Krankenversicherungsbeitrag

    • Rückzahlung privater Krankenversicherungsbeiträge nach Erhöhung

      Das Landgericht Potsdam hat am 27.09.2017 entschieden (Az. 6 S 89/16), dass Privatversicherte der Axa-Krankenversicherung einen Rückerstattungsanspruch für zu unrecht erhöhte Krankenversicherungsbeiträge haben. Vorausgegangen war ein Urteil des Amtsgerichts Potsdam, dass die Axa-Krankenversicherung dazu verurteilt hat, an den Kläger, den Versicherungsnehmer der PKV, erhöhte Be ...

      halle.law- 71 Leser -
  • Einkommensteuerbescheid – und die fehlerhaft automatisch übermittelten Daten

    …Ein Einkommensteuerbescheid kann gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. auch dann geändert werden, wenn dem Finanzamt die von der zentralen Stelle übermittelten Daten in Bezug auf die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bereits im Zeitpunkt der Steuerfestsetzung vorgelegen haben. § 10 Abs. 2a Satz…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Erstattete Krankenversicherungsbeiträge – und der Sonderausgabenabzug

    …Die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG ab 2010 unbeschränkt abziehbaren Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge müssen auch dann vorrangig mit den im selben Veranlagungszeitraum erstatteten Beiträgen zur Basiskranken- und Pflegeversicherung verrechnet werden, wenn diese im Jahr ihrer Zahlung nur beschränkt steuerlich abziehbar waren. Erstattete…

    Rechtslupe- 67 Leser -


  • Sonderausgabenabzug – trotz gesundheitsbewußtem Verhaltens

    …Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse dem Steuerpflichtigen im Rahmen eines Bonusprogramms gemäß § 65a SGB V von ihm getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, liegt hierin eine Leistung der Krankenkasse, die nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen des Steuerpflichtigen zu verrechnen ist1. Diese Erstattung der Krankenkasse mindert also nicht die die als ……

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich – und die Krankenversicherungskosten

    … Aufwendungen für Krankenbehandlungskosten, die ein privat krankenversicherter Ausgleichspflichtiger im Rahmen eines von ihm gewählten Versicherungstarifs mit Selbstbeteiligung selbst tragen muss, sind anders als die Versicherungsprämien keine mit Sozialversicherungsbeiträgen „vergleichbaren Aufwendungen“ im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Sozialversicherungsbeiträge aufs Überbrückungsgeld

    … Bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit gewährtes Überbrückungsgeld ist für die Bemessung der Beiträge freiwillig Krankenversicherter den jeweiligen Bewilligungsmonaten zuzuordnen und nicht zusammen mit dem erzielten Arbeitseinkommen monatlich mit jeweils einem Zwölftel des Jahresbetrags zu berücksichtigen. Insbesondere durften die Beiträge…

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Arbeitgeberleistungen zur Krankenversicherung des Ehegatten

    … (§ 3 Nr. 62 EStG) geleistet. Gerade letzterer Zuschuss, basierend auf § 257 SGB V, will eine Hilfe bei der Verschaffung eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes nicht nur für den Beschäftigten, sondern auch für seine Angehörigen sein. Wirtschaftlich soll der Arbeitgeber in gleicher Art und Weise an den Krankenversicherungsbeiträgen eines…

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen

    … Einnahmen standen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit Beschluss vom 13. Februar 2008 diese Regelung für verfassungswidrig und verpflichtete den Gesetzgeber zu einer Neuregelung. Die Reform des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen Der maßgebliche § 10 EStG wurde mit dem nun zu überprüfenden Gesetz mit Wirkung ab 2010 in mehrfacher Hinsicht…

    Rechtslupe- 191 Leser -
  • Krankenversicherung der Landwirte und Hartz-IV-Bezug

    … Das in der Krankenversicherung der Landwirte seit 1.4.2007 mögliche Nebeneinander der Versicherungs- und Beitragspflicht als Bezieher von Arbeitslosengeld II zum einen und als landwirtschaftlicher Unternehmer zum anderen gebietet keine einschränkende verfassungskonforme Auslegung des Beitragsrechts. Die Versicherungspflicht eines Landwirts…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Heute beim BSG : Lauter Kindsköpfe

    … 3 sechsjährige Kinder(Drillinge) 1 fünfjähriges Kind 1 dreijähriges Kind 1 fünfjähriges Kind 1 vierjähriges Kind Würden alle Eltern oder Elternteile, deren Verfahren beim BSG am heutigen 5.4.2012 terminiert sind für mündliche Verhandlung und/oder Entscheidung zu deren Verkündung MIT ihren Kindern teilnehmen, BSG: Beiträge zur KV und PflV…

    Jus@Publicumin Steuerrecht- 29 Leser -


  • Heute beim BSG : Lauter Kindsköpfe

    … 3 sechsjährige Kinder(Drillinge) 1 fünfjähriges Kind 1 dreijähriges Kind 1 fünfjähriges Kind 1 vierjähriges Kind Würden alle Eltern oder Elternteile, deren Verfahren beim BSG am heutigen 5.4.2012 terminiert sind für mündliche Verhandlung und/oder Entscheidung zu deren Verkündung MIT ihren Kindern teilnehmen, BSG: Beiträge zur KV und PflV…

    Jus@Publicumin Steuerrecht- 87 Leser -
  • Jede Menge Geschrei um’s Elterngeld

    … 3 sechsjährige Kinder(Drillinge) 1 fünfjähriges Kind 1 dreijähriges Kind 1 fünfjähriges Kind 1 vierjähriges Kind Würden alle Eltern oder Elternteile, deren Verfahren beim BSG am 5.4.2012 terminiert sind für mündliche Verhandlung und/oder Entscheidung zu deren Verkündung MIT ihren Kindern teilnehmen, BSG: Beiträge zur KV und PflV abzugspflichtig…

    Jus@Publicumin Steuerrecht- 85 Leser -
  • Jede Menge Geschrei um’s Elterngeld

    … 3 sechsjährige Kinder(Drillinge) 1 fünfjähriges Kind 1 dreijähriges Kind 1 fünfjähriges Kind 1 vierjähriges Kind Würden alle Eltern oder Elternteile, deren Verfahren beim BSG am 5.4.2012 terminiert sind für mündliche Verhandlung und/oder Entscheidung zu deren Verkündung MIT ihren Kindern teilnehmen, BSG: Beiträge zur KV und PflV abzugspflichtig…

    Jus@Publicumin Steuerrecht- 33 Leser -
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