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  • BMF-Schreiben vom 21. Juni 2013 – IV C 4 -S 2223/07/0015 :008 -

    … Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Hochwassers in Deutschland; Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder weitere steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Betroffenen des Hochwassers beschlossen: “Durch das Hochwasser Ende Mai/Anfang Juni 2013 sind in weiten…

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  • Entscheidungen des FG Niedersachsen (19.06.2013)

    … Niedersachsen Urteil vom 14.02.2013 – 6 K 107/11 (Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 2003 – 2005; Gewerbesteuermessbetrag 2003 – 2005; ges. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 1, § 37 Abs. 2, § 38 Abs. 1 KStG zum 31.12.2003 – 31.12.2005: Die von einer GmbH gezahlten Versicherungsprämien für eine…

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  • Entscheidungen des FG Düsseldorf (03.06.2013)

    … Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (03.06.2013) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 23.04.2013 - 10 K 822/12 E: Kosten für häusliches Arbeitszimmer trotz Poolarbeitsplatz abzugsfähig Im Streitfall begehrte ein Arbeitnehmer den Werbungskostenabzug für sein häusliches Arbeitszimmer…

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  • BMF-Schreiben und gleichlautende Ländererlasse zur Zurückweisung der Einsprüche

    … Vorläufige Festsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags; Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe und der Hinzurechnungen nach § 8 Nummer 1 Buchstaben a, d und e GewStG Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als…

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  • Entscheidungen des FG Düsseldorf (03.04.2013)

    … Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (03.04.2013) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 20.11.2012 – 13 K 180/11 E: Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung an einer GmbH Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die…

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  • Weitere Entscheidungen des BFH (03.04.2013)

    … Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (03.04.2013) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 23.01.2013 – XI R 27/11 (Klärschlammabfuhren unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG); - BFH-Urteil vom 22.01.2013 – IX R 19/11 (Vorübergehender Leerstand von zur Untervermietung…

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  • Weitere Entscheidungen des BFH (27.03.2013)

    …” zum Verkehrswert ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung; Verhältnis von vGA und Schenkungsteuer); - BFH-Urteil vom 23.01.2013 – I R 35/12 (Kein mehrfacher “Sockelbetrag” von 1 Mio. EUR gemäß § 10d Abs. 2 EStG im mehrjährigen Besteuerungszeitraum nach § 11 Abs. 1 KStG – Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung…

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  • SPD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen “aggressive Steuerplanung”

    …) FG Köln: Gesetzliche Neuregelung der kommunalen Querfinanzierung verstößt nicht gegen europäisches Beihilferecht Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig Bundesregierung wird gegen Beschluss der EU-Kommission betreffend Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a KStG Klage erheben…

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  • Änderung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts

    … Das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts wurde vom Bundestag (am 17.01.2013) und vom Bundesrat (am 01.02.2013) verabschiedet. Wesentliche Neuerungen werden nachfolgend dargestellt. Verlustrücktrag Der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag von derzeit 511.500 € wird…

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  • Entscheidungen des BFH (13.03.2013)

    … Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (13.03.2013) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 10.01.2013 – V R 31/10 (Umsatzsteuer bei der Veranstaltung einer “Dinner-Show” – Komplexe Leistung – Keine Bindung des BFH an widersprüchliche Sachverhaltswürdigung des FG); - BFH-Urteil vom 20.11.2012 – IX R 7…

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  • Vermittlungsausschuss: Streubesitzdividende soll besteuert werden

    … Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat schlägt vor, Dividendenerträge inländischer Kapitalgesellschaften aus kleineren Unternehmensbeteiligungen künftig zu besteuern. Dadurch soll die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geforderte Gleichbehandlung zwischen in- und ausländischen Gesellschaften beim so genannten Streubesitz…

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  • Entscheidungen des FG Niedersachsen (20.02.2013)

    … Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (20.02.2013) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Streitwertbeschluss vom 21.11.2012 – 2 K 38/12 (Zur Streitwertberechnung, wenn mit der Anfechtung des Einkommensteuerbescheides neben der Herabsetzung der Einkommensteuer auf 0 eine für eine…

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  • Entscheidungen des FG Hamburg (09.01.2013)

    … § 38 KStG 2002 durch das Jahressteuergesetz 2008 herbeigeführte zwangsweise Besteuerung des EK 02 ist nicht verfassungswidrig. Die Neuregelung entfaltet keine unzulässige unechte Rückwirkung, denn die Klägerin hat eine verfestigte Rechtsposition in Bezug auf die Steuerfreiheit des EK 02 noch nicht erlangt. Die bloße allgemeine Erwartung in den…

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  • Entscheidungen des FG Düsseldorf (07.01.2013)

    … Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (07.01.2013) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 03.12.2012 – 6 K 1883/10 F: Aktivierung eines originären Firmenwerts bei Umwandlung einer GmbH in eine KG Die Beteiligten des Rechtsstreits stritten darum, ob bei der Verschmelzung einer GmbH auf…

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  • Weitere Entscheidungen des BFH (02.01.2013)

    … Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.); - BFH-Beschluss vom 16.10.2012 – I B 63/12 (Finanzunternehmerische Haupttätigkeit (§ 8b Abs. 7 Satz 2 KStG)); - BFH-Beschluss vom 16.10.2012 – I B 64/12 (Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Darlegung einer Divergenz durch Hinweis auf (vermeintlichen) Rechtsanwendungsfehler…

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  • Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen FG (20.12.2012)

    … Senat hat die Revision zugelassen, das Revisionsverfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen VIII R 45/12 anhängig. - FG Schleswig-Holstein Urteil vom 26.09.2012 – 1 K 229/09: Ent­ste­hung ei­ner sog. Nach­steu­er gem. § 37 Abs. 3 KStG auch bei bloßem Rechts­form­wech­sel In dem Verfahren 1 K 229/09 hat der 1. Senat des…

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  • BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2012 – IV C 2 – S 2742/10/10001 -

    … Probezeit vor Zusage einer Pension an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft (§ 8 Absatz 3 Satz 2 KStG): “Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bitte ich zur Frage der Probezeit bei Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapital-gesellschaften folgende…

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  • Beschlüsse des Vermittlungsschusses (13.12.2012)

    … Vermittlungsausschuss empfiehlt Aufhebung des Schweizer Steuerabkommens Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat nach mehrstündiger Verhandlung heute vorgeschlagen, das Ratifizierungsgesetz zu dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen aufzuheben. Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, MdB Thomas Strobl…

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  • Weitere Entscheidungen des BFH (12.12.2012)

    … Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (12.12.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 18.07.2012 – X R 28/10 (Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen – Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots gemäß § 3c Abs. 2 EStG…

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  • BT: Steuerfreiheit von Streubesitz-Dividendenzahlungen an Ausländer beschlossen

    … Sogenannte Streubesitzdividenden, die an ausländische Unternehmen gezahlt werden, sollen steuerfrei sein. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschloss am heutige Mittwoch Morgen den von der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der…

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  • BT: Wirtschaft und Banken begrüßen Steuerfreistellung bestimmter Dividenden

    … Wirtschafts- und Bankenverbände haben die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplante Steuerfreistellung von sogenannten Streubesitzdividenden übereinstimmend begrüßt. So lobte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am heutigen Montag Mittag…

    7 Leser - STEUERRECHT -


  • BT: Öffentliche Anhörung zu Streubesitzdividenden

    … Um die steuerliche Behandlung von sogenannten Streubesitzdividenden geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am Montag, den 19. November. Zu der Anhörung, die um 12.00 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses beginnt und bis 14.00 Uhr dauern soll, werden insgesamt 16 Sachverständige…

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