Kostenentscheidung

  • Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Kostenentscheidung

    …, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft1. Dies war hier der Fall. Das Verwaltungsgericht hat – ausdrücklich im Hinblick auf die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer – den angegriffenen Beschluss aufgehoben. Damit hat es zu verstehen…

    Rechtslupe- 37 Leser -


  • Der unzulässige Insolvenzantrag eines GbR-Gesellschafters – und die Kosten

    … Weist das Insolvenzgericht den durch einen Gesellschafter gestellten Antrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Insolvenzeröffnung kostenpflichtig als unzulässig ab, dem der Mitgesellschafter in der Anhörung entgegengetreten ist, ist dieser nicht Kostengläubiger. Ist der Insolvenzantrag für den Schuldner nicht von allen dazu Berechtigten…

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • Kostenfestsetzung – und die Maßgeblichkeit der Kostengrundentscheidung

    … Nach § 103 Abs. 1 ZPO kann der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten nur gegen derjenigen geltend gemacht werden, welchen die Kostengrundentscheidung als Schuldner des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs benennt. Das Kostenfestsetzungsverfahren baut als Höheverfahren auf der bindenden Kostengrundentscheidung auf. Diese ist für den…

    Rechtslupe- 70 Leser -
  • Kostenbeschwerde der Nebenklägerin – und das zuständige Gericht

    …Eine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwerdeführer eingelegte Revision zu entscheiden hat, weil nur in diesem Fall der erforderliche enge Zusammenhang zwischen beiden Rechtsmitteln besteht1…

    Rechtslupe- 47 Leser -


  • Kostengrundentscheidung per Ergänzungsbeschluss – und kein Rechtsmittel?

    …Gegen einen ausschließlich eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss kann gemäß § 99 Abs. 1 ZPO ein Rechtsmittel nur eingelegt werden, wenn auch der Ausgangsbeschluss angefochten ist. Nach § 321 ZPO kann ein Urteil unter anderem dann ergänzt werden, wenn der Kostenpunkt bei der Endentscheidung ganz oder teilweise übergangen ist…

    Rechtslupe- 77 Leser -
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