Kosten

    • Noch einmal: Der Irrsinn mit den Aktenkopien

      Wenn ein Rechtsanwalt seinem Mandanten zum Pflichtverteidiger bestellt wird, muß die Justizkasse dem Verteidiger die gesetzlichen Gebühren und Auslagen erstatten. Relativ problemlos ist die Abrechnung der Gebühren. Da gibt es knackige Regeln und feste Beträge im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Anders sieht es aus mit den Auslagen, hochproblematisch ist die Abrechnung der Kopien.

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 322 Leser -
    • Die Top Ten für den Dezember 2017

      BVerfG, Urteil vom 19.12.2017, 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 (Vergabe Studienplätze Medizin) Welche Rechte hat der Elternbeirat gegenüber der Schulaufsicht? https://vereinsrecht-faq.de/2017/12/sollte-die-satzung-vorsehen-dass-nur-mitglieder-vereinsaemter-bekleiden-koennen https://erbrecht-faq.de/2017/12/wann-kann-man-einen-erbvertrag-schliessen Was ist die actio pro socio? ...

      Sie hören von meinem Anwalt!- 69 Leser -
  • Zahlen bitte!

    … ausgesetzt werden konnte. Er sitzt nun in der JVA Gablingen in Strafhaft und wird dort angeblich resozialisiert. Jetzt hat er noch einmal Post von der Staatsanwaltschaft Augsburg bekommen: Unter der Rechnung standen da noch die freundlichen Grüße der Staatsanwaltschaft: Genau mein Humor! …

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 427 Leser -
  • Rücklagen für Bestattungskosten, sicher vor dem Sozialamt?

    … Erbrecht Regine Nick und Herr Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Erbrecht, Tobias Rommelspacher zur Verfügung. . Kanzlei & Postanschrift: Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB Fachanwälte | Steuerberater Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg Tel: 0751 36 33 1-0 | Fax: 0751 36 33 1-33 E-Mail: info@RoFaSt.de …

    T. Rommelspacher/ rofast.dein Erbrecht- 73 Leser -


  • Werbung mit ®-Symbol ohne Markeneintragung ist unzulässig

    … Urteil des LG Köln vom 26.11.2016, Az.: 33 O 64/15 Bei Werbung mit dem ®-Symbol muss auch eine entsprechende Markeneintragung oder Lizenzinhaberschaft des Werbenden vorliegen. Ist dies nicht der Fall, handelt es sich um eine Irreführung potentieller Kunden. Dies gilt auch, wenn die Werbung ausschließlich in einem Produktkatalog für spezifische…

    kanzlei.biz- 80 Leser -
  • Zur Bedeutung der Streitwertfestsetzung in Wettbewerbssachen

    … verhältnismäßig geringen Streitwert, da klagende Mitbewerber durch solche Verstöße nur mittelbar berührt werden. Mit der Klage wurde jedoch auch eine Werbung wegen vermeintlicher Preisgünstigkeit angegriffen. Eine derartige Werbung ist grundsätzlich besonders geeignet, die Kaufentscheidung des Kunden erheblich zu beeinflussen. Im Hinblick auf die…

    kanzlei.biz- 71 Leser -
  • Gegen Bußgelder versichert

    … mehreren Gerichtsterminen, möglichen Rechtsmitteln, evtl. der Einholung von Gutachten etc. sicher deutlich höher als beim sofortigen Akzeptieren des Bußgeldbescheids. Aber: Bitte beachten Sie, dass wir zwar die angedrohte bzw. verhängte Geldbuße begleichen können, eine mögliche Androhung bzw. Verhängung von Punkten oder eines Fahrverbots bleibt…

  • Wasserschaden in Mietwohnung – Welche Versicherungen zahlen?

    … Wasserschaden in Mietwohnung – Welche Versicherungen zahlen? Fachanwalt + Mietrecht + Bredereck Im Zuge meiner Videoserie zum Thema Wasserschaden in der Mietwohnung gab es viele Fragen von Zuschauern dazu, ob bzw. welche Versicherungen hier für die Schäden aufkommen. Nun bin ich kein Versicherungsrechtler und dementsprechend etwas…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 109 Leser -
  • BGH: 15.000 EUR Streitwert bei Filesharing eines Computerspiels

    … Urteil des BGH vom 30.03.2017, Az.: I ZR 124/16 Der Gegenstandswert einer urheberrechtlichen Abmahnung darf nicht einfach mit dem Doppelten einer fiktiven Lizenzgebühr angesetzt werden. Er muss gem. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen bestimmt werden. Hierbei rechtfertigt das Angebot zum Herunterladen eines ganzen Films oder Musikalbums…

    kanzlei.biz- 215 Leser -
  • Was darf eine 0190 oder 0900 Rufnummer kosten?

    … Sowohl Kunden als auch auf Dienstleistern wissen oft nicht, welche Kosten bei einer Dienstleistung über eine 0190 oder 0900 Rufnummer entstehen können. Schutz vor Missbrauch von 0190er oder 0900er Rufnummern Mit der Einführung des „Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern“ zum 01.02.2004 wurde das…

    halle.law- 74 Leser -
  • Wer trägt die Kosten, wenn sich der Nachprüfungsantrag erledigt?

    … Angebots der beigeladenen Konkurrentin und die Wiederholung der Prüfung und Wertung der Angebote, nicht vollständig erreicht. Durch die Aufhebung des Verfahrens wurde ihr lediglich eine zweite Chance auf den Zuschlag gewährt. Dennoch hatte die Auftraggeberin die Ursache für die Erledigung des Nachprüfungsantrags gesetzt, was nach der Auffassung der…

    Dr. Sebastian Conrad- 3 Leser -


  • Kostenverteilung nach dem Markengesetz bei Rücknahme eines Widerspruchs

    … Beschluss des BPatG vom 28.07.2016, Az.: 29 W (pat) 504/15 Grundsätzlich hat im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren jeder Verfahrensbeteiligte seine Kosten selbst zu tragen. Eine Abweichung kann nur aufgrund von Billigkeitserwägungen vorgenommen werden. Hier ist jedoch ein strenger Maßstab zu Grunde zu legen. Eine Kostenauferlegung kann dann…

    kanzlei.biz- 64 Leser -
  • Zurück aus dem Urlaub – Antworten auf Zuschauerfragen auf YouTube

    … Zurück aus dem Urlaub – Antworten auf Zuschauerfragen auf YouTube Ich war vor kurzem im Urlaub und während dieser Zeit haben sich wieder eine Reihe von Zuschauerfragen auf YouTube angesammelt, die ich nun in einem Video beantwortet habe. Es ging dabei unter anderem um Dauer und die Kosten für Arbeitgeber bei einem Kündigungsschutzprozess, die…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 53 Leser -
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