Kostenfestsetzung



  • Kostenfestsetzungsbeschluss – und die Aufrechnung mit Steueransprüchen

    … Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine Aufrechnung des Finanzamt mit einem Steueranspruch gegen einen Kostenfestsetzungsanspruch des Steuerpflichtigen nach Maßgabe des § 226 AO grundsätzlich zulässig1. Hierzu muss dem Finanzamt im Zeitpunkt der Aufrechnung ein fälliger Anspruch i.S. des § 226 Abs. 1 AO aus einer Steuerfestsetzung…

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  • Flugkosten eines Prozessbevollmächtigten

    … Nutzung eines Flugzeugs entstandenen Kosten zum Streitwert des gerichtlichen Verfahrens Die infolge der Anreise mit einem gecharterten Flugzeug entstandenen Reisekosten waren auch im Verhältnis zum Streitwert des Verfahrens eine nicht zu vernachlässigende Größe. In dem der Kostenfestsetzung zugrunde liegenden gerichtlichen Verfahren ging es um die…

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  • Beschwerdeschrift – und die Verfahrensgebühr beim Beschwerdegegner

    … Prüft ein Prozessbevollmächtigter der Partei, gegen die sich ein Rechtsmittel richtet, nach Erhalt der Beschwerdeschrift, ob etwas für seine Mandantschaft zu veranlassen ist, fällt eine 0, 5 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3500 VVRVG an. Eine solche Prüfungstätigkeit darf nicht ohne Weiteres unterstellt werden. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts…

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  • Kostenfestsetzung – und die Aussetzung bis zur Rechtskraft des Urteils

    … seiner Vermögenslage mache sich die Aussetzung des Verfahrens zur Kostenfestsetzung erforderlich. Da der Kläger in der Sache keine Einwände gegen die Kostenfestsetzung selbst vorbringt, war auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels inhaltlicher Auseinandersetzung mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss wegen fehlender…

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  • Sorgerechtsverfahren – und die Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme

    … Indem das FamFG in § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG, der gemäß § 83 Abs. 2 FamFG auch bei Rücknahme des Antrags Anwendung findet, die Entscheidung über die Kostenverteilung in das billige Ermessen des Gerichts stellt, übernimmt es für den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit weder das Prinzip der strengen Orientierung an das Obsiegen oder Unterliegen…

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  • Kostenerstattung – und die Umsatzsteuer

    … Für die begehrte volle Erstattung der Umsatzsteuer auf das Honorar genügt nicht die Erklärung, dass die Kostengläubiger nur zu einem geringen Teil vorsteuerabzugsberechtigt sind. Hinsichtlich der nach §§ 3, 45 StBVV i. V. m. Nr. 7008 RVG-VV, § 139 FGO begehrten Umsatzsteuer auf die festgesetzten Gebühren fehlte es in dem hier vom Finanzgericht…

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  • PKH – und die Beiordnung einer Sozietät

    … Beantragt ein in einer Sozietät tätiger Rechtsanwalt Prozesskostenhilfe unter Beiordnung „des Unterzeichners“, so ist die im Bewilligungsbeschluss auf „Rechtsanwalt B. und Kollegen“ lautende Beiordnung dahin auszulegen, dass diese sich auf den beantragenden Rechtsanwalt persönlich bezieht. Der Anspruch auf Wahlanwaltsvergütung gegen den…

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  • Kostenfestsetzung – und die Zinsen

    … Nur auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen sind (§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Dieser Antrag kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden. Ein solcher Antrag zur Verzinsung der festzusetzenden Kosten in der (Anschluss)Rechtsbeschwerde ist…

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  • Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs aus einer Beschlussverfügung

    … Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch aus einer im Beschlusswege erlassenen einstweiligen Verfügung unterliegt der dreijährigen Verjährung aus § 195 BGB. Die Verjährung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs wird durch die Zustellung des Kostenfestsetzungsantrags an den Prozessgegner entsprechend § 204 Abs.1 Nr.1 BGB gehemmt. Bei der…

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