Kriminelle Vereinigung

  • Kriminelle/terroristische Vereinigungen – und die Handlungseinheit

    …Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden mitgliedschaftliche Beteiligungsakte an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung, die auch den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen und der Zwecksetzung der Vereinigung oder sonst deren Interessen dienen, nicht (mehr) zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Neonazis als kriminelle Vereinigung

    …Kriminell ist eine Vereinigung, wenn ihre Zwecke oder Tätigkeit auf die Begehung von hinreichend bestimmten Straftaten gerichtet sind. Diese Zielsetzung muss durch den internen Willensbildungsprozess der Mitglieder gedeckt sein und daher, wenn sie nur von einigen Angehörigen der Gruppierung aktiv verfolgt wird, von den übrigen zumindest mitgetragen werden1. Indes begründet ……

    Rechtslupe- 66 Leser -


  • Organisationsdelikte – und der Strafklagenverbrauch

    …Das in Art. 103 Abs. 3 GG verankerte Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem) steht als Verfolgungshindernis des sog. Strafklageverbrauchs bzw. der anderweitigen Rechtshängigkeit einer späteren Verfolgung und Ahndung des Beschuldigten wegen des Tatvorwurfs der Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 I StGB) nicht entgegen, wenn gegen den Beschuldigten nur ……

    Rechtslupein Strafrecht- 37 Leser -
  • Haftgrund Verdunklungsgefahr – bei einer kriminellen Vereinigung

    …Bei bestimmten Tätergruppen, insbesondere bei – wie hier – bestimmten kriminellen Vereinigungen i. S. v. § 129 StGB, liegt nach der Rspr. und der überwiegenden Lit.1 der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nahe; bei konspirativ arbeitenden Organisationen kann er im Einzelfall sogar “auf der Hand liegen”2. Die Verdunkelungsgefahr setzt indessen nicht voraus, ……

    Rechtslupein Strafrecht- 33 Leser -
  • Terroristische Vereinigung

    …Eine Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB ist ein auf gewisse Dauer angelegter, freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband ……

    Rechtslupein Strafrecht- 36 Leser -
  • Konkurrenzen bei kriminellen Vereinigungen

    … Bundesgerichtshofs zu Konkurrenzen zwischen Organisationsdelikten und damit zusammentreffenden sonstigen Straftaten geht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Konkurrenzverhältnis zwischen dem Besitz und dem Führen einer Schusswaffe (§§ 51, 52 WaffG) und einer unter Nutzung der Waffe begangenen anderen Straftat trotz des Charakters dieser…

    Rechtslupein Strafrecht- 37 Leser -
  • Rechter Terror

    … Verband fühlen1. Eine solche Vereinigung wird zur kriminellen, wenn ihre Zwecke oder Tätigkeit auf die Begehung von hinreichend bestimmten Straftaten gerichtet sind. Diese Zielsetzung muss durch den internen Willensbildungsprozess der Mitglieder gedeckt sein. Zu verlangen ist demnach jedenfalls, dass die von einzelnen verfolgte Zweckgerichtetheit von…

    Rechtslupein Strafrecht- 38 Leser -
  • Geständnisse müssen überprüft werden

    …Auch bei einem Geständnis im Rahmen einer Verständigung nach § 257c StPO gebietet die Amtsermittlungspflicht die Überprüfung des Geständnisses. Ähnliche Beiträge: Ein häufiger Fehler beim „Deal“ begründet die Revision Die Verständigung (Deal) und die Protokollierung Dokumentationspflicht beim Deal im Strafprozess (§ 257c… Verständigung im…

    RA Dr. Böttner- 34 Leser -


  • Jenseits der „Dritten Halbzeit“

    … In einer aktuellen Entscheidung hat sich die Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden mit einzelnen Mitgliedern der „Hooligans Elbflorenz“ befasst. Einer Gruppierung um den Hauptangeklagten war vorgeworfen worden, insbesondere durch Androhung von Gewalt, eine Vormachtstellung in der gewaltbereiten Hooliganszene im Raum Dresden angestrebt zu…

    strafrechtsblogger- 128 Leser -
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