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  • EuGH: Britische Regelung zur Anrechnung von Dividenden europarechtswidrig

    … EuGH Urteil vom 13.11.2012 – C-35/11 Test Claimants in the FII Group Litigation / Commissioners of Inland Revenue und The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs Pressemitteilung Nr. 144/12 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH): “Die Anwendung der im britischen Steuerrecht vorgesehenen Anrechnungsmethode auf…

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  • Weitere Entscheidungen des BFH (14.11.2012)

    … Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (14.11.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 11.10.2012 – V R 9/10 (Steuerfreiheit und Steuerbarkeit der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren); - BFH-Urteil vom 27.09.2012 – II R 8/12 (Grundsteuererlass bei bebauten Grundstücken mit mehreren…

    50 Leser - STEUERRECHT -


  • Koalition will Streubesitzdividenden rückwirkend steuerfrei stellen

    … Sogenannte Streubesitzdividenden, die an ausländische Unternehmen gezahlt werden, sollen steuerfrei sein. Dies sieht der von der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 (BT-Drucks. 17/11314) vor. Der…

    19 Leser - STEUERRECHT -
  • BdSt fordert Gesetzes-Initiative zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags

    … Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. (BdSt) fordert eine Entlastung der Steuerzahler durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die kommende Steuerschätzung wird für das laufende und die zukünftigen vier Jahre Steuereinnahmen auf Rekordniveau prognostizieren. “Es ist an der Zeit, dass Bürger und Unternehmen endlich steuerlich…

    49 Leser - STEUERRECHT -
  • BFH: “Werbende” ausländische Motorsport-Rennteams sind steuerpflichtig

    … BFH-Urteil vom 06.06.2012 – I R 3/11 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 72: “Motorsport-Rennteams erbringen bei den Rennen gemeinhin Werbeleistungen durch das Abbilden von Firmenlogos auf den Helmen und Rennanzügen der Fahrer und auf den Rennfahrzeugen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dazu durch Urteil vom 6. Juni 2012…

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  • Entscheidungen des FG Niedersachsen (17.10.2012)

    … Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (17.10.2012) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 26.09.2012 – 2 K 196/11 (Abschreibungen in Zusammenhang mit der Errichtung eines Windparks: 1. Abschreibungen können erst ab dem Zeitpunkt der Anschaffung vorgenommen werden. 2. Der Klägerin…

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  • BFH: Kitas sind steuerpflichtig

    … BFH-Urteil vom 12.07.2012 – I R 106/10 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 67: “Betreibt eine Gemeinde eine Kindertagesstätte (“Kita”), um dadurch den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen zu erfüllen, dann handelt es sich hierbei regelmäßig…

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  • BMF-Schreiben vom 14. August 2012 – IV C 2 – S 2743/10/10001 :001 -

    … Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft auf eine Pensionsanwartschaft als verdeckte Einlage (§ 8 Absatz 3 Satz 3 KStG); Verzicht auf künftig noch zu erdienende Pensionsanwartschaften (sog. Future Service) Hierzu: BMF-Schreiben vom 14. August 2012 – IV C 2 – S 2743/10/10001 :001 – 2012/0652306…

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  • Entscheidungen des BFH (25.07.2012)

    … Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (25.07.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 10.05.2012 – VI R 72/11 (Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Kraftfahrer der Fahrerlaubnisklasse CE); - BFH-Urteil vom 26.04.2012 – IV R 44/09 (Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters…

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  • FG Berlin-Brandenburg: Rettungsdienst-GmbH eines Landkreises ist gemeinnützig

    … FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 07.02.2012 – 6 K 6086/08 Pressemeldung des Gerichts: “Ein Rettungsdienst, der Notfallrettung und Krankentransporte zum Gegenstand hat und Rettungswachen betreibt, ist auch dann gemeinnützig und somit von der Pflicht zur Steuerzahlung befreit, wenn er in der Rechtsform einer GmbH organisiert ist und…

    21 Leser - STEUERRECHT -
  • Entscheidungen des BFH (04.07.2012)

    … Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (04.07.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 18.04.2012 – X R 7/10 (Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen und auf Forderungsverzichte bei nicht mehr werthaltigen Gesellschafterdarlehen – Korrektur…

    21 Leser - STEUERRECHT -
  • FG Köln: Gewinn aus dem Verkauf von Karnevalsorden ist steuerpflichtig

    … persönliche Steuerbefreiung ist allerdings sachlich ausgeschlossen, soweit ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14 AO) unterhalten wird (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG). In diesem Fall verliert die Körperschaft die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Einkünfte, soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein…

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  • Entscheidungen des FG Niedersachsen (20.06.2012)

    … vom 10.05.2012 – 6 K 140/10 (Körperschaftsteuer 2006; Gewerbesteuermessbetrag 2006; ges. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 1, § 37 Abs. 2, § 38 Abs. 1 KStG zum 31.03.2006: Die Veräußerung einer Organgesellschaft innerhalb eines Konzerns ist kein wichtiger Grund für eine vorzeitige Beendigung der Organschaft…

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  • Weitere Entscheidungen des BFH (13.06.2012)

    … Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (13.06.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 28.03.2012 – II R 43/11 (Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG – Keine entsprechende Anwendung von § 108 Abs. 3 AO); - BFH-Urteil vom 29.02.2012 – II R 57/09 (Änderung im…

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  • Weitere Entscheidungen des BFH (06.06.2012)

    … Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (06.06.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 24.01.2012 – IX R 8/10 (Unentgeltliche Anteilsübertragung – Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG a.F./§ 17 Abs. 1 Satz 4 EStG n.F.); - BFH-Urteil vom 29.02.2012 - IX R 28/11 (Abfindung einer…

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  • Weitere Entscheidungen des BFH (30.05.2012)

    … Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (30.05.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 27.03.2012 - I R 56/11 (Sog. Überversorgung bei dauerhafter Reduzierung der Aktivbezüge – Anteilige gewinnerhöhende Auflösung der Pensionsrückstellung); - BFH-Urteil vom 18.04.2012 – II R 58/10…

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  • Weitere Entscheidungen des BFH (16.05.2012)

    … Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (16.05.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 09.02.2012 – VI R 34/11 (Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung; rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007; Unvereinbarkeit von § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG a.F. mit dem GG…

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  • BFH fragt BVerfG: Ist die Zinsschranke verfassungsgemäß?

    … BFH-Beschluss vom 13.03.2012 – I B 111/11 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 31: “Mit Beschluss vom 13. März 2012 I B 111/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegend stattgegeben, den die Antragstellerin, eine Immobiliengesellschaft in der Rechtsform einer AG, auf…

    31 Leser - STEUERRECHT -
  • Entscheidungen des FG Düsseldorf (04.05.2012)

    … Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (04.05.2012) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Beschluss vom 02.04.2012 – 4 K 689/12 Erb: Europarechtswidrige Benachteiligung eines im Drittlandsgebiet ansässigen beschränkt steuerpflichtigen Erben? Der 4. Senat des Finanzgerichts legt dem Europäischen…

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  • Weitere Entscheidungen des BFH (02.05.2012)

    … Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (02.05.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 15.02.2012 – XI R 24/09 (Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten – Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts…

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