Kostenerstattungsanspruch



  • Schuldbeitritt – Verzugszinsen und die Kosten der Rechtsverfolgung

    …Aufgrund des Schuldbeitritts haftet der Beitretende nur für Kosten der Rechtsverfolgung gegen den anderen Schuldner und für diesem gegenüber bestehende Zinsansprüche, wenn derartige Ansprüche von der Beitrittserklärung umfasst sind. Derjenige, der aufgrund eines Schuldbeitritts Gesamtschuldner wird, haftetnicht wie ein Bürge akzessorisch für die…

    Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser -
  • Kostenerstattung – und die Umsatzsteuer

    … Für die begehrte volle Erstattung der Umsatzsteuer auf das Honorar genügt nicht die Erklärung, dass die Kostengläubiger nur zu einem geringen Teil vorsteuerabzugsberechtigt sind. Hinsichtlich der nach §§ 3, 45 StBVV i. V. m. Nr. 7008 RVG-VV, § 139 FGO begehrten Umsatzsteuer auf die festgesetzten Gebühren fehlte es in dem hier vom Finanzgericht…

    Rechtslupein Steuerrecht- 117 Leser -
  • Prozesskostenhilfe – und die Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs

    … Das gesetzliche Beitreibungsrecht des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts geht einer Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der von ihm vertretenen Partei vor. Im hier entschiedenen Fall führte der Kläger führte gegen die Beklagten einen auf Zahlung von Miete gerichteten Rechtsstreit. Den Beklagten wurde für das…

    Rechtslupein Zivilrecht- 42 Leser -
  • Kostenfestsetzung – und die Zinsen

    … Nur auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen sind (§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Dieser Antrag kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden. Ein solcher Antrag zur Verzinsung der festzusetzenden Kosten in der (Anschluss)Rechtsbeschwerde ist…

    Rechtslupein Zivilrecht- 57 Leser -
  • Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs aus einer Beschlussverfügung

    … Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch aus einer im Beschlusswege erlassenen einstweiligen Verfügung unterliegt der dreijährigen Verjährung aus § 195 BGB. Die Verjährung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs wird durch die Zustellung des Kostenfestsetzungsantrags an den Prozessgegner entsprechend § 204 Abs.1 Nr.1 BGB gehemmt. Bei der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 65 Leser -
  • Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs in der Vollmacht?

    … In der Streitfrage, ob der Beschuldigte seinen Kostenerstattungsanspruch gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger bereits in der Vollmacht abtreten kann, hat das OLG Nürnberg im Beschluss vom 25.3.2015 – 2 Ws 426/14 - Stellung bezogen. Nach dem OLG Nürnberg ist die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Beschuldigten gegen die…

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 37 Leser -
  • Verteidiger aufgepasst: Keine Abtretung in der Vollmacht

    … Entnommen wikimedia.org Urheber Mediatus Den OLG Nürnberg, Beschl. v. 25.03.2015 – 2 Ws 426/14 – sollten Verteidiger nochmals zum Anlass nehmen, um ihre Vollmachtsformulare zu überprüfen und ggf. zu ändern, und zwar im Hinblick auf die Frage: Ist in der Vollmacht die Abtretung des (potentiellen) Kostenerstattungsanspruchs des Beschuldigten…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 157 Leser -


  • Zahlungsanspruch des Mieters

    … Sieht der Mietvertrag vor, dass die Kosten für Schönheitsreparaturen vom Vermieter zu tragen sind, die Mieter aber die Kosten erstattet bekommen, wenn sie diese selbst vornehmen oder vornehmen lassen, dass besteht ein Kostenerstattungs-anspruch auch dann, wenn der Vermieter mitgeteilt hatte, die Schönheitsreparaturen selbst vornehmen zu wollen…

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 30 Leser -
  • Überlange Gerichtsverfahren – und der Kostenerstattungsanspruch des Landes

    … Wird ein Land wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens verklagt, schließt die nur für “Finanzbehörden” anwendbare Vorschrift des § 139 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) einen Kostenerstattungsanspruch des Landes nicht aus1. Die Kostenerstattung umfasst nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch die Entschädigung des Gegners für die…

    Rechtslupein Steuerrecht- 29 Leser -
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