Krankenhausfinanzierung

  • Krankenhausbehandlulng von Früh- und Neugeborenen – und die Mindestquote

    …Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen mit höchstem Risiko als Mittel der Qualitätssicherung wendet. Die Verfassungsbeschwerde war nach Ansicht der Verfassungsrichter…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Zuwendungen eines Landkreises an sein Kreiskrankenhaus

    … Unter welchen Voraussetzungen sind Zuwendungen eines Landkreises an ein öffentliches Krankenhaus von der Pflicht zur Anmeldung bei der Europäischen Kommission befreit? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür bot ihm die Situation im Landkreis Calw: Der Landkreis Calw ist Gesellschafter der Kreiskliniken…

    Rechtslupe- 28 Leser -


  • Krankenhauskosten in der privaten Krankenversicherung

    … Gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 lit.a, Abs. 2 S. 1 MB/KK 2009 hat die Beklagte die Aufwendungen des Versicherungsnehmers für die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit zu ersetzen. Allerdings verpflichtet die Krankheitskostenversicherung als Passivenversicherung den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nur…

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Krankenhausfinanzierung – Zuschläge für Brustzentren

    … Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt in sechs Verfahren entschieden, dass Krankenhäuser mit einem besonderen Versorgungsauftrag für die Behandlung von Brustkrebserkrankungen (Brustzentren) von den Krankenkassen einen Zuschlag für stationäre Zentrumsleistungen beanspruchen können, soweit diese Leistungen nicht schon über die normalen…

    Rechtslupe- 191 Leser -
  • Krankenhausvergütung für neue Behandlungsmethoden

    … Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses erfordert auch dann, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss nicht über die Zulässigkeit der Behandlungsmethode im Krankenhaus entschieden hat, dass die angewandte Methode zur Zeit der Behandlung dem Qualitätsgebot des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse oder den Voraussetzungen…

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Privatkliniken und die krankenhausrechtlichen Entgeltbestimmungen

    … Privatkliniken, die sich in räumlicher Nähe von Plankrankenhäusern befinden und mit diesen organisatorisch verbunden sind, können nach § 17 Abs. 1 Satz 5 und 6 KHG in die krankenhausrechtlichen Entgeltbestimmungen eingebunden werden. Dem Gesetzgeber kommt bei der Regelung der Berufsfreiheit insbesondere auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt-, Sozial…

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • “Mindestmenge” zu behandelnder Frühgeborener

    … Die Erhöhung der “Mindestmenge” zu behandelnder Frühgeborener mit Geburts­gewicht unter 1250 Gramm von 14 auf 30 Geburten pro Jahr für Krankenhäuser ist nichtig. Das Bundessozialgericht gab zwar dem Gemeinsamen Bundesausschuss im Ausgangspunkt Recht, dass die Behandlung Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1250 Gramm eine planbare Leistung…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Wechsel an der Spitze der Deutschen Krankenhausgesellschaft

    … Zum 1. Januar 2012 wird Alfred Dänzer neuer Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Der bisherige DKG-Vizepräsident löst zum 1. Januar 2012 Dr. Rudolf Kösters im Amt des Präsidenten ab, er hat das Ehrenamt zwei Amtsperioden (2006-2011) bekleidet. Die Wahl von Alfred Dänzer erfolgte heute durch die Mitgliederversammlung der DKG…

    Jus@Publicum- 10 Leser -
  • Aufwandspauschale für Krankenhäuser auch bei Zwischenrechnungsprüfungen

    … Ein Anspruch des geprüften Krankenhauses auf eine Aufwandspauschale für Prüfungen durch den medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) kann nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz auch entstehen, wenn Prüfgegenstand die Notwendigkeit einer stationären Krankenhausbehandlung nach Erstellung einer Zwischenrechnung ist…

    Rechtslupe- 8 Leser -


  • Ausgründung einer Privatklinik

    … Errichtet der Träger eines Plankrankenhauses als Alleingesellschafter eine GmbH, die auf dem Gelände des Plankrankenhauses eine Privatkrankenanstalt für Privatpatienten betreibt, unterliegt diese Privatkrankenanstalt auch dann nicht den Bestimmungen des Krankenhausentgeltrechts, wenn sie ihre Patienten mit Hilfe der apparativen Ausstattung und…

    Rechtslupe- 34 Leser -
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