Kosten

    • Werbung mit ®-Symbol ohne Markeneintragung ist unzulässig

      Urteil des LG Köln vom 26.11.2016, Az.: 33 O 64/15 Bei Werbung mit dem ®-Symbol muss auch eine entsprechende Markeneintragung oder Lizenzinhaberschaft des Werbenden vorliegen. Ist dies nicht der Fall, handelt es sich um eine Irreführung potentieller Kunden. Dies gilt auch, wenn die Werbung aussc ...

      kanzlei.biz- 76 Leser -
    • Zur Bedeutung der Streitwertfestsetzung in Wettbewerbssachen

      Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 14.03.2017, Az.: 6 W 24/17 Die Streitwertangabe eines Klägers zu Beginn eines Verfahren besitzt indizielle Wirkung. Hiervon kann nur bei offensichtlicher Überhöhung der Angabe abgewichen werden. Die hier gerügten Wettbewerbsverstöße wegen fehlender Widerrufsbelehrungen rechtfertigen regelmäßig nur einen verhältnismäßig geringen Streitwert, d ...

      kanzlei.biz- 64 Leser -
  • Gegen Bußgelder versichert

    In dieser Bußgeldsache – vorgeworfen wird ein Geschwindigkeitsverstoß – wurde für den Mandanten bei dessen Rechtsschutzversicherer die Kostendeckung für das Verfahren beantragt. Es wird daraufhin vom Versicherer bestätigt, dass er die entstehenden Kosten übernimmt. Und noch mehr: In dieser Bußgeldsache besteht grundsätzlich Versicherungsschutz im Rahmen des abgeschlossenen V ...

    Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz (Bous)- 382 Leser -


  • Wasserschaden in Mietwohnung – Welche Versicherungen zahlen?

    … zurückhaltend damit, dazu genaue Auskunft zu geben. Im folgenden Video habe ich mich trotzdem einmal bemüht, die verschiedenen Versicherungen zu beleuchten und inwiefern sie für eine Kostenübernahme in Betracht kommen: Dieser Beitrag wurde unter Mietrecht, Video-Blog abgelegt und mit Ansprüche, Berlin, Bredereck, Fachanwalt, Haftpflicht, Hausrat, Kosten, Mieter, mietrecht, Mietwohnung, Rechtsanwalt, Schimmel, Vermieter, Versicherung, Wasserschaden verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 105 Leser -
  • BGH: 15.000 EUR Streitwert bei Filesharing eines Computerspiels

    … Urteil des BGH vom 30.03.2017, Az.: I ZR 124/16 Der Gegenstandswert einer urheberrechtlichen Abmahnung darf nicht einfach mit dem Doppelten einer fiktiven Lizenzgebühr angesetzt werden. Er muss gem. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen bestimmt werden. Hierbei rechtfertigt das Angebot zum Herunterladen eines ganzen Films oder Musikalbums…

    kanzlei.biz- 215 Leser -
  • Was darf eine 0190 oder 0900 Rufnummer kosten?

    … Sowohl Kunden als auch auf Dienstleistern wissen oft nicht, welche Kosten bei einer Dienstleistung über eine 0190 oder 0900 Rufnummer entstehen können. Schutz vor Missbrauch von 0190er oder 0900er Rufnummern Mit der Einführung des „Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern“ zum 01.02.2004 wurde das…

    halle.law- 73 Leser -
  • Wer trägt die Kosten, wenn sich der Nachprüfungsantrag erledigt?

    …. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Auftraggeber einer Rüge abhilft und die Beteiligten daraufhin den Nachprüfungsantrag übereinstimmend für erledigt erklären. Es entspricht dann typischerweise billigem Ermessen, dem Auftraggeber die Kosten des Nachprüfungsverfahrens aufzuerlegen. Einen solchen Fall betraf ein aktueller Beschluß der…

    Dr. Sebastian Conrad- 3 Leser -
  • Kostenverteilung nach dem Markengesetz bei Rücknahme eines Widerspruchs

    … Beschluss des BPatG vom 28.07.2016, Az.: 29 W (pat) 504/15 Grundsätzlich hat im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren jeder Verfahrensbeteiligte seine Kosten selbst zu tragen. Eine Abweichung kann nur aufgrund von Billigkeitserwägungen vorgenommen werden. Hier ist jedoch ein strenger Maßstab zu Grunde zu legen. Eine Kostenauferlegung kann dann…

    kanzlei.biz- 64 Leser -
  • Zurück aus dem Urlaub – Antworten auf Zuschauerfragen auf YouTube

    … Zurück aus dem Urlaub – Antworten auf Zuschauerfragen auf YouTube Ich war vor kurzem im Urlaub und während dieser Zeit haben sich wieder eine Reihe von Zuschauerfragen auf YouTube angesammelt, die ich nun in einem Video beantwortet habe. Es ging dabei unter anderem um Dauer und die Kosten für Arbeitgeber bei einem Kündigungsschutzprozess, die…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 51 Leser -
  • Mieter im Koma – Kündigung wegen Zahlungsverzugs?

    … diese Entscheidung im Lichte der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH)t zu beurteilen? Dieser Beitrag wurde unter Mietrecht, Video-Blog abgelegt und mit Berlin, Bredereck, Fachanwalt, Hirninfarkt, Koma, Kosten, Kündigung, Mieter, mietrecht, Räumungsklage, Rechtsanwalt, Vermieter, Verschulden, Zahlungsrückstand, Zahlungsverzug verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 359 Leser -
  • Mietaufhebungsvereinbarung – Wer trägt die Kosten?

    … Mietaufhebungsvereinbarung – Wer trägt die Kosten? Bredereck – Fachanwalt für Mietrecht Wenn Mieter und Vermieter sich einvernehmlich darauf verständigen, das Mietverhältnis zu beenden, können sie eine sog. Mietaufhebungsvereinbarung abschließen. Dabei empfiehlt es sich in der Regel, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Dann stellt sich die…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 82 Leser -


  • Bestattungskosten und -vorsorge

    … Bestattung innerhalb eines recht kurzen Zeitraums vorzunehmen (z.B. § 37 I 1 BestattG-BW). Welche Angehörigen das sind, bestimmt das Landesrecht (z.B. § 31 I 1, 2 i.V.m. § 21 I Nr. 1, III BestattG-BW). Sie tragen dafür zunächst auch unabhängig von zivilrechtlichen Fragestellungen die Kosten (vgl. BGH, ZEV 2012, 559, 560f.). Neben diese…

  • Das Mittelstandsloch in der Nebenklage

    …Opfer einer Gewalttat verstehen nicht, wenn dem Täter zwar ein Verteidiger, ihnen aber kein Beistand (vor-) finanziert wird. Besonders hart trifft es Menschen, die im #Mittelstandsloch sitzen: Sie sind zu „reich“ für #Prozesskostenhilfe, aber faktisch zu „arm“ für Anwaltskosten. Begreift man „#Opferschutz“ in dem Sinne, dass eine sekundäre…

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 128 Leser -
  • Was ist eine Grundschuld und was kostet eine Grundschuld?

    … Die Grundschuld ist ein beliebtes Sicherungsmittel. Gerade wegen der fehlenden Akszessorität hat sie sich im Rechtsverkehr gegenüber der Hypothek durchgesetzt. Die Sicherungsgrundschuld ist dabei wohl die gängigste Form, in der dieses Grundpfandrecht auftritt. Aber welche Kosten entstehen denn überhaupt bei der Betsellung einer Grundschuld? I…

    halle.law- 17 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK