Aktuelles zum Thema Kreislaufwirtschaftsgesetz

  • Neuregelungen rund um Industrieemissionen konkretisieren sich mehr und mehr

    …-/AbfG) (ab 1.6.2012 dann Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) geben. Die technische Umsetzung erfolgt in Form eines Artikelgesetzes. Dieses bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Durch zwei Artikelverordnungen angepasst werden sollen dann auch verschiedene untergesetzliche Regelungen. Eine der beiden bedarf der Zustimmung von Bundesrat…

    58 Leser - Der Energieblog
  • Gut Ding will Weile haben – das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz

    … Unter erheblicher Überschreitung der Umsetzungsfrist wurde am 29.02.2012 das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Als 1994 das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz das alte Abfallgesetz ablöste und die Kreislaufwirtschaft einführte, war von einem „Paradigmenwechsel“ im Abfallrecht die Rede. Dieser…

    93 Leser - CMS Hasche Sigle
  • Im Schatten der Abfallrechtsnovelle

    … Am 29.2.2012 ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das neue Abfallrecht ist im Wesentlichen ab dem 1.6.2012 anzuwenden. Die Inhalte der Novelle (z.B. Stärkung der Abfallverwertung, Einführung der Wertstofftonne, Zulässigkeit von gewerblichen Sammlungen) werden seit Langem diskutiert. Wenig wurde jedoch…

    77 Leser - CMS Hasche Sigle


  • Bundesrat stimmt neuem Abfallrecht zu

    …Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. Februar 2012 dem lange umstrittenen Kreislaufwirtschaftsgesetz zugestimmt (BR-Drs. 71/12 (Beschluss)), nachdem der Vermittlungsausschuss am vergangenen Mittwoch eine Kompromisslösung erarbeitet hatte. Das Gesetz setzt die europäische Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht um und…

    49 Leser - LEXEGESE
  • Das Kreislaufwirtschaftsgesetz kommt, der Ärger bleibt

    … (c) BBH Die Reform des Abfallrechts ist längst überfällig. Bereits zum 12.12.2010 war die Umsetzungsfrist für die entsprechende EU-Richtlinie abgelaufen. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, das das bisherige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) ablösen soll, ist aber immer noch nicht…

    93 Leser - Der Energieblog
  • Update: Entscheidung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz vertagt

    …(LEXEGESE)Am 25. November 2011 hat der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit wird sich das Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts weiter verschieben. Dass Wirtschaftsdünger, die vor der…

    11 Leser - LEXEGESE
  • Fachverband Biogas kritisiert neues Kreislaufwirtschaftsgesetz

    … wurde am 28. Oktober 2011 das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) im Bundestag verabschiedet (BT-Drs. 17/7505). Nunmehr wird Gülle, die energetisch in Biogasanlagen genutzt werden soll, zusätzlich zum Veterinär- und Düngerechtrecht auch dem Abfallrecht unterliegen. Nach Auffassung des Fachverbands Biogas e.V. handelt…

    39 Leser - LEXEGESE
  • Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und die “einheitliche Wertstofftonne”

    … Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Mit diesem Gesetzesentwurf soll die EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt und das bestehende deutsche Abfallrecht umfassend modernisiert werden. Gleichzeitig soll die Aufgabenteilung zwischen Kommunen und Privatwirtschaft…

    49 Leser - Rechtslupe
  • Private Abfallentsorgung

    … Die Entscheidung einer Gemeinde darüber, ob sie ihre Aufgaben in öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Handlungsformen erfüllt, ist eine von ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht umfasste Organisationsentscheidung. Bevor die Gemeinde private Dritte mit der Erfüllung ihrer Aufgaben beauftragt, hat sie…

    32 Leser - Rechtslupe
  • Fünfstufige Abfallhierarchie

    … Das geplante neue Kreislaufwirtschaftsgesetz nimmt Form an. Das Bundesumweltministerium hat jetzt den vom ihm vorgelegten Referentenentwurf zur Novelle des Gesetzes den betroffenen Wirtschafts- und Umweltverbänden, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz soll die…

    34 Leser - Rechtslupe
  • Blaue Tonne von privat …

    … Eine bestandskräftige Verfügung, mit der einem privaten Abfallentsorgungsunternehmen untersagt wird, zum Zweck der gewerblichen Sammlung und Entsorgung von Altpapier sog. Blaue Tonnen aufzustellen, erledigt sich nicht auf andere Weise im Sinne des § 43 Abs. 2 LVwVfG durch konsensuales Verhalten, wenn die Abfallbehörde lediglich von der…

    29 Leser - Rechtslupe
  • Keine private Altpapiersammlung in Delmenhorst

    … Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag eines privaten Entsorgungsunternehmens abgelehnt, mit dem dieses sich gegen die Untersagung der Altpapiersammlung ab dem 1. Januar 2010 in der Stadt Delmenhorst gewandt hat. Das Unternehmen war im September 2007 von der Stadt Delmenhorst mit der Entsorgung von Papier -, Pappe – und…

    37 Leser - Rechtslupe


  • Kommunales Altpapier

    … Mit Altpapier ließ sich und läßt sich auch heute noch Geld verdienen. Kein Wunder also, dass der “Kampf ums Altpapier” zwischen privaten Entsorgern und den Kommunen bereits mehrfach die Gerichte beschäftigt hat. Und die Gerichte haben durchaus unterschiedlich entschieden. So hat etwa dass Verwaltungsgericht Dresdender Kommune Recht gegeben…

    50 Leser - Rechtslupe
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