Kreislaufwirtschaftsgesetz

  • POP-Abfall-Überwachungsverordnung seit dem 01.08.2017 in Kraft: Mission erfüllt?

    … diente auch der Umsetzung der europäischen Verordnung Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe, die u.a. verlangt, Abfälle, die die im Anhang IV dieser Verordnung aufgelisteten Stoffe enthalten, so zu beseitigen oder zu verwerten, dass die POP zerstört oder unumkehrbar umgewandelt werden, damit die verbleibenden Abfälle und Freisetzungen…

    Der Energieblog- 103 Leser -
  • Recycling von Gewerbeabfällen: schöner Traum, schwierige Praxis

    … (c) BBH Kurz bevor die Legislaturperiode endet, werden traditionell noch einmal rasch besonders viele Gesetze verabschiedet. In dieser Phase entscheidet sich nicht zuletzt, was man von der Koalition, die das Land in der 18. Legislaturperiode regiert hat, in Erinnerung behalten wird. Was das Abfallrecht betrifft, so wird diese Legislaturperiode…

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 77 Leser -


  • Gut Ding will Weile haben – das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz

    … zur getrennten Sammlung von Bioabfällen und Klärschlämmen (§ 11 KrWG) sowie von Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfällen (§ 14 KrWG) ab dem 01.01.2015. Die ab dem 01.01.2020 zu erreichende Recyclingquote in Bezug auf Siedlungsabfälle soll damit – über das nach der EU-Abfallrahmenrichtlinie geforderte Maß hinaus – erhöht werden. Weitere…

    CMS Hasche Sigle- 93 Leser -
  • Im Schatten der Abfallrechtsnovelle

    … Am 29.2.2012 ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das neue Abfallrecht ist im Wesentlichen ab dem 1.6.2012 anzuwenden. Die Inhalte der Novelle (z.B. Stärkung der Abfallverwertung, Einführung der Wertstofftonne, Zulässigkeit von gewerblichen Sammlungen) werden seit Langem diskutiert. Wenig wurde jedoch bisher…

    CMS Hasche Siglein Strafrecht- 77 Leser -
  • Bundesrat stimmt neuem Abfallrecht zu

    …Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. Februar 2012 dem lange umstrittenen Kreislaufwirtschaftsgesetz zugestimmt (BR-Drs. 71/12 (Beschluss)), nachdem der Vermittlungsausschuss am vergangenen Mittwoch eine Kompromisslösung erarbeitet hatte. Das Gesetz setzt die europäische Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht um und entwickelt das…

    LEXEGESE- 49 Leser -
  • Das Kreislaufwirtschaftsgesetz kommt, der Ärger bleibt

    …(c) BBH Die Reform des Abfallrechts ist längst überfällig. Bereits zum 12.12.2010 war die Umsetzungsfrist für die entsprechende EU-Richtlinie abgelaufen. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, das das bisherige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) ablösen soll, ist aber immer noch nicht in Kraft. Jetzt hat zwar der…

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 96 Leser -
  • Update: Entscheidung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz vertagt

    …(LEXEGESE)Am 25. November 2011 hat der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit wird sich das Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts weiter verschieben. Dass Wirtschaftsdünger, die vor der Ausbringung auf…

    LEXEGESE- 11 Leser -
  • Fachverband Biogas kritisiert neues Kreislaufwirtschaftsgesetz

    … Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) im Bundestag verabschiedet (BT-Drs. 17/7505). Nunmehr wird Gülle, die energetisch in Biogasanlagen genutzt werden soll, zusätzlich zum Veterinär- und Düngerechtrecht auch dem Abfallrecht unterliegen. Nach Auffassung des Fachverbands Biogas e.V. handelt es sich insoweit um eine sachlich nicht nachvollziehbare Regelung…

    LEXEGESE- 39 Leser -
  • Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und die “einheitliche Wertstofftonne”

    … Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Mit diesem Gesetzesentwurf soll die EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt und das bestehende deutsche Abfallrecht umfassend modernisiert werden. Gleichzeitig soll die Aufgabenteilung zwischen Kommunen und Privatwirtschaft in der…

    Rechtslupe- 52 Leser -


  • Private Abfallentsorgung

    … Die Entscheidung einer Gemeinde darüber, ob sie ihre Aufgaben in öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Handlungsformen erfüllt, ist eine von ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht umfasste Organisationsentscheidung. Bevor die Gemeinde private Dritte mit der Erfüllung ihrer Aufgaben beauftragt, hat sie jedoch mit…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Fünfstufige Abfallhierarchie

    … Das geplante neue Kreislaufwirtschaftsgesetz nimmt Form an. Das Bundesumweltministerium hat jetzt den vom ihm vorgelegten Referentenentwurf zur Novelle des Gesetzes den betroffenen Wirtschafts- und Umweltverbänden, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz soll die neue EU…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Blaue Tonne von privat …

    … Eine bestandskräftige Verfügung, mit der einem privaten Abfallentsorgungsunternehmen untersagt wird, zum Zweck der gewerblichen Sammlung und Entsorgung von Altpapier sog. Blaue Tonnen aufzustellen, erledigt sich nicht auf andere Weise im Sinne des § 43 Abs. 2 LVwVfG durch konsensuales Verhalten, wenn die Abfallbehörde lediglich von der angedrohten…

    Rechtslupe- 29 Leser -
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