Kostenfestsetzungsverfahren

  • Kostenfestsetzung – und die Aussetzung bis zur Rechtskraft des Urteils

    … Das Beschwerdegericht kann das Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 104 Abs. 3 Satz 2 ZPO aussetzen, bis die Entscheidung, auf die der Festsetzungsantrag gestützt wird, rechtskräftig ist. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens ist allerdings unbegründet, wenn keine Einwände gegen die Höhe der festgesetzten Kosten selbst erhoben werden. Nach…

    Rechtslupein Zivilrecht- 95 Leser -


  • Sorgerechtsverfahren – und die Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme

    … Indem das FamFG in § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG, der gemäß § 83 Abs. 2 FamFG auch bei Rücknahme des Antrags Anwendung findet, die Entscheidung über die Kostenverteilung in das billige Ermessen des Gerichts stellt, übernimmt es für den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit weder das Prinzip der strengen Orientierung an das Obsiegen oder Unterliegen…

    Rechtslupe- 87 Leser -
  • Der Streithelfer im Kostenfestsetzungsverfahren

    … Auch Streithelfer sind im Kostenfestsetzungsverfahren beschwerdeberechtigt. Zwar ist streitig, ob im Kostenfestsetzungsverfahren eine Streithilfe möglich ist1. Die besseren Gründe sprechen nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts jedoch dafür, dass zumindest ein in dem Rechtsstreit beigetretener Streithelfer für die von ihm…

    Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser -
  • Kostenfestsetzungsantrag nach 10 Jahren - keine Verwirkung

    … Manche Leichen im Keller einer Kanzlei werden erst entdeckt, wenn Altakten vernichtet werden sollen. Bisweilen lohnt sich ein Blick in den verstaubten Hefter. Dabei sollte man sich anschließend nicht von den Kostenbeamten des Gerichts einschüchtern lassen: "Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, in dem Rechtsstreit xxx wird unter Bezugnahme auf Ihr…

    Fachanwalt für IT-Recht- 397 Leser -
  • Kostenerstattung im arbeitsgerichtlichen Beschwerdeverfahren

    … auf die erste Instanz beschränkte Anwendungsbereich des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ergibt sich schon aus dessen eindeutigem Wortlaut; im Übrigen verweisen weder § 64 Abs. 7 ArbGG noch § 72 Abs. 6 ArbGG auf diese Bestimmung3. Ebenso wenig findet § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG im Beschwerdeverfahren nach § 78 ArbGG Anwendung. Der Wortlaut des § 12a Abs. 1…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 24 Leser -
  • Berufungsrücknahme – und die erstattungsfähige Höhe der Verfahrensgebühr

    … Im Bereufungsverfahren entsteht die Verfahrensgebühr eines Prozessbevollmächtigten nach §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV RVG und Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 2 RVG in Höhe einer 1, 6fachen Gebühr. Diese ist für die Berufungsbeklagte auch dann erstattungsfähig, wenn die Berufung später – etwa auf einen Hinweis des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 Satz 2…

    Rechtslupein Zivilrecht- 46 Leser -
  • BGH zu Vollstreckungskosten bei durch Vergleich wirkungslos gewordenem Titel

    …, gilt nichts Anderes […]. Derartige Kosten sind daher nicht nur zu erstatten, wenn sie bereits beigetrieben wurden, sondern dürfen bereits im Kostenfestsetzungsverfahren keine Berücksichtigung finden […]. d) Danach kann der Gläubiger die Kosten der Zwangsvollstreckung ersetzt verlangen, die angefallen wären, wenn er die Zwangsvollstreckung von…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 93 Leser -
  • OLG Hamburg zu unvollständiger Kostenregelung im Vergleich

    … In der Sache nichts wirklich Neues aber trotzdem lesenswert ist der Beschluss des OLG Hamburg vom 9. Mai 2014 – 409 HKO 2/14. Darin geht es um die Frage, wie die Kostenregelung in einem Vergleich zu verstehen ist, wenn in diesem nur von den Kosten des Rechtsstreits die Rede ist. Foto: Andreas Praefcke / wikimedia.org Im konkreten Fall hatten…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 104 Leser -
  • Vollmachtsrüge in der Kostenfestsetzung

    … Gemäß § 88 ZPO kann der Mangel der Vollmacht eines Prozessbevollmächtigten von dem Gegner zwar in jeder Lage des Rechtsstreits und damit grundsätzlich auch noch im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden. Da in diesem Verfahren Einwendungen gegen die zu Grunde liegende Kostengrundentscheidung nicht erhoben werden können, ist die Rüge…

    Rechtslupein Zivilrecht- 149 Leser -


  • Beschlussanfechtungsklage – und die Kosten der WEG-Verwalterin

    … Sachverständigengutachtens4. Danach ist hier nur der Zeitaufwand erstattungsfähig, den die Verwalterin auf die Wahrnehmung der Gerichtstermine verwandt hat. Der im Übrigen geltend gemachte Zeitaufwand betrifft die allgemeine Prozessführung der Beklagten und ist unabhängig davon nicht erstattungsfähig, ob sie ihn selbst betrieben oder damit die Verwaltung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 66 Leser -
  • Kostenfestsetzungsverfahren – und der materielle Kostenerstattungsanspruch

    … Im Kostenfestsetzungsverfahren ist ein materieller Kostenerstattungsanspruch nur zu berücksichtigen, wenn über Bestand und Höhe des Anspruchs kein Streit besteht. Ansonsten ist er in diesem Verfahren nicht zu prüfen. Ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch, dessen vereinfachter Geltendmachung das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ZPO…

    Rechtslupein Zivilrecht- 88 Leser -
  • Materiell-rechtliche Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahen

    … Materiellrechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch können nur dann im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen feststehen, weil sie unstreitig sind oder vom Rechtspfleger im Festsetzungsverfahren ohne Schwierigkeiten aus den Akten ermittelt werden können1. Materiellrechtliche…

    Rechtslupein Zivilrecht- 126 Leser -
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