Kostenfestsetzung

  • Kostenfestsetzung zwischen Streitgenossen

    …Zwischen Streitgenossen findet grundsätzlich keine gerichtliche Kostenfestsetzung statt, es sei denn, dass Ausgleichsansprüche im Innenverhältnis eindeutig tituliert worden sind1. Allein aus der in einem Prozessvergleich geregelten Verteilung von Kosten zwischen einem Kläger und zwei Beklagten nach Quoten kann nicht auf eine Ausgleichspflicht der…

    Rechtslupe- 62 Leser -


  • Kostenerinnerung – und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    …Erinnerungen gegen den Kostenansatz haben nach § 66 Abs. 7 Satz 1 GKG keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung jedoch ganz oder teilweise anordnen (§ 66 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 1 GKG). Unter welchen Voraussetzungen die aufschiebende Wirkung anzuordnen ist, regelt das GKG nicht. Im Verfahren…

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages – im Kostenfestsetzungsverfahren

    …Der auf den Verstoß gegen ein gesetzliches Vertretungsverbot gestützte Einwand der Nichtigkeit des zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrages ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen. Bei diesem Einwand der Nichtigkeit des zwischen einer Partei und ihren Prozessbevollmächtigten…

    Rechtslupe- 90 Leser -
  • Fundstücke Januar 2017 – VW-Skandal, Hausfeld, Strafschadensersatz

    … Zivilprozessrecht Das Theme kollektiver Rechtsschutz bleibt hochaktuell: Wie Marcus Jung in der FAZ und Philipp Vetter in der Welt berichten, hat der Prozessfinanzierer myRight den „VW-Skandal“ für sich entdeckt und lässt sich dabei durch die deutsche Dependance der Kanzlei Hausfeld vertreten. myRight habe sich zunächst dagegen entschieden…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 59 Leser -
  • Kostenfestsetzung – und das Privatgutachten der Haftpflichtversicherung

    …Der Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren steht nicht entgegen, dass die entsprechenden Aufwendungen nicht von der Partei selbst, sondern von einem hinter der Partei stehenden (im Streitfall: Haftpflicht) Versicherer getragen wurden1. Für Kosten, die mit der Beauftragung…

    Rechtslupe- 80 Leser -
  • Terminsgebühr für die außergerichtliche Besprechung – und ihre Festsetzung

    …Für eine gem. § 104 ZPO festsetzbare Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV RVG reicht es nach Vorbemerkungen 3 Abs. 3 RVG aus, dass der Prozessbevollmächtigte an einer – ggf. auch nur telefonischen – auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung mit ausreichendem Bezug zum jeweiligen Rechtsstreit mitgewirkt hat…

    Rechtslupe- 94 Leser -


  • Kostenfestsetzungsbeschluss – und die Aufrechnung mit Steueransprüchen

    … Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine Aufrechnung des Finanzamt mit einem Steueranspruch gegen einen Kostenfestsetzungsanspruch des Steuerpflichtigen nach Maßgabe des § 226 AO grundsätzlich zulässig1. Hierzu muss dem Finanzamt im Zeitpunkt der Aufrechnung ein fälliger Anspruch i.S. des § 226 Abs. 1 AO aus einer Steuerfestsetzung…

    Rechtslupein Steuerrecht- 61 Leser -
  • Flugkosten eines Prozessbevollmächtigten

    …. Allerdings ist auch hinsichtlich solcher Aufwendungen das in §§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO und 139 Abs. 1 FGO für die Erstattungsfähigkeit von Kosten enthaltene Erfordernis ihrer Notwendigkeit zu beachten1. Eine Konkretisierung dieser Voraussetzung für den vorliegend streitbefangenen Bereich der Reisekosten enthält die über § 155 FGO auch im finanzgerichtlichen…

    Rechtslupe- 80 Leser -
  • Beschwerdeschrift – und die Verfahrensgebühr beim Beschwerdegegner

    … Prüft ein Prozessbevollmächtigter der Partei, gegen die sich ein Rechtsmittel richtet, nach Erhalt der Beschwerdeschrift, ob etwas für seine Mandantschaft zu veranlassen ist, fällt eine 0, 5 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3500 VVRVG an. Eine solche Prüfungstätigkeit darf nicht ohne Weiteres unterstellt werden. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts…

    Rechtslupein Zivilrecht- 57 Leser -
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