Kostenfestsetzungsverfahren



  • Kostenfestsetzung – und die Aussetzung bis zur Rechtskraft des Urteils

    … seiner Vermögenslage mache sich die Aussetzung des Verfahrens zur Kostenfestsetzung erforderlich. Da der Kläger in der Sache keine Einwände gegen die Kostenfestsetzung selbst vorbringt, war auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels inhaltlicher Auseinandersetzung mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss wegen fehlender…

    Rechtslupein Zivilrecht- 96 Leser -
  • Sorgerechtsverfahren – und die Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme

    … Indem das FamFG in § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG, der gemäß § 83 Abs. 2 FamFG auch bei Rücknahme des Antrags Anwendung findet, die Entscheidung über die Kostenverteilung in das billige Ermessen des Gerichts stellt, übernimmt es für den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit weder das Prinzip der strengen Orientierung an das Obsiegen oder Unterliegen…

    Rechtslupe- 91 Leser -
  • Der Streithelfer im Kostenfestsetzungsverfahren

    … Auch Streithelfer sind im Kostenfestsetzungsverfahren beschwerdeberechtigt. Zwar ist streitig, ob im Kostenfestsetzungsverfahren eine Streithilfe möglich ist1. Die besseren Gründe sprechen nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts jedoch dafür, dass zumindest ein in dem Rechtsstreit beigetretener Streithelfer für die von ihm…

    Rechtslupein Zivilrecht- 53 Leser -
  • Kostenfestsetzungsantrag nach 10 Jahren - keine Verwirkung

    … Kostenfestsetzungsverfahren betreiben würde, sind von dem Beklagten nicht vorgetragen worden. Dies war auch nicht aus dem passiven Verhalten des Klägers bisher zu schließen. Denn allein mit der Tatsache, die Gegenpartei habe „nur“ lange gewartet, lässt sich eine Verwirkung nicht begründen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.03.2011, 24 W 17/11)." 399e16cb3e0f46acbcf4115bbc1a48ef …

    Fachanwalt für IT-Recht- 401 Leser -
  • Kostenerstattung im arbeitsgerichtlichen Beschwerdeverfahren

    … Grundsätzlich ergibt sich aus den Bestimmungen der §§ 91 ff. ZPO der Umfang der durch die unterliegende Partei zu erstattenden Kosten. Nach § 91 Abs. 2 ZPO gehören hierzu die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei. Hiervon macht § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG eine Ausnahme. Nach dieser Norm besteht im…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 25 Leser -
  • Berufungsrücknahme – und die erstattungsfähige Höhe der Verfahrensgebühr

    … Im Bereufungsverfahren entsteht die Verfahrensgebühr eines Prozessbevollmächtigten nach §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV RVG und Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 2 RVG in Höhe einer 1, 6fachen Gebühr. Diese ist für die Berufungsbeklagte auch dann erstattungsfähig, wenn die Berufung später – etwa auf einen Hinweis des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 Satz 2…

    Rechtslupein Zivilrecht- 51 Leser -
  • BGH zu Vollstreckungskosten bei durch Vergleich wirkungslos gewordenem Titel

    … betrieben hätte. a) Das Beschwerdegericht geht zutreffend davon aus, dass die Parteien in dem Prozessvergleich keine Regelung für die aufgrund der Vollstreckung aus dem Vorbehaltsurteil angefallenen Kosten getroffen haben. Von der im Vergleich vereinbarten Kostenaufhebung werden sie nicht umfasst, da die Kosten der Zwangsvollstreckung keine Kosten des…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 97 Leser -
  • OLG Hamburg zu unvollständiger Kostenregelung im Vergleich

    … die Parteien vor dem Landgericht Hamburg einen Vergleich geschlossen. In diesem hieß es: „Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits“. Die vom Kläger im Kostenfestsetzungsverfahren angemeldete Einigungsgebühr wollte der Rechtspfleger aber nicht gegen den Beklagten festsetzen. Er vertrat die Ansicht, die Kosten des Rechtsstreits umfassten nicht…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 107 Leser -


  • Vollmachtsrüge in der Kostenfestsetzung

    … Gemäß § 88 ZPO kann der Mangel der Vollmacht eines Prozessbevollmächtigten von dem Gegner zwar in jeder Lage des Rechtsstreits und damit grundsätzlich auch noch im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden. Da in diesem Verfahren Einwendungen gegen die zu Grunde liegende Kostengrundentscheidung nicht erhoben werden können, ist die Rüge…

    Rechtslupein Zivilrecht- 150 Leser -
  • Beschlussanfechtungsklage – und die Kosten der WEG-Verwalterin

    … Sachverständigengutachtens4. Danach ist hier nur der Zeitaufwand erstattungsfähig, den die Verwalterin auf die Wahrnehmung der Gerichtstermine verwandt hat. Der im Übrigen geltend gemachte Zeitaufwand betrifft die allgemeine Prozessführung der Beklagten und ist unabhängig davon nicht erstattungsfähig, ob sie ihn selbst betrieben oder damit die Verwaltung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 67 Leser -
  • Kostenfestsetzungsverfahren – und der materielle Kostenerstattungsanspruch

    … Im Kostenfestsetzungsverfahren ist ein materieller Kostenerstattungsanspruch nur zu berücksichtigen, wenn über Bestand und Höhe des Anspruchs kein Streit besteht. Ansonsten ist er in diesem Verfahren nicht zu prüfen. Ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch, dessen vereinfachter Geltendmachung das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ZPO…

    Rechtslupein Zivilrecht- 89 Leser -
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