Kostentragung



  • Betriebsrat will Anwalt beauftragen – was ist zu beachten?

    …, dass der Betriebsrat willkürlich Kosten produzieren darf, die der Arbeitgeber dann tragen muss. Die Pflicht des Arbeitgebers zur Kostentragung nach § 40 Abs. 1 BetrVG steht unter dem in § 2 Abs. 1 BetrVG normierten Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit (vgl. BAG 23. Juni 2010 – 7 ABR 103/08 – Rn. 18, BAGE 135, 48; 16. Januar 2008 – 7 ABR 71/06…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 60 Leser -
  • Mängelrüge unberechtigt/Kostentragung für Mängeluntersuchung

    … Mängelrüge unberechtigt/Kostentragung für Mängeluntersuchung Rügt der Auftraggeber Mängel und erklärt der Auftragnehmer daraufhin, dass er die Kosten für die örtliche Überprüfung in Rechnung stellen wird, sollten die gerügten Mängel nicht vorhanden sein, hat der Auftraggeber die Kosten für die Überprüfung zu zahlen, wenn sich die Mängelrüge…

    rofast.de- 103 Leser -
  • BGH zu Vollstreckungskosten bei durch Vergleich wirkungslos gewordenem Titel

    … Eine interessante Konstellation zwischen Zwangsvollstreckungs– und Kostenrecht zum Gegenstand hat der Beschluss des BGH v. 09.07.2014 – VII ZB 14/14. Darin geht es um die Frage, wer die Kosten der Zwangsvollstreckung trägt, wenn aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Titel vollstreckt wird, die Parteien später aber einen Vergleich über…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 112 Leser -
  • Der Verkehrskreisel – und die Kostenbeteiligung des Landes

    … Hat eine Gemeinde mit dem Land in Bezug auf die äußere Erschließung eines Plangebietes eines Bebauungsplans eine Vereinbarung über die Kostentragung geschlossen, muss das Land der beantragten Vertragsanpassung nicht zustimmen, wenn sich der Vertragsgegenstand, auf den sich die Abrede bezieht, weggefallen ist. Die Verpflichtung des Landes zur…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 40 Leser -


  • Hauptsacheerledigung und Kostenpflicht des Finanzamtes

    … Das Finanzamt hat die Kosten eines finanzgerichtlichen Verfahrens zu tragen, das sich durch eine Abhilfe seitens des Finanzamtes erledigt, nachdem der Kläger Beweismittel vorgelegt hat, die er bereits im Besteuerungsverfahren bzw. im Einspruchsverfahren angegeben hatte. Ist ein Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht…

    Rechtslupein Steuerrecht- 22 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK