Kostenerstattung

  • Keine Rücknahme der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB V

    … beim Leistungsberechtigten) kann man sich die Leistung selbst beschaffen und von der Krankenkasse die Kostenerstattung verlangen. Wer das Geld selbst nicht hat, kann auch die Sachleistung über die Krankenkasse fordern. Erstattet die Krankenkasse die Kosten nicht oder gewährt die Sachleistung nicht, kann der Betrag eingeklagt oder eine sogenannte Verpflichtungsklage zur Erbringung der Leistung als Sachleistung eingereicht werden. In dringenden Fällen kommt auch ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren in Betracht. …

    Jürgen Westerath/ Blog der SWP Rechtsanwälte- 80 Leser -


  • Reform des Kaufrechts tritt am 01.01.2018 in Kraft

    … Bereits im März 2016 hatte die Bundesregierung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juni 2011 (AZ: C-65/09) den Entwurf des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vorgestellt, die nun am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Zuvor hatte sich der…

    WK LEGAL Online Blogin Zivilrecht- 222 Leser -
  • Reisekosten der Rechtsabteilung

    … Reisekosten einer Partei, deren Prozesse bundeseinheitlich an einem Standort durch Volljuristen bearbeitet werden und die dadurch entstehen, dass der den Prozess bearbeitende Sachbearbeiter zum Kammertermin anreist, sind regelmäßig im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Gegner festsetzungsfähig. Nur wenn eine gütliche Einigung erkennbar nicht…

    Rechtslupe- 109 Leser -
  • Verwirkung bei der Kostenerstattung, oder: Warum so lange warten?

    … auf Kostenerstattung unterliegen können. Die Rechtsfigur der Verwirkung stellt einen Ausnahmetatbestand dar. Der Verstoß gegen Treu und Glauben, der den Verwirkungstatbestand begründet, besteht in der Illoyalität der verspäteten Geltendmachung des Anspruchs (OLG Düsseldorf, ZFSch 2011, 527 m.w.N.). Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 89 Leser -
  • Verzinsung verauslagter Gerichtskosten

    … Dem Kläger steht gegen den Beklagten neben dem Zinsanspruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO kein Anspruch auf Verzinsung verauslagter Gerichtskosten zu. Dabei kann dahinstehen, ob ein solcher Anspruch aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB neben dem Anspruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO überhaupt in Betracht kommen kann, solange der Kläger den Beklagten nicht mit…

    Rechtslupe- 99 Leser -
  • BGH zur Frage des Versicherungsschutzes für Eizellspende

    … Hat eine privat krankenversicherte Frau Anspruch auf Kostenerstattung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende? Diese Frage ist vom IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in einem in wenigen Tagenn zu verhandelnden Revisionsverfahren zu beantworten. Die Klägerin – zunächst – kinderlose Klägerin begab sich…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 67 Leser -


  • Anwaltliche Hilfe – gegen eine zwischenzeitlich zurückgenommene Klage

    …Nimmt eine mit einer Klage/hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einem Rechtsmittel überzogene Partei anwaltliche Hilfe in Anspruch, sind die hierdurch angefallenen Kosten nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart auch dann erstattungsfähig, wenn der Kläger/Antragsteller/Rechtsmittelführer seine Anträge zwischenzeitlich…

    Rechtslupe- 81 Leser -
  • Das prozessbegleitend eingeholte Privatgutachten – und die Kostenerstattung

    …Die Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes, privates Sachverständigengutachten ist nicht deshalb gegeben, weil einem solchen privaten Gutachten im Rahmen des Rechtsstreits ein höheres Gewicht zukäme als sonstigem Parteivortrag. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO bestimmt, dass die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits…

    Rechtslupe- 97 Leser -
  • Anerkenntnis im Verkehrsunfallprozess – und die Veranlassung zur Klage

    …Der Unfallverursacher und seine Haftpflichtversicherung, die im Verkehrsunfallprozess ein Anerkenntnis abgegeben haben, haben keine “Veranlassung zur Klage” gegeben, wenn es der geschädigte Kläger unterlassen hat, der Haftpflichtversicherung die vorgerichtlich angeforderter Farbfotos des beschädigten Fahrzeugs zu übersenden. Im Rahmen der…

    Rechtslupe- 88 Leser -
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