Kosten Und Entschädigung

    • Zinslose Parteientschädigungen

      Nach Art. 433 StPO hat die Privatklägerschaft unter Umständen Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren. Diese Entschädigung ist nach einem neuen Grundsatzurteil des Bundesgerichts unverzinslich (BGE 6B_47/2017 vom 13.12.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Dies gilt gemäss einem obiter Dictum dann auch für die Parteientschädigungen nach Art.

      strafprozess- 63 Leser -
  • Keine Kopien für die Klientin?

    … Einem amtlichen Verteidiger hat sich beim Bundesgericht darüber beschwert, dass ihm die Vorinstanz das Anfertigen einer Kopie des Dossiers für seine Mandantin nicht entschädigt hatte (356 Kopien zu CHF 0.20, total CHF 71.20; BGer 6B_536/2017 vom 30.11.2017). Gemäss Vorinstanz waren die Kopien nicht nötig: S’agissant des débours, elle…

    strafprozess- 40 Leser -
  • Konsequenzen aus der Verletzung der Teilnahmerechte

    … nicht anwesend war. Und ebenso deutlich sieht Art. 141 Abs. 1 StPO vor, dass Beweise in keinem Fall verwertbar sind, wenn die Strafprozessordnung einen Beweis als unverwertbar bezeichnet. Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise sind denn auch nach Art. 141 Abs. 5 StPO aus den Strafakten zu entfernen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens…

    strafprozess- 69 Leser -


  • Sprunghanfte Rechtsprechung zu Honorarpauschalen

    … In einem neuen, zur Publikation vorgesehenen Urteil zur Entschädigung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, äussert sich das Bundesgericht einmal mehr zur Zulässigkeit von Honorarpauschalen und setzt sich dabei auch über seine (nicht publizierte und damit wohl nicht beachtliche) Rechtsprechung hinweg (BGE 6B_1252/2016 vom 09.11.2017). Folgende…

    strafprozess- 59 Leser -
  • Opferberufungen aussichtslos?

    …, in welchem der Beschuldigte und die Privatklägerin erneut einzuvernehmen sind, nicht von vorneherein aussichtslos ist. Weshalb es sich vorliegend anders verhalten sollte, wird von der Vorinstanz nicht dargelegt. Bei dieser Ausgangslage fällt beim jetzigen Verfahrensstand eine Verurteilung des Beschwerdegegners wegen eines (versuchten) Sexualdelikts…

    strafprozess- 58 Leser -
  • Keine ausschliessliche Haftung Dritter für Verfahrenskosten

    … es um Verfahrenskosten von über CHF 150,000.00, welche der Arbeitgeberin der Beteiligten auferlegt werden sollten, nachdem nicht geklärt werden konnte, welche der an einem tödlichen Unfall beteiligten Arbeitnehmer verantwortlich war. Vom angefochtenen Entscheid bis zu diesem Grundsatzurteil des Bundesgerichts vergingen – wieso auch immer – 20 Monate. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 21/11/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Kosten und Entschädigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 418.…

    strafprozess- 55 Leser -
  • Parteientschädigung

    …. Jede detaillierte Kostennote enthält Informationen etwa zur Verteidigungsstrategie. Dies offenlegen zu müssen, kann eine wirksame Verteidigung ganz erheblich gefährden. Dass damit das Anwaltsgeheimnis verletzt wird, ist vielleicht auch einmal zu überlegen. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 01/11/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 429, StPO 436.…

    strafprozess- 87 Leser -
  • Substantieller Teilerfolg hat Kostenfolgen

    … Berufungsverfahrens auferlegte, obwohl sie teilweise obsiegte, die Rüge ist begründet (E. 1.2). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 30/10/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung, Rechtsmittel veröffentlicht. Schlagworte: StPO 428.…

    strafprozess- 86 Leser -
  • Unmenschliche Behandlung?

    … Notwendigkeit solcher Urteile einfach nur peinlich. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 26/09/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung, Rechtsmittel veröffentlicht. Schlagworte: EMRK 13, EMRK 3, StPO 431.…

    strafprozess- 80 Leser -
  • RECHTSWIDRIGE BLUTENTNAHME!

    … Erneut wird das Bundesgericht mit einem Sachverhalt konfrontiert, bei dem eine polizeiliche Blutentnahme eine Rolle spielt (BGer 6B_563/2017 vom 11.09.2017). Man gewinnt den Eindruck, die Polizei setze sich systematisch über das geltende Recht hinweg. Aber im vorliegenden Fall ging es darum, dass sich das Obergericht des Kantons Aargau bei der…

    strafprozess- 65 Leser -
  • Rechtswidrige Blutentnahme

    … anzuordnen ist (vgl. Art. 55 Abs. 3 und 3bis SVG sowie Art. 12 der Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs vom 28. März 2007 [Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV, SR 741.013] in den seit 1. Oktober 2016 geltenden Fassungen). Weiterhin erforderlich bleibt die Anordnung einer Blutprobe zum Nachweis anderer Substanzen als Alkohol (Art. 55…

    strafprozess- 77 Leser -
  • Strafloser Besitz von Marihuana und Haschisch

    … Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons BS ab, die einer beschuldigten Person trotz Verfahrenseinstellung Kosten auferlegen wollte (BGer 6B_1273/2016 vom 06.09.2017). Ihr war die Vorbereitung von Drogenkonsum vorgeworfen worden (Art. 19b BetmG). Um zur richtigen Lösung zu kommen, musste das Bundesgericht…

    strafprozess- 76 Leser -
  • Bei der Verteidigung gespart

    … Im Kanton Wallis werden amtliche Verteidiger bei notwendiger Verteidigung zum Volltarif entschädigt (Art. 30 GTar). Bei amtlicher Verteidigung gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO wird hingegen nur bei Einstellung oder Freispruch voll entschädigt, Um einer notwendigen amtlichen Verteidigerin nur ein reduziertes Honorar auszahlen zu müssen…

    strafprozess- 80 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:


  • Verletzung des Beschleunigungsgebots ohne Kostenfolgen

    … Massnahme verurteilt wurde und die Strafe ohnehin bereits als verbüsst galt (Art. 57 Abs. 3 StGB). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 28/08/2017 von kj in Beschleunigungsgebot, Bundesgericht BGE, Kosten und Entschädigung veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, EMRK 6, StPO 5.…

    strafprozess- 58 Leser -
  • Armenrecht?

    … Das Bundesgericht scheint die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege für jede einzelne Rüge zu prüfen. Das kann dazu führen, dass ein angefochtenes Urteils wegen Gutheissung einer Rüge aufgehoben wird, der Anwalt aber trotzdem auf dem grössten Teil seines Aufwands sitzen bleibt (vgl. BGer 6B_724/2017 vom 21.07.2017). Wer als Anwalt eine…

    strafprozess- 84 Leser -
  • Ich wär so gerne Millionär

    … gegen den Beschwerdeführer erhoben, jedoch einen Freispruch beantragt hat. Diese besonderen Umstände hat das Bundesstrafgericht bei der Beurteilung der Genugtuung in rechtsfehlerhafter Weise nicht berücksichtigt. Die Vorinstanz hat somit Bundesrecht verletzt (E. 4.4). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 26/07/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 429.…

    strafprozess- 130 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK