Kstg - Seite 4

  • Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen FG (20.12.2012)

    … selbst nicht nutzen könne, so würde dies im Ergebnis zu einer Umgehung des § 4 Abs. 2 Satz 2 UmwStG führen. Der Senat hat die Revision zugelassen, das Revisionsverfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen VIII R 45/12 anhängig. - FG Schleswig-Holstein Urteil vom 26.09.2012 – 1 K 229/09: Ent­ste­hung ei­ner sog. Nach­steu­er gem. § 37 Abs. 3 KStG…

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  • BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2012 – IV C 2 – S 2742/10/10001 -

    …Probezeit vor Zusage einer Pension an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft (§ 8 Absatz 3 Satz 2 KStG): “Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bitte ich zur Frage der Probezeit bei Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapital-gesellschaften folgende Auffassung zu…

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  • Beschlüsse des Vermittlungsschusses (13.12.2012)

    … Vermittlungsausschuss empfiehlt Aufhebung des Schweizer Steuerabkommens Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat nach mehrstündiger Verhandlung heute vorgeschlagen, das Ratifizierungsgesetz zu dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen aufzuheben. Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, MdB Thomas Strobl, betonte, dass es…

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  • Weitere Entscheidungen des BFH (12.12.2012)

    … Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (12.12.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 18.07.2012 – X R 28/10 (Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen – Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots gemäß § 3c Abs. 2 EStG); - BFH…

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  • BT: Steuerfreiheit von Streubesitz-Dividendenzahlungen an Ausländer beschlossen

    … Sogenannte Streubesitzdividenden, die an ausländische Unternehmen gezahlt werden, sollen steuerfrei sein. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschloss am heutige Mittwoch Morgen den von der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C…

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  • BT: Wirtschaft und Banken begrüßen Steuerfreistellung bestimmter Dividenden

    … Wirtschafts- und Bankenverbände haben die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplante Steuerfreistellung von sogenannten Streubesitzdividenden übereinstimmend begrüßt. So lobte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am heutigen Montag Mittag, mit der…

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  • BT: Öffentliche Anhörung zu Streubesitzdividenden

    …. Gegenstand der Anhörung ist der von der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 (BT-Durcks. 17/11314). Danach sollen sogenannte Streubesitzdividenden, die an ausländische Unternehmen gezahlt werden, steuerfrei sein. Damit soll ein Urteil…

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  • EuGH: Britische Regelung zur Anrechnung von Dividenden europarechtswidrig

    … EuGH Urteil vom 13.11.2012 – C-35/11 Test Claimants in the FII Group Litigation / Commissioners of Inland Revenue und The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs Pressemitteilung Nr. 144/12 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH): “Die Anwendung der im britischen Steuerrecht vorgesehenen Anrechnungsmethode auf Dividenden aus…

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  • Weitere Entscheidungen des BFH (14.11.2012)

    … Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (14.11.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 11.10.2012 – V R 9/10 (Steuerfreiheit und Steuerbarkeit der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren); - BFH-Urteil vom 27.09.2012 – II R 8/12 (Grundsteuererlass bei bebauten Grundstücken mit mehreren getrennt vermietbaren…

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  • Koalition will Streubesitzdividenden rückwirkend steuerfrei stellen

    … Sogenannte Streubesitzdividenden, die an ausländische Unternehmen gezahlt werden, sollen steuerfrei sein. Dies sieht der von der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 (BT-Drucks. 17/11314) vor. Der Entwurf…

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  • BdSt fordert Gesetzes-Initiative zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags

    … des Solis ist schnell und unkompliziert machbar. Denn die Einnahmen aus dem Soli stehen allein dem Bund zu, daher würde eine einfache Mehrheit im Parlament genügen”, so Holznagel. Der BdSt macht deutlich, dass durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags 2013 rund 14 Mrd. Euro bei den Steuerzahlern bleiben würden. Im Einzelfall könnte ein…

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  • BFH: “Werbende” ausländische Motorsport-Rennteams sind steuerpflichtig

    … BFH-Urteil vom 06.06.2012 – I R 3/11 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 72: “Motorsport-Rennteams erbringen bei den Rennen gemeinhin Werbeleistungen durch das Abbilden von Firmenlogos auf den Helmen und Rennanzügen der Fahrer und auf den Rennfahrzeugen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dazu durch Urteil vom 6. Juni 2012 I R 3/11…

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  • Entscheidungen des FG Niedersachsen (17.10.2012)

    … Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (17.10.2012) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 26.09.2012 – 2 K 196/11 (Abschreibungen in Zusammenhang mit der Errichtung eines Windparks: 1. Abschreibungen können erst ab dem Zeitpunkt der Anschaffung vorgenommen werden. 2. Der Klägerin obliegt die…

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  • BFH: Kitas sind steuerpflichtig

    … BFH-Urteil vom 12.07.2012 – I R 106/10 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 67: “Betreibt eine Gemeinde eine Kindertagesstätte (“Kita”), um dadurch den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen zu erfüllen, dann handelt es sich hierbei regelmäßig um einen sog…

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