Kriegsverbrechen

  • Die Zähne der Kanzlerin

    …Kanzlerin und DDR-Strafrecht In der DDR, da wo die Kanzlerin herkommt, gab es im Strafgesetzbuch das „Zahn-um-Zahn-Strafprinzip“. Das war als Grundsatz geregelt. Der beherrschte das gesamte Strafrecht der sozialistischen Diktatur. Danach wurde als Strafe die Straftat verhängt. Wenn also jemand klaute, dann wurde ihm etwas von seinem Eigentum…

    Ulrich Dost Roxin/ Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin- 244 Leser -


  • Bürgerkrieg in Syrien – und die Billigung der Enthauptung von Geiseln des IS

    …§ 8 Abs. 6 Nr. 1 VStGB betrifft allein den internationalen bewaffneten Konflikt. Darunter ist ein Krieg oder eine sonstige mit Waffengewalt ausgetragene Auseinandersetzung zwischen zwei oder mehreren Staaten zu verstehen, während der nichtinternationale bewaffnete Konflikt solche Auseinandersetzungen erfasst, bei denen Streitkräfte innerhalb eines…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Kriegsverbrechen in Syrien – und die deutsche Strafjustiz

    …Bei den in Syrien stattfindenden Kämpfen zwischen der staatlichen syrischen Armee und oppositionellen Gruppierungen handelte es sich um einen nichtinternationalen bewaffneten Konflikt im Sinne des § 8 Abs. 1 VStGB. Maßgebend für das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts ist der Einsatz von Waffengewalt, die einer der beteiligten Konfliktparteien…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Der Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher

    … überlassen bleiben sollten. Die internationale Gemeinschaft sollte sich im Rahmen der Nürnberger Prozesse nur um das kümmern, was die deutsche Regierung den anderen Staaten angetan hatte. Verbot des tu quoque: Die Argumentation „tu quoque“, zu übersetzen ungefähr als „du warst auch nicht besser“, wurde im Prozess nicht gehört. Die Angeklagten konnten sich…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 223 Leser -
  • Massenexekutionen im Reichskommissariat Ukraine

    … Die Beteiligung eines amerikanischen Staatsangehörigen ukrainischer Herkunft an Massenexekutionen im Reichskommissariat Ukraine in den Jahren 1943/1944 unterliegt deutschem Strafrecht. Im vorliegenden Fall geht es um – im Rahmen von Partisanenbekämpfungs- und sogenannten “Pazifizierungsmaßnahmen”, aber auch der organisierten Judenverfolgung…

    Rechtslupein Strafrecht- 44 Leser -
  • Sant’ Anna di Stazzema – das Massaker vom 12. August 1944

    … Der gegen die Einstellung der Ermittlungen wegen des Massakers von Sant’ Anna di Stazzema gerichtete Klageerzwingungsantrag hat vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe überwiegend keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat den gegen die Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Generalanwaltschaft Stuttgart gerichteten…

    Rechtslupein Strafrecht- 11 Leser -
  • Einstellung der Ermittlungen wegen des Massakers von Sant’ Anna di Stazzema

    … Ein Klageerzwingungsantrag hat dann keinen Erfolg, wenn ein Beschuldigter aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft verhandlungsunfähig ist, so dass – wegen eines Verfahrenshindernisses – keine hinreichende Verurteilungswahrscheinlichkeit besteht. Ein Klageerzwingungsantrag kann auch dadurch unbegründet sein, dass kein hinreichender Tatverdacht…

    Rechtslupein Strafrecht- 4 Leser -
  • Angriff der NATO gegen Zivilpersonen

    …NATO – Schadenersatzansprüche jugoslawischer Zivilopfer gegen Deutschland gescheitert In den Vormittagsstunden des 30. Mai 1999 beschossen zwei Kampfflugzeuge der NATO eine Brücke in dem serbischen Ort Varvarin (damals Jugoslawien). Der Ort lag außerhalb militärischer Kampfgebiete. Milosevic kämpfte damals im Kosovo, nicht in Serbien. Auch die…

    Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin- 39 Leser -
  • Kein Schadensersatz wegen ziviler Opfer im Kosovo-Krieg

    … Wegen ziviler Opfer eines NATO-Luftangriffs im Kosovo-Krieg besteht keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden wegen der Tötung und Verletzung von Zivilpersonen bei der Zerstörung einer Brücke im Kosovo-Krieg mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser -


  • IGH: Staatenimmunität auch bei Kriegsverbrechen

    … Die unmittelbare examensrelevanz ist gering, aber eine Mitteilung ist das Urteil des IGH vom 3.2.2012 dennoch wert: Es verstößt gegen das Völkerrecht, dass italienische Gerichte die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung von Entschädigungen an Opfer wegen Kriegsverbrechen im zweiten Weltkrieg verurteilt haben. Ebenso verstößt es gegen das…

    Juraexamen.info- 33 Leser -
  • Ruandische Kriegsverbrechen und die deutsche Gerichtsbarkeit

    … Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Anklage des Generalbundesanwalts vom 7. Dezember 2010 gegen zwei mutmaßliche Führungsfunktionäre der “Forces Démocratiques de Libération du Rwanda” – den 47-jährigen ruandischen Staatsangehörigen Dr. Ignace M. und den 49-jährigen ruandischen Staatsangehörigen Straton M. – wegen Verbrechen gegen die…

    Rechtslupein Strafrecht- 22 Leser -
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