Kostenfestsetzungsverfahren

  • Unverschämt, oder: Tickt die Staatskasse noch richtig?

    … © J.J.Brown – Fotolia.com Die Kollegin von Braunschweig aus Köln hat vor einigen Tagen in der FB-Gruppe „Fachanwälte für Strafrecht“ über ein Schreiben einer Bezirksrevisorin beim AG Köln berichtet, zu dem ich nur sagen kann: Unverschämt und: Es lässt mich fassungslos mit der Frage zurück: „Tickt die Staatskasse noch richtig?“ Ich hatte die…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 530 Leser -
  • Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages – im Kostenfestsetzungsverfahren

    …Der auf den Verstoß gegen ein gesetzliches Vertretungsverbot gestützte Einwand der Nichtigkeit des zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrages ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen. Bei diesem Einwand der Nichtigkeit des zwischen einer Partei und ihren Prozessbevollmächtigten…

    Rechtslupe- 90 Leser -


  • Kostenfestsetzung – und die Aussetzung bis zur Rechtskraft des Urteils

    … seiner Vermögenslage mache sich die Aussetzung des Verfahrens zur Kostenfestsetzung erforderlich. Da der Kläger in der Sache keine Einwände gegen die Kostenfestsetzung selbst vorbringt, war auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels inhaltlicher Auseinandersetzung mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss wegen fehlender…

    Rechtslupein Zivilrecht- 111 Leser -
  • Sorgerechtsverfahren – und die Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme

    … Indem das FamFG in § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG, der gemäß § 83 Abs. 2 FamFG auch bei Rücknahme des Antrags Anwendung findet, die Entscheidung über die Kostenverteilung in das billige Ermessen des Gerichts stellt, übernimmt es für den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit weder das Prinzip der strengen Orientierung an das Obsiegen oder Unterliegen…

    Rechtslupe- 121 Leser -
  • Der Streithelfer im Kostenfestsetzungsverfahren

    … Auch Streithelfer sind im Kostenfestsetzungsverfahren beschwerdeberechtigt. Zwar ist streitig, ob im Kostenfestsetzungsverfahren eine Streithilfe möglich ist1. Die besseren Gründe sprechen nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts jedoch dafür, dass zumindest ein in dem Rechtsstreit beigetretener Streithelfer für die von ihm…

    Rechtslupein Zivilrecht- 57 Leser -
  • Kostenfestsetzungsantrag nach 10 Jahren - keine Verwirkung

    … Manche Leichen im Keller einer Kanzlei werden erst entdeckt, wenn Altakten vernichtet werden sollen. Bisweilen lohnt sich ein Blick in den verstaubten Hefter. Dabei sollte man sich anschließend nicht von den Kostenbeamten des Gerichts einschüchtern lassen: "Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, in dem Rechtsstreit xxx wird unter Bezugnahme auf Ihr…

    Fachanwalt für IT-Recht- 418 Leser -
  • Kostenerstattung im arbeitsgerichtlichen Beschwerdeverfahren

    … auf die erste Instanz beschränkte Anwendungsbereich des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ergibt sich schon aus dessen eindeutigem Wortlaut; im Übrigen verweisen weder § 64 Abs. 7 ArbGG noch § 72 Abs. 6 ArbGG auf diese Bestimmung3. Ebenso wenig findet § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG im Beschwerdeverfahren nach § 78 ArbGG Anwendung. Der Wortlaut des § 12a Abs. 1…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 27 Leser -
  • Berufungsrücknahme – und die erstattungsfähige Höhe der Verfahrensgebühr

    … Im Bereufungsverfahren entsteht die Verfahrensgebühr eines Prozessbevollmächtigten nach §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV RVG und Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 2 RVG in Höhe einer 1, 6fachen Gebühr. Diese ist für die Berufungsbeklagte auch dann erstattungsfähig, wenn die Berufung später – etwa auf einen Hinweis des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 Satz 2…

    Rechtslupein Zivilrecht- 62 Leser -


  • BGH zu Vollstreckungskosten bei durch Vergleich wirkungslos gewordenem Titel

    … Eine interessante Konstellation zwischen Zwangsvollstreckungs– und Kostenrecht zum Gegenstand hat der Beschluss des BGH v. 09.07.2014 – VII ZB 14/14. Darin geht es um die Frage, wer die Kosten der Zwangsvollstreckung trägt, wenn aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Titel vollstreckt wird, die Parteien später aber einen Vergleich über…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 105 Leser -
  • OLG Hamburg zu unvollständiger Kostenregelung im Vergleich

    … die Parteien vor dem Landgericht Hamburg einen Vergleich geschlossen. In diesem hieß es: „Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits“. Die vom Kläger im Kostenfestsetzungsverfahren angemeldete Einigungsgebühr wollte der Rechtspfleger aber nicht gegen den Beklagten festsetzen. Er vertrat die Ansicht, die Kosten des Rechtsstreits umfassten nicht…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 110 Leser -
  • Vollmachtsrüge in der Kostenfestsetzung

    … Gemäß § 88 ZPO kann der Mangel der Vollmacht eines Prozessbevollmächtigten von dem Gegner zwar in jeder Lage des Rechtsstreits und damit grundsätzlich auch noch im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden. Da in diesem Verfahren Einwendungen gegen die zu Grunde liegende Kostengrundentscheidung nicht erhoben werden können, ist die Rüge…

    Rechtslupein Zivilrecht- 156 Leser -
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