Kostenkontrolle

  • Kartellrechtsreform: Was lange währt …

    … Entwurf das Parlament (wir berichteten). Da es sich bei dem GWB um ein so genanntes zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, hatte der Bundesrat aber anschließend in einer zweiten Runde die Möglichkeit, seine Änderungen weiter zu verfolgen. Im November ging der Entwurf somit in den Vermittlungsausschuss. Und spätestens seit diesem Tag tobte hinter den…

    Der Energieblog- 69 Leser -


  • Zum 8. Mal: Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

    … verschärften Missbrauchsaufsicht im Energiebereich § 29 GWB bis 31.12.2017 verlängert; die verschärfte Missbrauchsaufsicht über die Trinkwasserversorgung in das GWB integriert und eine Kostenkontrolle eingeführt; die kartellbehördlichen Befugnisse in § 32 GWB durch Klarstellung, dass strukturelle Maßnahmen zulässig sind, gestärkt und eine eigene…

    Der Energieblog- 38 Leser -
  • Alles fließt - auch im Kartellrecht? Zur Entscheidung des BGH "Wasserpreise Calw"

    … dem Wasserversorger der Stadt Calw aufgegeben, für die Zeit von 01.01.2008 bis 31.09.2009 eine Rückerstattung wegen überhöhter Wasserpreise an die Kunden vorzunehmen. Das Oberlandesgericht hatte die Verfügung aufgehoben. Der Bundesgerichtshof korrigierte die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts. Die wesentlichen rechtlichen Aspekte der Entscheidung…

    beck-blog- 46 Leser -
  • Zwei Seelen schlagen ach in meiner Brust…

    … Grundsätze der Strom- und Gasnetzentgeltregulierung sehr umstritten, dann erst recht die Grundsätze der kartellrechtlichen Entgelt- und Kostenkontrolle: Hier gilt, wie das OLG Stuttgart richtig festhält, dass „die Grundsätze der Kostenrechnung weder rechtlich noch nach dem Stand der Betriebswirtschaftslehre in irgendeiner Weise fest geregelt sind und sie…

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 36 Leser -
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