Kostenerstattungspflicht

  • Fiese Arbeitsgerichtsbarkeit- Das Darlehen auf Kosten der Arbeitnehmer

    … Grund von § 2 Absatz 1 Nr 3 ArbeitsgerichtsGesetz (ArbGG) nur vor dem Arbeitsgericht. Dort besteht kein Anwaltszwang, theoretisch kann jeder Arbeitnehmer zum Gericht gehen und dort bei der Antragsstelle seine Klage vorbringen. Aber angesichts der immer komplizierteren Vertragsregelungen geschieht dies tatsächlich eher selten, lieber geht der…

    MKB Rechtsblogin Arbeitsrecht- 132 Leser -
  • Trotz dauernder Verhandlungsunfähigkeit keine Kostenerstattung

    … Wenn man den Beschl. des OLG Köln v. 05.08.2010 – 2 Ws 471/10 liest, in dem dem Angeklagten bei Verfahrenseinstellung wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeitseine notwendigen Auslagen auferlegt worden sind, fragt man sich: Geht das denn oder steht § 467 Abs. 1 StPO entgegen. Antwort es eght, vgl. § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO, ist allerdings im…

    Burhoff online Blog- 38 Leser -
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