Kostenbeschwerde

  • Kostenbeschwerde der Nebenklägerin – und das zuständige Gericht

    …Eine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwerdeführer eingelegte Revision zu entscheiden hat, weil nur in diesem Fall der erforderliche enge Zusammenhang zwischen beiden Rechtsmitteln besteht1. Hat ……

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  • Anerkenntnis Zug-um-Zug – und die Kostenbeschwerde

    … Gegenleistung des Klägers erfolge. Sei die Hauptforderung wegen des Anerkenntnisses dem weiteren Streit entzogen und ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen Hauptforderung und Zurückbehaltungsrecht nicht gegeben, bestehe auch kein Anlass, dem an Beklagten die sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO zu versagen. Der zweiten Ansicht ist zuzustimmen. Die…

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  • Sofortiges Anerkenntnis – und das Zurückbehaltungsrecht

    … Anlass für die Klage gab nicht das Verhalten der Beklagten, sondern der Umstand, dass der Kläger deren Vorbehalt nicht akzeptieren und seinen Anspruch ohne die Erfüllung des Anspruchs der Beklagten durchsetzen wollte. Wann das Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO sofort erklärt wird, bestimmt sich danach, ob das Gericht einen früheren ersten Termin…

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  • Kostenbeschwerde – und der richtige Rechtsmittelführer

    … Eine Beschwerdeschrift muss als Prozesserklärung einem bestimmten oder zumindest einem ohne weiteres eindeutig bestimmbaren Rechtsmittelführer zuzuordnen sein, ansonsten ist sie formwidrig1. Im vorliegenden Fall war in diesem Sinne klar, wer die sofortige Beschwerde eingelegt hatte; dies war der beschwerte und damit beschwerdeberechtigte…

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  • Der Tod des Angeklagten – und die Kosten des Verteidigers

    … Außerhalb des Anwendungsbereichs der Unschuldsvermutung kann die Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten gemäß § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO nach Maßgabe des ohne die Verfahrenseinstellung zu erwartenden Verfahrensausgangs getroffen werden. Nach dem Tod des Angeklagten ist der Verteidiger hinsichtlich der zu treffenden…

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  • Anfechtung isolierter Kostenentscheidungen in Familiensachen

    … Mit Beschluss vom 28.09.20111 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheerledigung erfolgen, mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar sind. Diese Frage war zuvor erheblich umstritten, da der Vereinfachungsgesetzgeber mit…

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  • Kostenbeschwerde in Familiensachen – und die Mindestbeschwer

    … Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 € findet auf eine Kostenbeschwerde in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. November 2013 – XII ZB 597/13 …

    Rechtslupe- 14 Leser -


  • Kostenentscheidung zulasten eines Drittwiderbeklagten

    … Gemäß § 99 Abs. 1 ZPO kann eine Kostenentscheidung grundsätzlich nicht isoliert, sondern nur zusammen mit der Hauptsache angefochten werden. Dies gilt auch für eine Kostentrennung gemäß § 96 ZPO. Denn ein Rechtsmittelgericht soll sich nicht im Rahmen einer isolierten Kostenbeschwerde inzident mit der Hauptsache befassen müssen; darüber hinaus…

    Rechtslupein Zivilrecht- 58 Leser -
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