Krankenhausfinanzierung

  • Krankenhausbehandlulng von Früh- und Neugeborenen – und die Mindestquote

    …Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen mit höchstem Risiko als Mittel der Qualitätssicherung wendet. Die Verfassungsbeschwerde war nach Ansicht der Verfassungsrichter…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Zuwendungen eines Landkreises an sein Kreiskrankenhaus

    … Unter welchen Voraussetzungen sind Zuwendungen eines Landkreises an ein öffentliches Krankenhaus von der Pflicht zur Anmeldung bei der Europäischen Kommission befreit? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür bot ihm die Situation im Landkreis Calw: Der Landkreis Calw ist Gesellschafter der Kreiskliniken…

    Rechtslupe- 28 Leser -


  • Krankenhauskosten in der privaten Krankenversicherung

    … Gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 lit.a, Abs. 2 S. 1 MB/KK 2009 hat die Beklagte die Aufwendungen des Versicherungsnehmers für die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit zu ersetzen. Allerdings verpflichtet die Krankheitskostenversicherung als Passivenversicherung den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nur…

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Die Vergütung des Krankenhauses – und der fehlende gesetzliche Schlichtungsausschuss

    … Wenn der Gesetzgeber zur Entlastung der Sozialgerichte vor Erhebung von Klagen über umstrittene Krankenhausvergütungen die Anrufung eines Schlichtungsausschusses vorschreibt, muss dieser errichtet sein und die Aufgabe der Streitschlichtung effektiv wahrnehmen können. Solange das nicht gesichert ist, sind Klagen, mit denen Krankenhäuser umstrittene…

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Krankenhausfinanzierung – Zuschläge für Brustzentren

    … Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt in sechs Verfahren entschieden, dass Krankenhäuser mit einem besonderen Versorgungsauftrag für die Behandlung von Brustkrebserkrankungen (Brustzentren) von den Krankenkassen einen Zuschlag für stationäre Zentrumsleistungen beanspruchen können, soweit diese Leistungen nicht schon über die normalen…

    Rechtslupe- 198 Leser -
  • Krankenhausvergütung für neue Behandlungsmethoden

    … Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses erfordert auch dann, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss nicht über die Zulässigkeit der Behandlungsmethode im Krankenhaus entschieden hat, dass die angewandte Methode zur Zeit der Behandlung dem Qualitätsgebot des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse oder den Voraussetzungen…

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Privatkliniken und die krankenhausrechtlichen Entgeltbestimmungen

    … gesetzgeberische Ziel in Betracht, durch die Ungleichbehandlung gegenüber “nicht verbundenen” Privatkliniken und die Gleichbehandlung mit Plankrankenhäusern eine Kompensation für die geltenden kostenbegrenzenden Regelungen durch höhere Preise für Selbstzahler und insgesamt eine – im Bereich der Krankenhausfinanzierung systemwidrige – Quersubventionierung zu…

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • “Mindestmenge” zu behandelnder Frühgeborener

    … Die Erhöhung der “Mindestmenge” zu behandelnder Frühgeborener mit Geburts­gewicht unter 1250 Gramm von 14 auf 30 Geburten pro Jahr für Krankenhäuser ist nichtig. Das Bundessozialgericht gab zwar dem Gemeinsamen Bundesausschuss im Ausgangspunkt Recht, dass die Behandlung Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1250 Gramm eine planbare Leistung…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Wechsel an der Spitze der Deutschen Krankenhausgesellschaft

    … Krankenhausfinanzierung. Seit 2009 ist Dänzer zudem 1. Stellvertreter des Vorsitzenden der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG). Dänzer folgt dem langjährigen Vorstandvorsitzenden der St. Franziskus-Stiftung Münster, Dr. Rudolf Kösters (67), nach, der künftig als DKG-Ehrenpräsident amtieren wird. Zum 1. Vizepräsidenten wurde der Vorstandsvorsitzende…

    Jus@Publicum- 10 Leser -
  • Aufwandspauschale für Krankenhäuser auch bei Zwischenrechnungsprüfungen

    … Ein Anspruch des geprüften Krankenhauses auf eine Aufwandspauschale für Prüfungen durch den medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) kann nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz auch entstehen, wenn Prüfgegenstand die Notwendigkeit einer stationären Krankenhausbehandlung nach Erstellung einer Zwischenrechnung ist…

    Rechtslupe- 8 Leser -


  • Ausgründung einer Privatklinik

    … Errichtet der Träger eines Plankrankenhauses als Alleingesellschafter eine GmbH, die auf dem Gelände des Plankrankenhauses eine Privatkrankenanstalt für Privatpatienten betreibt, unterliegt diese Privatkrankenanstalt auch dann nicht den Bestimmungen des Krankenhausentgeltrechts, wenn sie ihre Patienten mit Hilfe der apparativen Ausstattung und…

    Rechtslupe- 34 Leser -
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