Feststellungen gemäß § 35 EStG – keine Steuerermäßigung für Veräußerungs- und…

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  • Entscheidungen des FG Düsseldorf (17.08.2010)

    … Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (17.08.2010) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 29.06.2010 – 6 K 7287/00 K: Voraussetzungen der Bildung von Jubiläumsrückstellungen und Rückstellungen für Pensionssicherungsvereine In dem für Körperschaftsteuer zuständigen 6. Senat des…

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  • BMF-Schreiben vom 10. August 2010 – IV C 2 – S 2742/07/10009 -

    … Aufhebung des BMF-Schreibens zur steuerrechtlichen Behandlung des Erwerbs eigener Anteile; BMF-Schreiben vom 2. Dezember 1998 – IV C 6 – S 2741 -12/98 -, BStBl I 1998, 1509 ff. - Sitzung KSt/GewSt II/10 vom 22. bis 24. Juni 2010 TOP I/16 Hierzu: BMF-Schreiben vom 10. August 2010 – IV C 2 – S 2742/07/10009 - Aufhebung des BMF…

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  • Weitere Entscheidungen des BFH (11.08.2010)

    … 2 UmwStG 1995 n.F. – Verfahrensfehler: Verletzung des rechtlichen Gehörs); - BFH-Beschluss vom 08.06.2010 – I B 199/09 (Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG 1999 n.F. bei Auslandsbeteiligungen im VZ 2001); - BFH-Beschluss vom 28.06.2010 – III B 97/09 (Aussetzungszinsen bei schuldhaft verzögerter Rechtsbehelfsbearbeitung); - BFH…

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  • BFH zur Rechnungsabgrenzung für Kfz-Steueraufwand

    … BFH-Urteil vom 19.05.2010 – I R 65/09 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 67: “Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 19. Mai 2010 entschieden, dass für in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ein Rechnungsabgrenzungsposten gewinnerhöhend zu aktivieren ist, soweit die Steuer auf die…

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  • BdSt: Keine Gewerbesteuer für freie Berufe

    … Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung und wendet sich entschieden gegen die Pläne des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, an der Gewerbesteuer festzuhalten und diese sogar noch auszuweiten: Die wiederholt vorgeschlagene Einbeziehung der freien Berufe…

    18 Leser - STEUERRECHT -
  • Entscheidungen des FG Niedersachsen (16.06.2010)

    … Niedersachsen Urteil vom 20.05.2010 – 6 K 408/09 (Körperschaftsteuer 2009: Zur Frage der Aufrechnungsmöglichkeit mit Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Abs. 5 KStG nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Revision zugelassen); - FG Niedersachsen Urteil vom 20.05.2010 – 6 K 434/09 (Abrechnungsbescheid: Aufrechnung von Insolvenzforderungen mit dem…

    42 Leser - STEUERRECHT -


  • DStV gegen weiteren Missbrauch des Steuerrechts

    … Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) spricht sich anlässlich einer Anhörung durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 09..06.2010 gegen eine weitere Komplizierung des deutschen Steuerrechts durch ordnungspolitisch motivierte Lenkungsziele aus. Zur Diskussionen steht der “Entwurf eines Gesetzes über die…

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