Kosten

    • BGH: 15.000 EUR Streitwert bei Filesharing eines Computerspiels

      Urteil des BGH vom 30.03.2017, Az.: I ZR 124/16 Der Gegenstandswert einer urheberrechtlichen Abmahnung darf nicht einfach mit dem Doppelten einer fiktiven Lizenzgebühr angesetzt werden. Er muss gem. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen bestimmt werden. Hierbei rechtfertigt das Angebot zum Herunterladen eines ganzen Films oder Musikalbums eine ...

      kanzlei.biz- 197 Leser -
    • Was darf eine 0190 oder 0900 Rufnummer kosten?

      Sowohl Kunden als auch auf Dienstleistern wissen oft nicht, welche Kosten bei einer Dienstleistung über eine 0190 oder 0900 Rufnummer entstehen können. Schutz vor Missbrauch von 0190er oder 0900er Rufnummern Mit der Einführung des „Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern“ zum 01.02.

      halle.law- 68 Leser -
    • Wer trägt die Kosten, wenn sich der Nachprüfungsantrag erledigt?

      Erledigt sich ein Nachprüfungsantrag vor einer Entscheidung der Vergabekammer durch Rücknahme oder auf andere Weise, so trifft die Vergabekammer gemäß § 182 Abs. 3 S. 5 GWB eine Entscheidung über die Kosten der Vergabekammer nach billigem Ermessen. Ebenfalls nach billigem Ermessen wird darüber entschieden, wer in einem solchen Fall die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung o ...

      Dr. Sebastian Conrad- 2 Leser -
  • Kostenverteilung nach dem Markengesetz bei Rücknahme eines Widerspruchs

    … Beschluss des BPatG vom 28.07.2016, Az.: 29 W (pat) 504/15 Grundsätzlich hat im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren jeder Verfahrensbeteiligte seine Kosten selbst zu tragen. Eine Abweichung kann nur aufgrund von Billigkeitserwägungen vorgenommen werden. Hier ist jedoch ein strenger Maßstab zu Grunde zu legen. Eine Kostenauferlegung kann dann…

    kanzlei.biz- 45 Leser -
  • Zurück aus dem Urlaub – Antworten auf Zuschauerfragen auf YouTube

    … Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an den Arbeitgeber, einen Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Freistellung, Rücknahme einer Änderungskündigung durch den Arbeitgeber und einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Fortbildungsurlaub. Die Antworten zu diesen und weiteren Fragen gibt es hier: Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht, Video…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 51 Leser -


  • Mieter im Koma – Kündigung wegen Zahlungsverzugs?

    … Mieter im Koma – Kündigung wegen Zahlungsverzugs? Fachanwalt Bredereck Ein interessanter Beschluss vom Landgericht Hannover dreht sich um die Frage, wann ein Mieter eigentlich seinen Rückstand mit der Miete zu vertreten hat bzw. unter welchen Voraussetzungen der Vermieter fristlos bzw. ordentlich wegen Zahlungsverzugs kündigen kann. In dem…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 347 Leser -
  • Mietaufhebungsvereinbarung – Wer trägt die Kosten?

    … Vereinbarung zu treffen. Alle weiteren Hinweise im folgenden Video-Blog: Dieser Beitrag wurde unter Mietrecht, Video-Blog abgelegt und mit Aufhebung, außergerichtlich, Beratung, Berlin, Bredereck, Fachanwalt, Kosten, Mietaufhebungsvereinbarung, Mieter, mietrecht, mietvertrag, Rechtsanwalt, Vermieter verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 78 Leser -
  • Bestattungskosten und -vorsorge

    … Bestattung innerhalb eines recht kurzen Zeitraums vorzunehmen (z.B. § 37 I 1 BestattG-BW). Welche Angehörigen das sind, bestimmt das Landesrecht (z.B. § 31 I 1, 2 i.V.m. § 21 I Nr. 1, III BestattG-BW). Sie tragen dafür zunächst auch unabhängig von zivilrechtlichen Fragestellungen die Kosten (vgl. BGH, ZEV 2012, 559, 560f.). Neben diese…

  • Das Mittelstandsloch in der Nebenklage

    … erhoben, zwei Monate darauf beginnt die Hauptverhandlung. Vier Verhandlungstage später wird geurteilt: Freiheitsstrafe unter einem Jahr - der Mann war einschlägig vorbelastet - ausgesetzt zur Bewährung, daneben Entziehung der Fahrerlaubnis mit Sperrfrist. Nach gesetzlichen Gebühren musste das Opfer ca. 1,5 TEUR Anwaltskosten für die Nebenklage…

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 126 Leser -
  • Was ist eine Grundschuld und was kostet eine Grundschuld?

    …. Dann findet die Ziffer 21200 Anwendung und dem Notar steht eine 1,0 Gebühr zu. Diese Gebühren halbieren sich nocheinmal, wenn keine Zwangsvollstreckungserklärung in der Urkunde enthalten ist. c) Vollzugskosten Des weiteren kann der Notar, wenn er denn dazu beauftragt wird, für gewisse Tätigkeiten auch eine Vollzugsgebühr verlangen. Diese Fälle sind…

    halle.law- 17 Leser -
  • Rechtsschutzversicherung: Vermieterrechtsschutz – Lohnt sich das?

    … Rechtsschutzversicherung: Vermieterrechtsschutz – Lohnt sich das? Rechtsanwalt + Berlin Im Rahmen einer aktuellen Zuschauernachfrage zum Thema Rechtsschutzversicherung ging es u.a. darum, ob sich Vermieterrechtsschutz eigentlich lohnt. Das dürfte zumindest in der Regel dann der Fall sein, wenn es zu Prozessen kommt, insbesondere wenn es der…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 118 Leser -


  • Wohnungseigentumsrecht: Beschlussanfechtung – Fachanwalt Schliepe zu Gast

    … einverstanden ist und dagegen vorgehen will. Dafür bleibt ihm in der Praxis nur der Weg zum Amtsgericht, um dort Anfechtungsklage zu erheben. Wie läuft ein solches Verfahren ab? Wer hat dabei welche Kosten zu tragen? Über diese und weitere Fragen habe ich mit meinem Kollegen Gregor Schliepe, ebenfalls Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, im…

    Fernsehanwalt- 92 Leser -
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