Kriegsfolgenrecht

  • Kein Schadensersatz wegen ziviler Opfer im Kosovo-Krieg

    … Wegen ziviler Opfer eines NATO-Luftangriffs im Kosovo-Krieg besteht keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden wegen der Tötung und Verletzung von Zivilpersonen bei der Zerstörung einer Brücke im Kosovo-Krieg mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser -
  • Nur noch alle 2 Jahre zum Finanzamt? – Aktuell geplante Steueränderungen

    … EStDV, Einführung einer Bagatellgrenze bei der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte, § 89 AO, Einführung einer gesetzlichen Betriebsfortführungsfiktion in den Fällen der Betriebsverpachtung und Betriebsunterbrechung, § 16 EStG, Erleichterungen bei der elektronischen Rechnungsstellung, § 14 UStG, Eröffnung der Möglichkeit, Veräußerungsanzeigen…

    Rechtslupein Steuerrecht- 27 Leser -
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