Kreditsicherheit

  • Das dem Gesellschafter gewährte Bankdarlehen – und die Grundschuld der GmbH & Co. KG

    … Auszahlung im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG regelmäßig die Bestellung der Sicherheit in Betracht2. Das Auszahlungsverbot betrifft nicht nur Geldleistungen an Gesellschafter, sondern Leistungen aller Art3. Auch mit der Überlassung einer Grundschuld für Zwecke der Kreditbeschaffung wird dem Gesellschafter Vermögen der Gesellschaft zur Verfügung gestellt4…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Die Eigenkapitalquote im Handwerk

    …Die Finanzierungssituation der Unternehmen hat sich in diesem jahr verbessert. Bei niedrigen Zinsen ist es den Unternehmern möglich gewesen, ihre Eigenkapitalrate zu erhöhen. Verbunden mit der guten Geschäftslage hat sich auch das „Finanzierungsklima“ verbessert. Zu diesem Ergebnis ist die seit Jahren regelmäßig durchgeführte Unternehmensbefragung…

    Handwerkslupe- 38 Leser -


  • Sicherungsübereignung eines Warenlagers – und die Frage der Sittenwidrigkeit

    …Zu den Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB hat der Bundesgerichtshof erneut1 Stellung genommen: Die Würdigung, ob ein Rechtsgeschäft gegen die guten Sitten verstößt, ist eine Rechtsfrage, die der Nachprüfung im Wege der Revision unterliegt2. Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig im ……

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  • Zahlungseingänge nach Insolvenzreife – und die Haftung des Geschäftsführers

    …Zahlungen, die nach Insolvenzreife einer GmbH auf dem debitorisch geführten Bankkonto der GmbH eingehen, sind zumindest dann nicht ohne weiteres als Zahlungen im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG zu werten, wenn zugunsten der Bank eine Globalzession besteht. Der Einzug von Forderungen einer insolvenzreifen GmbH auf ein debitorisches Konto ……

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  • Die Zahlung an einen absonderungsberechtigten Gläubiger

    …Wenn eine Zahlung an einen absonderungsberechtigten, durch eine Gesellschaftssicherheit besicherten Gläubiger geleistet wird, liegt ein Aktiventausch vor, soweit infolge der Zahlung die Gesellschaftssicherheit frei wird und der Verwertung zugunsten aller Gläubiger zur Verfügung steht; bei einem solchen Aktiventausch entfällt im wirtschaftlichen…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Bilanzierung CLN-gesicherter Darlehensforderungen

    …Die Bestimmungen des § 5 Abs. 1a EStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28.04.20061 und des § 254 HGB i.d.F. des BilMoG vom 25.05.20092 über die Bildung und Berücksichtigung von bilanziellen Bewertungseinheiten sind nicht rückwirkend auf die Zeiträume vor ihrem Inkrafttreten anzuwenden. Vor dem…

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  • Die Bürgschaft zur Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts

    … Wie ist eine Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit auszulegen, die allein der Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts dient? Jedenfalls kann der Sicherungsgeber nach Eintritt der Abrechnungsreife unmittelbar auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde zu klagen. Im Rahmen der Herausgabeklage ist sodann zu prüfen, ob die von der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 28 Leser -
  • Die verweigerte Freigabe von Sicherheiten

    … Die Verweigerung der Freigabe von Sicherheiten durch die Sicherungsnehmerin begründet auch im Fall einer ungewöhnlich hohen Übersicherung nicht den Verdacht der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) zum Nachteil der Sicherungsgeberin, weil es insoweit an einer Vermögensbetreuungspflicht der Sicherungsnehmerin fehlt. Grundsätzlich sind Sicherungsabreden…

    Rechtslupein Strafrecht- 25 Leser -
  • Die sicherheitshalber abgetretene Lebensversicherung im Versorgungsausgleich

    … Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören Rechte aus einer Rentenversicherung auch dann zum Vermögen des Ehegatten, wenn sie zur Besicherung einer Baufinanzierung abgetreten worden sind. Mit der Sicherungsabtretung allein habe der Ehegatte sich seiner Rechte aus der Rentenversicherung noch nicht endgültig begeben. Insbesondere hindere…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Insolvenzanfechtung der Darlehensabsicherung durch eine Lebensversicherung

    … Bezugsrechts – eine gesicherte Rechtsposition verschafft, hinsichtlich derer eine Schenkungsanfechtung nur im Vierjahreszeitraum des § 134 Abs. 1 InsO in Betracht kommt. Wenn die Abtretungserklärung selbst nicht (mehr) anfechtbar ist, kann im Hinblick auf die in dem Vierjahreszeitraum des § 134 Abs. 1 InsO vom Sicherungsgeber an den Versicherer…

    Rechtslupe- 52 Leser -


  • Die Lebensversicherung als Kreditsicherheit

    … ihr selbst der Anspruch auf die Versicherungsleistung zu. Die Klage hatte in den Vorinstanzen weder beim Landgericht Berlin noch beim Kammergericht keinen Erfolg. Und auch die Revision, mit der die Klägerin ihr Begehren weiter verfolgt hatte, blieb jetzt beim Bundesgerichtshof ohne Erfolg. Nach der bisherigen gefestigten Rechtsprechung des…

    Rechtslupe- 45 Leser -
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