Kostenfestsetzung

  • Kostenfestsetzung – und die Maßgeblichkeit der Kostengrundentscheidung

    … Nach § 103 Abs. 1 ZPO kann der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten nur gegen derjenigen geltend gemacht werden, welchen die Kostengrundentscheidung als Schuldner des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs benennt. Das Kostenfestsetzungsverfahren baut als Höheverfahren auf der bindenden Kostengrundentscheidung auf. Diese ist für den…

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  • Reisekosten der Rechtsabteilung

    … Reisekosten einer Partei, deren Prozesse bundeseinheitlich an einem Standort durch Volljuristen bearbeitet werden und die dadurch entstehen, dass der den Prozess bearbeitende Sachbearbeiter zum Kammertermin anreist, sind regelmäßig im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Gegner festsetzungsfähig. Nur wenn eine gütliche Einigung erkennbar nicht…

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  • Bist Du Jupiter?

    …Wenn es nach der Versicherung geht, kann der Geschädigte sich nicht sparsam genug verhalten. Er geht am besten in eine Billigwerkstatt, verzichtet auf ein Gutachten, auf einen Mietwagen und auf einen Anwalt. Oder er nimmt die von der Versicherung „vermittelte“ Billigwerkstatt, den von der Versicherung „vermittelten“ Mietwagen und läßt den Gutachter der Versicherung den Schaden … Bist Du Jupiter? weiterlesen…

  • Kostenfestsetzung zwischen Streitgenossen

    …Zwischen Streitgenossen findet grundsätzlich keine gerichtliche Kostenfestsetzung statt, es sei denn, dass Ausgleichsansprüche im Innenverhältnis eindeutig tituliert worden sind1. Allein aus der in einem Prozessvergleich geregelten Verteilung von Kosten zwischen einem Kläger und zwei Beklagten nach Quoten kann nicht auf eine Ausgleichspflicht der Beklagten untereinander geschlossen werden. Für die Kostenfestsetzung ……

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  • Kostenerinnerung – und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    …Erinnerungen gegen den Kostenansatz haben nach § 66 Abs. 7 Satz 1 GKG keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung jedoch ganz oder teilweise anordnen (§ 66 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 1 GKG). Unter welchen Voraussetzungen die aufschiebende Wirkung anzuordnen ist, regelt das GKG nicht. Im Verfahren…

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  • Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages – im Kostenfestsetzungsverfahren

    …Der auf den Verstoß gegen ein gesetzliches Vertretungsverbot gestützte Einwand der Nichtigkeit des zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrages ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen. Bei diesem Einwand der Nichtigkeit des zwischen einer Partei und ihren Prozessbevollmächtigten…

    Rechtslupe- 91 Leser -
  • Fundstücke Januar 2017 – VW-Skandal, Hausfeld, Strafschadensersatz

    … Berufungserwiderung schon zurückgenommen sei, der Berufungsbeklagte davon aber nichts wisse. Auch das OLG München habe sich in dieser Frage bereits ausdrücklich nicht der Ansicht des BGH (Beschluss vom 25.02.2016 – III ZB 66/15) angeschlossen. Justizpolitik Ein lesenswerter Beitrag zum Dauerbrenner „Kopftuchverbot“ findet sich im Verfassungsblog. Die…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 73 Leser -
  • Kostenfestsetzung – und das Privatgutachten der Haftpflichtversicherung

    …Der Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren steht nicht entgegen, dass die entsprechenden Aufwendungen nicht von der Partei selbst, sondern von einem hinter der Partei stehenden (im Streitfall: Haftpflicht) Versicherer getragen wurden1. Für Kosten, die mit der Beauftragung…

    Rechtslupe- 83 Leser -


  • Terminsgebühr für die außergerichtliche Besprechung – und ihre Festsetzung

    …Für eine gem. § 104 ZPO festsetzbare Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV RVG reicht es nach Vorbemerkungen 3 Abs. 3 RVG aus, dass der Prozessbevollmächtigte an einer – ggf. auch nur telefonischen – auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung mit ausreichendem Bezug zum jeweiligen Rechtsstreit mitgewirkt hat…

    Rechtslupe- 97 Leser -
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