Kreislaufwirtschaftsgesetz



  • Gut Ding will Weile haben – das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz

    … Unter erheblicher Überschreitung der Umsetzungsfrist wurde am 29.02.2012 das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Als 1994 das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz das alte Abfallgesetz ablöste und die Kreislaufwirtschaft einführte, war von einem „Paradigmenwechsel“ im Abfallrecht die Rede. Dieser…

    CMS Hasche Sigle- 93 Leser -
  • Im Schatten der Abfallrechtsnovelle

    … ausgeweitete Strafbarkeit illegaler grenzüberschreitender Abfallverbringungen. Während bisher nur die Verbringung und Behandlung bestimmter besonders gefährlicher Abfälle unter Strafe stand, werden nun alle Abfälle im Sinne der europäischen Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006) erfasst. Die illegale Abfallverbringung ist nach der…

    CMS Hasche Siglein Strafrecht- 77 Leser -
  • Bundesrat stimmt neuem Abfallrecht zu

    … zulassen müssen, wenn die gewerbliche Sammlung und Verwertung "wesentlich leistungsfähiger" ist. Bisher genügte bereits die Gleichwertigkeit der Sammelleistung. Aus der Perspektive der Erneuerbaren Energien hat insbesondere der Fachverband Biogas das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz lange Zeit kritisch betrachtet (LEXEGESE » berichtete). Das geänderte Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Quelle: Bundesrat…

    LEXEGESE- 49 Leser -
  • Das Kreislaufwirtschaftsgesetz kommt, der Ärger bleibt

    …(c) BBH Die Reform des Abfallrechts ist längst überfällig. Bereits zum 12.12.2010 war die Umsetzungsfrist für die entsprechende EU-Richtlinie abgelaufen. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, das das bisherige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) ablösen soll, ist aber immer noch nicht in Kraft. Jetzt hat zwar der Vermittlungsausschuss…

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 96 Leser -
  • Update: Entscheidung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz vertagt

    …(LEXEGESE)Am 25. November 2011 hat der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit wird sich das Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts weiter verschieben. Dass Wirtschaftsdünger, die vor der Ausbringung auf…

    LEXEGESE- 11 Leser -
  • Fachverband Biogas kritisiert neues Kreislaufwirtschaftsgesetz

    … Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) im Bundestag verabschiedet (BT-Drs. 17/7505). Nunmehr wird Gülle, die energetisch in Biogasanlagen genutzt werden soll, zusätzlich zum Veterinär- und Düngerechtrecht auch dem Abfallrecht unterliegen. Nach Auffassung des Fachverbands Biogas e.V. handelt es sich insoweit um eine sachlich nicht nachvollziehbare Regelung…

    LEXEGESE- 39 Leser -
  • Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und die “einheitliche Wertstofftonne”

    … Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Mit diesem Gesetzesentwurf soll die EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt und das bestehende deutsche Abfallrecht umfassend modernisiert werden. Gleichzeitig soll die Aufgabenteilung zwischen Kommunen und Privatwirtschaft in der…

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Private Abfallentsorgung

    … entfallenden Anteil an dem kalkulatorischen Gewinn als zu erwartende Einnahme in die Gebührenkalkulation einzustellen. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Mai 2010 – 2 S 2423/08 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Abfallentsorgung im Wohnungseigentum Altkleidercontainer Private PKW-Nutzung eines Landwirts Kommunales…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Fünfstufige Abfallhierarchie

    … Das geplante neue Kreislaufwirtschaftsgesetz nimmt Form an. Das Bundesumweltministerium hat jetzt den vom ihm vorgelegten Referentenentwurf zur Novelle des Gesetzes den betroffenen Wirtschafts- und Umweltverbänden, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz soll die neue EU…

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Blaue Tonne von privat …

    … Eine bestandskräftige Verfügung, mit der einem privaten Abfallentsorgungsunternehmen untersagt wird, zum Zweck der gewerblichen Sammlung und Entsorgung von Altpapier sog. Blaue Tonnen aufzustellen, erledigt sich nicht auf andere Weise im Sinne des § 43 Abs. 2 LVwVfG durch konsensuales Verhalten, wenn die Abfallbehörde lediglich von der angedrohten…

    Rechtslupe- 29 Leser -


  • Keine private Altpapiersammlung in Delmenhorst

    … Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag eines privaten Entsorgungsunternehmens abgelehnt, mit dem dieses sich gegen die Untersagung der Altpapiersammlung ab dem 1. Januar 2010 in der Stadt Delmenhorst gewandt hat. Das Unternehmen war im September 2007 von der Stadt Delmenhorst mit der Entsorgung von Papier -, Pappe – und Kartonage…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 40 Leser -
  • Kommunales Altpapier

    … Mit Altpapier ließ sich und läßt sich auch heute noch Geld verdienen. Kein Wunder also, dass der “Kampf ums Altpapier” zwischen privaten Entsorgern und den Kommunen bereits mehrfach die Gerichte beschäftigt hat. Und die Gerichte haben durchaus unterschiedlich entschieden. So hat etwa dass Verwaltungsgericht Dresdender Kommune Recht gegeben…

    Rechtslupe- 53 Leser -
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